Ob der medizinische Behandlungsstandard gewahrt wurde oder ob sich ein eingriffstypisches (aufklärungsbedürftiges) Risiko verwirklicht hat: Immer ist es der medizinische Sachverständige, der dies entscheidet. Unter Umständen kann aber auch ein Sachverständiger wegen einer Falschbegutachtung selbst in Haftung geraten.

I. Ohne Sachverständige sind Richter hilflos

Im Falle eines zu klärenden Behandlungsfehlers liefert der medizinische Sachverständige dem Juristen die Grundlage für die Entscheidung, ob ein ärztlicher Fehler vorliegt und ob dieser für einen Patientenschaden kausal ist; im Falle eines behaupteten Aufklärungsfehlers beantwortet er die Frage, ob es sich bei einer Komplikation um ein eingriffsimmanentes Risiko handelt. Zu diesen Aspekten kann und darf ein Jurist keine Auskunft geben, auch wenn er vielleicht meint, aufgrund persönlicher Erfahrung entsprechende Kenntnisse zu haben. So hatte einmal ein Richter ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens eine (unterbliebene) Sectio wegen eines Hydramnions für indiziert gehalten, weil er diese Indikationslage noch von der Entbindung seines Sohnes in Erinnerung habe. Das Urteil wurde von der höheren Instanz kopfschüttelnd aufgehoben.

In vielen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die zentrale Bedeutung des medizinischen Sachverständigen betont, beispielsweise für die
• richterliche Feststellung eines nicht mehr verständlichen (groben) Behandlungsfehlers1
• Nachfragepflicht des Gerichts bei unklarer Begutachtung2 und Verzicht auf eigene Interpretation3
• Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden (Morbus Sudeck)4
• Kausalität zwischen Arzneimittel-Einnahme und Gesundheitsschaden (VIOXX/Herzinfarkt)5 .

II. Das perfekte Gutachten

Formale Gutachterstandards (Abb. 1)

• Die Qualifikation des Gutachters (Fachgebiet, Berufserfahrung) ist angemessen.
• Nichts darf ein Misstrauen der Parteien wegen Befangenheit rechtfertigen. Gründe für ein berechtigtes Misstrauen können sein: Offensichtliches Näheverhältnis (wie Ehegatte/gemeinsame Projekte/„deutsches“ Duzen), frühere Parteinahme (z. B. durch Privatgutachten), wirtschaftliche oder wissenschaftliche Konkurrenz zu Partei oder Vorgutachter
• Die Beweisfrage wird beantwortet, hierbei ist zu verzichten auf juristische Darlegungen, selbst gewählte Themen, erst nach dem zu beurteilenden Sachverhalt datierende Literatur, spekulative Sachverhaltsergänzungen
• Die Darstellung sollte mit Rücksicht auf Patienten und Juristen so weit wie möglich laienverständlich sein.
• Zeitrahmen, persönliche Gutachtenerstellung, Kostenrahmen werden bestätigt.
• Es erfolgen – auch während der Begutachtung – Hinweise auf unvollständige Unterlagen, unklare Beweisfragen, notwendige Untersuchungen.

Inhaltliche Gutachterstandards (Abb. 2)

  • Ist der medizinischer Standard eingehalten?
    • Was hätte ein besonnen handelnder Arzt der Fachrichtung, in welcher er tätig geworden ist, getan? Hatte der handelnde Arzt Standard Spezialkenntnisse? Was sagen Leitlinien (als Behandlungskorridor, also nicht verbindlich) zu diesem Fall?
    • Liegt ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte Behandlungsregeln oder gesicherte Erkenntnisse vor, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nichtunterlaufen darf? Falls ja: War der Fehler generell geeignet, den Schaden herbeizuführen oder ist ein Zusammenhang völlig unwahrscheinlich?
  • Hätte eine Befunderhebung klinischer Übung entsprochen?
  • Welche medizinischen Befunde sprechen für/gegen einen Kausalzusammenhang? Gibt es fehlerunabhängige körperliche Beeinträchtigungen?
  • Wie ist die Prognose?
  • Gibt es Dokumentationsmängel hinsichtlich Diagnose, Therapie, Verlauf?
  • War die Komplikation unvermeidbar?
    - Falls Beweisfrage: Handelte es sich um ein aufklärungsbedürftiges typisches Risiko?
  • Falls bekannt: Ist eine Gegenmeinung zur Ansicht des Gutachters denkbar?

Offenes Ergebnis trotz hervorragender Gutachtenqualität (Abb. 3)

Fall 1: Ein sehr adipöser Apnoe-Patient erleidet bei einer Operation mit Zungenreposition eine Hypoxie und wird zum Pflegefall. Zehn fundierte Gutachten kommen zu zehn unterschiedlichen Ergebnissen. Sie reichen von der Kontraindikation Adipositas über die Notwendigkeit einer Vor-Tracheotomie bis hin zum nicht vermeidbaren Herz-Kreislauf-Versagen, über das auch aufgeklärt worden war. Der Fall wurde durch Vergleich befriedet.

