I. Ausgangslage
Im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit kann der approbierte Arzt in unterschiedlicher Hinsicht mit der Polizei in Berührung kommen. Die wohl häufigste Form ist das Ersuchen der Polizei, der Arzt möge die Blutalkoholkonzentration einer von der Polizei aufgegriffenen Person oder aber die Gewahrsamstauglichkeit derselben bestimmen. Insbesondere Letzteres gerät dann in den Fokus gesellschaftlicher Wahrnehmung, wenn es im Polizeigewahrsam zu Unglücksfällen kommt, die darauf zurückzuführen sind, dass die betroffene Person überhaupt nicht in der Konstitution war, in Gewahrsam genommen zu werden. Aus diesem Grund verwundert es nicht, dass Ärzte sich bisweilen sogar davor fürchten, im Bereitschafts- oder im Nachtdienst solchen Bitten der Polizei nachzukommen. Unweigerlich verbunden ist damit aber auch die Frage, ob Ärzte womöglich infolge gesetzlicher Bestimmung dazu verpflichtet sind, dem Ersuchen der Polizei um Blutentnahme oder Feststellung der Gewahrsamstauglichkeit zu entsprechen. Der vorliegende Beitrag will diese Frage für niedergelassene und im Krankenhaus angestellte Ärzte beantworten.

II. Rechtslage
Entsprechend des Selbstverständnisses des ärztlichen Berufsrechts stehen der Schutz der Gesundheit und die Wiederherstellung sowie die Linderung menschlichen Leidens im Mittelpunkt ärztlicher Tätigkeit. Arzt und Patient stehen sich als gleichberechtigte Partner gegenüber, deren Beziehungsgeflecht sich in den Begriffen Therapiefreiheit und Selbstbestimmung fortsetzt und, sieht man einmal über den Notfall und kassenärztliche Verpflichtungen hinweg, ebenso das korrespondierende Begriffspaar „freie Arztwahl“ und die „Ablehnung der Behandlung“ mitumfasst. Aus diesem Grund bedarf es einer bestimmten öffentlich-rechtlichen Norm, will man den Arzt verpflichten, auf Weisung der Polizei bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen.

1. Polizeirecht und Strafprozessordnung
Als Rechtsgrundlagen für eine solche öffentlich-rechtliche Pflicht kommen zum einen das Polizeirecht und zum anderen die Strafprozessordnung in Betracht. Will man jedoch das komplexe Gefüge aus öffentlich-rechtlichen Pflichten analysieren, kommt man nicht umhin, zwischen den einzelnen Schutzrichtungen öffentlich-rechtlicher Normen zu differenzieren. Das Öffentliche Recht unterscheidet infolge historischer Entwicklung zwischen Polizei- und Strafprozessrecht, wobei die Polizeigesetze Landesrecht sind (in Sachsen-Anhalt ist dies das Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG LSA) und das Strafprozessrecht mit der Strafprozessordnung (StPO) bundeseinheitlich durch ein Bundesgesetz geregelt ist. Inhaltlich haben beide Normkomplexe unterschiedliche Schutzrichtungen. Das Polizeirecht hat die Aufgabe, präventiv Gefahren abzuwehren, weswegen es auch als Gefahrenabwehrrecht bezeichnet wird. Die Strafprozessordnung hingegen ist repressiv ausgerichtet und bietet den rechtsstaatlichen Rahmen dafür, bereits begangene Taten strafrechtlich aufzuarbeiten. Diese Unterscheidung ist für die hier zu beantwortende Frage wichtig, da der Regelungszusammenhang der Norm zugleich den Anwendungsbereich limitiert und so geklärt werden kann, ob eine etwaig gesetzlich festgeschriebene Pflicht auch für andere, inhaltlich vergleichbare Fälle übertragen werden kann.
Schaut man jedoch in beide Gesetze hinein und erhofft sich eine klare Antwort, ist man zunächst jedenfalls mit Blick auf die zu beantwortende Frage enttäuscht. Allenfalls in § 81a StPO findet sich der Passus, dass körperliche Eingriffe am Beschuldigten nur durch einen Arzt durchgeführt werden dürfen. Im Mittelpunkt dieser Norm steht somit der Beschuldigte. Das ist eine Person hinsichtlich derer ein Anfangsverdacht besteht, dieser könne sich wegen eines Verstoßes gegen einen Straftatbestand strafbar gemacht haben. Angeordnet werden kann dies grundsätzlich nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei. In einem solchen Fall wird auch der niedergelassene oder der im Krankenhaus angestellte Arzt zum „Gutachter“ im Sinne der Strafprozessordnung, womit grundsätzlich eine Gutachterpflicht einhergeht. Allerdings gilt diese Pflicht gegenüber der Polizei nicht für den ersten Abschnitt des Strafverfahrens, das so genannte Ermittlungsverfahren. Im Ermittlungsverfahren hat zwar offiziell die Staatsanwaltschaft die Verfahrensherrschaft inne, tatsächlich geführt werden aber die Ermittlungen von der Polizei, die Tatsachen ermittelt und sie dann nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. Die Fälle, in denen die Polizei den niedergelassenen oder den angestellten Arzt um die Ermittlung einer Blutalkoholkonzentration bittet, liegen innerhalb dieses Ermittlungsverfahrens, weswegen die Anordnung nur durch den Richter oder die Staatsanwaltschaft erfolgen kann und den Arzt gegenüber der Polizei somit keine Pflicht trifft.
Nicht anders verhält es sich mit der Bestimmung der Gewahrsamstauglichkeit. Für diesen Befund war die obige Unterscheidung von Polizei und Strafprozessrecht notwendig. Die rechtsstaatlich notwendige Ermächtigung für die Polizei, eine Person in Gewahrsam zu nehmen, ist im Polizeirecht geregelt. Dieses ist präventiv ausgerichtet und soll zukünftige Gefahren abwehren. Darüber hinausgehende Regelungen, etwa zur Gutachterpflicht zur Gewahrsamstauglichkeit, sieht das Polizeigesetz nicht vor. Damit verbunden ist aber auch, dass sich keine der Strafprozessordnung vergleichbare Regelung findet, die eine Gutachterpflicht für den Arzt begründen kann. Doch selbst wenn man den Gedanken der Gutachterpflicht aus der Strafprozessordnung übertragen wollen würde, ändert dies nichts an den dortigen Grundwertungen, dass die Polizei den Arzt nicht zu bestimmten körperlichen Eingriffen verpflichten darf.
Es gilt vielmehr zu beachten, dass die Ingewahrsamnahme eine hoheitliche Tätigkeit darstellt. Insoweit obliegt es auch der Öffentlichen Gewalt dafür Sorge zu tragen, dass die für die Wahrnehmung dieser Aufgabe notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Ist sie hierzu außer Stande, kann hieraus nicht zugleich eine Pflicht für einen Dritten resultieren. Dies ist infolge rechtsstaatlicher Konzeption nur möglich, sofern eine gesetzliche Regelung diese Pflicht vorsieht.
Es bleibt somit bei dem Befund, dass der Arzt frei ist, eine bestimmte Behandlung abzulehnen, da keine öffentlich-rechtlichen Pflichten diesen zu verpflichten vermögen.

