Seit 01.08.2019 können Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß § 19 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG) mit Zustimmung des Elternkuratoriums die Festlegung treffen, ob die gesundheitliche Eignung eines Kindes nach einer Erkrankung durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen ist.

Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hält daran fest, dass die Vorlage von Gesundschreibungen in Kindertagesstätten weder sinnvoll noch zum öffentlichen Gesundheitsschutz erforderlich ist. Eine Attestierung der Genesung durch einen Arzt könnte nur ausnahmsweise geboten sein, sofern eine Erkrankung nach dem Katalog des Infektionsschutzgesetzes vorgelegen hat und insofern eine Ansteckungsgefahr für andere Kinder in der Kindereinrichtung besteht, die das Maß des Üblichen übersteigt. In einer Stellungnahme an das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes hat die Ärztekammer der Erwartung Ausdruck gegeben, dass die Träger der Kindereinrichtungen und die Elternvertretungen von der ärztlichen Auffassung informiert werden, auf die oben stehenden Empfehlungen des RKI und des Landesamtes für Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt sowie darauf hingewiesen werden, dass mit dem Verlangen des Nachweises der gesundheitlichen Eignung zusätzliche Kosten für die Eltern verbunden sind. Sie hat gefordert, dass dieser Aspekt zwingend bei der Einholung der Zustimmung des Kuratoriums offen gelegt wird, damit gleichzeitig eine Regelung zur Übernahme der Kosten durch den Träger erwirkt werden kann.

Die erforderlichen Untersuchungen durch den Arzt und die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung sind in diesem Fall keine Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung und daher von den Ärzten nach der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) den Eltern in Rechnung zu stellen.

In Betracht kommen mit dem üblichen 2,3-fachen Satz folgende Leistungen:

  • Nr. 1 GOÄ – Beratung (10,72 €)
    sowie je nach Umfang der vorgenommenen Untersuchung
  • Nr. 5 GOÄ – Symptombezogene Untersuchung (10,72 €)
  • Nr. 7 GOÄ – Untersuchung eines Organsystems (21,45 €)
  • Nr. 8 GOÄ – Ganzkörperstatus (34,86 €)
  • K 1 – Zuschlag zu Untersuchungen nach den Nr. 5, 6, 7 oder 8 bei Kindern bis zum vollendeten 4. Lebensjahr (6,99 €)
  • Nr. 70 GOÄ – Kurze Bescheinigung (5,36 €)
     
    mithin 26,80 € bis 57,93 €!

Rechtsabteilung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt