Die strafrechtliche Seite iatrogener Schäden

Früher wurden erfolglosen Ärzten Hände und Kopf abgehackt oder sie landeten zumindest im Zuchthaus wie Leibarzt McKenzie, der bei dem deutschen Kaiser Friedrich III. Kehlkopfkrebs übersehen hatte. Diese strengen Zeiten sind vorbei, aber auch heute noch können Strafverfahren äußerst unangenehme Folgen haben.

Während es in einem Zivilverfahren um Schadenersatzansprüche geht, geht es im Strafverfahren um das „ius puniendi“, das Recht des Staates, Unrecht zu bestrafen. Nach unserem Grundgesetz darf der Staat das aber nur, wenn ein bestimmtes Verhalten gesetzlich sanktioniert ist.

Behandlungsfehler

Für den Bereich ärztlicher Haftung betrifft dies vor allem die Körperverletzungs- und Tötungsdelikte. Dabei geht es dann oft um die Abgrenzung beider Deliktsarten. Dies zeigt der Fall eines Schönheitschirurgen, der nach Eintritt einer Komplikation eine rechtzeitige Einweisung in ein Krankenhaus versäumt hatte. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Arzt sich einer „Körperverletzung mit Todesfolge“ oder einer „vorsätzlichen Tötung“ schuldig gemacht hatte. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf ein vierjähriges Berufsverbot als Arzt erkannt. Der BGH verwies die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurück, weil er „nur“ von einer „Körperverletzung mit Todesfolge“ statt von einem Totschlag ausging. Folgendes war passiert: Der im Fach Unfallchirurgie habilitierte Angeklagte führte als ambulant tätiger Chirurg in einer Tagesklinik Schönheitsoperationen durch. Bei der 49 Jahre alten Verstorbenen nahm er eine Bauchdeckenstraffung mit Fettabsaugung, Entfernung einer Blinddarmnarbe und Versetzung des Bauchnabels vor. Der Chirurg hatte der Wahrheit zuwider zugesichert, dass bei der Operation ein Anästhesist zugegen sein werde. Vor dem Eingriff wurde die Patientin gegen 8.00 Uhr an Überwachungsgeräte angeschlossen, eine Blutgasmessung erfolgte nicht. 20 Minuten vor der Operation wurde die Narkose eingeleitet und kurz darauf vom Angeklagten eine Periduralanästhesie gesetzt. Beim Schließen der Wunde kam es zu einem Herz-Kreislauf-Stillstand mit Erbrechen während der Reanimation. Der Chirurg setzte einen Guedel-Tubus ein, der nicht vor Aspiration schützt. Nach Gabe von Sauerstoff mittels Maske, Adrenalin und anderer Medikamente befand sich die Herzfrequenz wieder im Normbereich bei stark abgesenktem Blutdruck. Die Patientin atmete spontan und erhielt Infusionen und Medikamente, Menge und Zeitpunkt sind nicht dokumentiert. Bei Dienstende der Arzthelferin gegen 14.30 Uhr hielt diese es für besser, einen Notarzt zu alarmieren, traute sich aber nicht, dies anzusprechen, weil der cholerische Angeklagte immer alles besser wisse. Die Patientin erlangte nach Abklingen der Wirkung der Narkosemittel ihr Bewusstsein nicht wieder.
Bis 18.00 Uhr erklärte der Angeklagte dem Ehemann wiederholt, mit seiner Frau sei alles in Ordnung, er wolle sie aber über Nacht in ein Krankenhaus bringen, da sie immer wieder einschlafe. Er bestellte einen Krankentransportwagen ohne intensivmedizinische Ausrüstung. Die Rettungssanitäter erkannten sofort den Ernst der Lage und bemerkten anhand ihrer lockeren Extremitäten, ihrer Hautfärbung und der Schweißbildung, dass Sauerstoff benötigt wird. Der Angeklagte widersetzte sich zunächst der Absicht eines Rettungssanitäters, mit Blaulicht und Martinshorn zum Krankenhaus zu fahren. Letzterer bestand aber nach lautstarker Diskussion darauf. Den Herzstillstand verschwieg der Angeklagte, er übergab keine Krankenunterlagen und er teilte die verabreichten Medikamente nicht mit. Die Patientin verstarb an den Folgen einer globalen Hirnsubstanzerweichung. Die medizinischen Sachverständigen führten aus: Die Periduralanästhesie in Verbindung mit einer Tumeszenzlösung sowie zentral wirkender Opiate war riskant, die Operation ohne Anästhesist entsprach nicht dem ärztlichen Standard, ohne Blutgasanalyse sei eine endotrachiale Intubation mit zusätzlicher Sauerstoffbeatmung und eine sofortige Verlegung zur cerebralen Reanimation in eine Intensivstation vorzunehmen gewesen. Der BGH stellte fest, dass strafrechtlich eine Körperverletzung mit Todesfolge vorliege. Die ordnungsgemäße Anästhesie war nicht vorzutäuschen, sondern sicherzustellen und auf die Folgen der Komplikation hätte sachgemäß und nicht mit Verschleierung und dem Prinzip Hoffnung reagiert werden müssen. Ein Tötungsvorsatz sei aber nicht ausreichend belegt, da nicht nachgewiesen sei, dass der Arzt den von ihm als möglich erkannten Eintritt des Todes gebilligt oder sich um des erstrebten Zieles willen damit abgefunden hätte.