Fall 2: Einer Patientin mit Hyperthyreose und endokriner Orbitopathie wird ärztlicherseits eine Radioiodtherapie empfohlen. Entsprechend der „Leitlinie zur Radioiodtherapie bei benignen Schilddrüsenerkrankungen“ wird sie über das Risiko der Verschlechterung der endokrinen Orbitopathie (Leitlinie: in 15-30% der Fälle ohne gleichzeitige Cortisonabdeckung) aufgeklärt. Auf eine Cortisonabdeckung wird verzichtet (Leitlinie: Kontraindikation Ulcus ventriculi). Nach der Therapie kommt es zu einer drastischen Visus-Verschlechterung (Doppelbildersehen, Orientierungslosigkeit). Außergerichtlich werden drei Gutachten eingeholt. Der Erstgutachter sieht in dem konkreten Befund eine Kontraindikation für eine Radioiodtherapie, er hält ausschließlich eine Operation für indiziert. Der Zweitgutachter geht von einer relativen Indikation aus; die Leitlinie verbiete im Falle einer kontraindizierten Cortisonabdeckung eine Radioiodtherapie nicht., er hätte aber mit der Patientin die Alternative einer Operation besprochen. Der Drittgutachter stellt schließlich fest, dass die Therapie dem medizinischen Standard entsprach, auch wenn sich die Thematik möglicherweise in einem Veränderungsprozess im Sinne des Erstgutachters befinde. Auch in diesem Fall wurde ein Vergleich geschlossen.

Perfekt ist ein Gutachten, wenn es die formalen (Abb. 1) und inhaltlichen (Abb. 2) Standards6 wahrt, und wenn es fachlich begründet zu einem schlüssigen Ergebnis führt. Ein in jeder Hinsicht richtiges und vielleicht noch für alle Zeiten gültiges Ergebnis kann man dagegen nicht immer erwarten (Abb. 3) Zum einen ist der Mensch keine Maschine, die nach einer abschließenden Checkliste behandelt werden könnte7, zum anderen sind die medizinischen Erkenntnisse in einer ständigen Entwicklung. So wurde ein Arzt wegen unterlassener Sectio zu erheblichem, bis heute zu leistenden Schadenersatz verurteilt, weil die von ihm zu verantwortende Hypoxie ein Undine-Syndrom verursacht habe. Heute weiß man, dass diese Atemregulationsstörung eine ausschließlich angeborene Erkrankung ist8. Eine Aufhebung des aus heutiger Sicht fehlerhaften Urteils hat der Bundesgerichtshof später verweigert, ein rechtskräftiges Urteil müsse Rechtssicherheit bieten.

III. Sachverständige können auch selbst haften

In § 839 a BGB ist die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen geregelt. Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Haftungsvoraussetzung ist eine gerichtliche Entscheidung, ein Parteivergleich genügt nicht. Es besteht also die Gefahr, dass rechtskräftig abgeschlossene Prozesse zwischen Arzt und Patient über eine Inanspruchnahme des Sachverständigen neu aufgerollt werden. Um zu haften, muss der Sachverständige allerdings gravierende Fehler gemacht haben9 wie
• Die Übernahme des Auftrags ohne Fachkenntnis
• Die Missachtung des Basiswissens von Examenskandidaten
• Das Unterlassen eines Hinweises auf die Notwendigkeit einer Anamnese, weil eine Aussage nach Aktenlage unsicher ist
• Das Ignorieren offensichtlich beachtlicher Hinweise in vorliegenden Gutachten
• Der Verzicht auf das Kenntlichmachen bloßer Hypothesen
• Das Ignorieren von Behandlungsdokumentationen
• Das Ziehen völlig unvertretbarer Schlüsse

Eine Haftpflichtversicherung für gutachterliche Tätigkeiten sollte also obligatorisch sein, ob und inwieweit sie bereits in einer haftpflichtversicherten ärztlichen Tätigkeit enthalten ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Deckungskonzept.

1 BGH VI ZR 42/01. VersR-R 2002, 1026
2 BGH VI ZR 18/00 - VersR 2001, 859
3 BGH URTEIL VI ZR 198/09
4 BGH VI ZR 221/06 – VersR 2008, 64
5 BGH URTEIL VI ZR 64/09
6 Umfassende Darstellung siehe unter http://www.dggg.de/fileadmin/public_docs/Dokumente/Leitlinien/015-026-S1-Gutachten-2010.pdf
7 Deshalb geben Leitlinien lediglich einen Behandlungskorridor vor, vgl. ausführlich Weidinger, Die Praxis der Arzthaftung (2010), Kapitel 9
8 OLG Hamm AHRS 2500/39, Nichtzulassungsbeschluss des BGH vom 10.06.2008 VI ZR 292/07, Zoll, Der Fluch der Undine oder Gerechtigkeit im Arzthaftungsprozess in Festschrift „Neminem laedere“ für Gerda Müller, 2009
9 Umfassend: Thole, GesR 2006, 154 ff.

Rechtsanwalt Patrick Weidinger

Rechtsanwalt Patrick Weidinger
Abteilungsdirektor der Deutschen Ärzteversicherung
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