Versicherungsschutz (Abb. 1)

Im Strafverfahren sollte ein kompetenter Anwalt zu Rate gezogen werden. Ob und inwieweit ein Versicherer die Verteidigungskosten übernimmt, hängt vom individuellen Versicherungsschutz ab. Bei der Suche nach einem anzufragenden Kostenträger ist zu denken sowohl an die Berufshaftpflichtversicherung als auch an die Rechtsschutzversicherung.
1. Berufshaftpflichtversicherung
Nach den BBR (Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen der Haftpflichtversicherung für das Heilwesen) kann Versicherungsschutz als sogenannte Annexdeckung zum Haftpflichtschutz bestehen. Und nach den AHB (Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung) kann der Versicherer nach seinem Ermessen Deckung gewähren, wenn ein entsprechender Haftpflichtanspruch möglich ist.
2. Rechtsschutzversicherung
Für die Rechtsschutzversicherung gilt das Prinzip der Spezialität. Es sind nicht alle denkbaren Risiken versichert, sondern nur die vertraglich bestimmten Bereiche. Die hier in Betracht kommenden Bausteine können z. B. sein der „Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbständige“, der „Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbständige“ und ein „Erweiterter Strafrechtsschutz im beruflichen Bereich“.

Strafrecht im Patientenrechtegesetz (Abb. 2)

Das Patientenrechtegesetz enthält in § 630c Abs. 2 BGB eine Vorschrift mit strafrechtlichem Bezug, die aus mehreren Gründen stark kritisiert wird und die einige Juristen schon auf dem Prüfstein des Bundesverfassungsgerichtes sehen. Der entsprechende Gesetzestext lautet:

„Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.“

Aufklärungsfehler

Der 31. Mai 1894 gilt als „eigentlicher“ Beginn des heutigen Arztstrafrechts. Ein Oberarzt amputierte einem 7jährigen Mädchen gegen den ausdrücklichen Wunsch des Vaters, „welcher der Naturheilkunde anhing“, zur Lebensrettung einen Fuß wegen tuberkulöser Vereiterung. Indikation und Behandlung waren korrekt, gleichwohl ging das Reichsgericht von einer vorsätzlichen Körperverletzung aus: Der Eingriff sei wie jeder andere invasive Eingriff eine vorsätzliche Körperverletzung, für welche hier aber wegen fehlender Einwilligung die Rechtfertigung gefehlt habe. An diesem rechtlichen Rahmen hat sich bis heute nichts geändert: Ein medizinischer Eingriff ohne Einwilligung des Patienten ist eine vorsätzliche Körperverletzung, die der Behandelnde nur dann rechtfertigen kann, wenn er die Einwilligung des Patienten nachweist. Eine solche Einwilligung ist juristisch nur dann beachtlich, wenn der Patient wusste, in was er einwilligt, also über die schicksalhaft möglichen Risiken aufgeklärt wurde.

Die Nebenfolgen des Strafverfahrens

Die unmittelbare Folge einer Verurteilung ist eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Die indirekten Folgen wirken für den Betroffenen nicht minder schwer: Sie reichen von der Aufmerksamkeit der Medien über die Verweigerung der Niederlassung, eine arbeitsrechtliche Suspendierung, den Widerruf/das Ruhen der Approbation, den Entzug der Kassenzulassung bis zur ultima ratio eines Berufsverbotes.

Verurteilung vermeiden!

•    Eine Vertretung durch einen versierten Rechtsanwalt ist immer angezeigt. Er alleine kann Akteneinsicht erhalten. Vor Rücksprache mit einem Rechtsanwalt sollte kein Schuldeingeständnis abgegeben werden, am besten auch keine mündlichen Erklärungen zur Sache gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Mit dem Rechtsanwalt ist die meist schriftliche Stellungnahme zum Sachverhalt auszuarbeiten.
•    Bei einer Durchsuchung sollte man sich eine Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses und eine Visitenkarte des zuständigen Polizeibeamten aushändigen lassen. Es sollten keine Erklärungen abgegeben und Krankenunterlagen, bevor sie an Ermittlungsbehörden herausgegeben werden, kopiert werden. Über die herausgegebenen Unterlagen sollte man sich ein Verzeichnis geben lassen.
•    Wird man als Zeuge befragt, sollte man sein Aussageverweigerungsrecht nutzen. Dieses besteht, wenn man sich selbst oder nahe Angehörige einer Strafverfolgung auszusetzen würde.
•    Und natürlich: Im Falle eines Strafverfahrens sollte immer der Versicherer informiert werden.



1 Gesetz des babylonischen Königs Hammurabi
2 Anordnung des Merowinger-Königs Guntram
3 BGHSt 5 StR 561/10 und 5 StR 238/12
4 RGSt 25, 375.
5 Zum Beispiel nach einer Durchsuchung der Praxisräume oder einem öffentlichen Strafprozess

 

Rechtsanwalt Patrick WeidingerRechtsanwalt Patrick Weidinger
Abteilungsdirektor der Deutschen
Ärzteversicherung
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