2. Notfallbehandlung
Etwas anderes gilt aber dann, wenn es sich um einen Notfall handelt und der Arzt aus seiner beruflichen Pflicht heraus verpflichtet ist, der betroffenen Person zu helfen. Insoweit ergibt sich die Pflicht nicht aus dem Ersuchen der Polizei, sondern vielmehr bereits aus dem Selbstverständnis ärztlicher Tätigkeit, §§ 1 Abs. 2; 7 Abs. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.

3. Zuständigkeitsvereinbarung und Arbeitsvertrag
Um über die beschriebenen Kapazitätsprobleme hinwegzuhelfen, bestehen mit einigen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern so genannte Zuständigkeitsvereinbarungen, wonach sie sich verpflichten, auf Ersuchen der Polizei Blutentnahmen, seltener aber Gewahrsamstauglichkeitsuntersuchungen vorzunehmen. Die Krankenhäuser übertragen die eingegangenen Verpflichtungen sodann auf den angestellten Arzt. Maßgeblich für den einzelnen Arzt ist somit sein Arbeitsvertrag. Verpflichtet sich der Arzt arbeitsvertraglich gegenüber seinem Arbeitgeber, auch solche Tätigkeiten wahrzunehmen, dann muss er dieser Pflicht nachkommen. Tut er dies nicht, macht er sich gegenüber seinem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig und sieht sich gegebenenfalls arbeitsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt.
Solche Klauseln sind in Arbeitsverträgen mit Ärzten nicht unüblich, indes beschränken sich diese regelmäßig auf die Blutentnahme. Insoweit bietet es sich an, bei Unsicherheiten den eigenen Arbeitsvertrag zu konsultieren, da es nicht selten geschieht, dass angestellte Ärzte diese Absprachen im Arbeitsvertrag übersehen haben.

III. Fazit
Grundsätzlich besteht außerhalb der Notfallbehandlung für den niedergelassenen oder in einem Krankenhaus angestellten Arzt keine Pflicht, dem Ersuchen der Polizei nachzukommen, Blutentnahmen oder Gewahrsamstauglichkeitsuntersuchungen vorzunehmen. Freilich kann er sich vertraglich hierfür bereit erklären.

IV. Übersicht

•    Es besteht für den niedergelassenen oder den im Krankenhaus angestellten Arzt keine gesetzlich geregelte Pflicht, Blutentnahmen oder Gewahrsamstauglichkeitsuntersuchungen auf Ersuchen der Polizei vorzunehmen.

•    Eine Ausnahme hiervon gilt allerdings bei Notfällen.

•    Hier ergibt sich diese Pflicht aus der ärztlichen Hilfsleistungspflicht.

•    Privatrechtlich können sich Ärzte vertraglich verpflichten, solche Tätigkeiten wahrzunehmen.

•    Bei im Krankenhaus angestellten Ärzten ergibt sich dies aus dem Arbeitsvertrag.


Literatur beim Verfasser.

Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Herrn Prof. Dr. Hans Lilie. Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medizinrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Der Verfasser dankt Herrn PD Dr. Steffen Heide, Institut für Rechtsmedizin an der Martin-Luther-Universität, für seine Unterstützung.

Andreas RaschkeKorrespondenzanschrift:
Andreas Raschke LL.M. oec. M.mel.,
Wiss. Mitarbeiter
Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg, Juristische und
Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Juristischer Bereich,
Lehrstuhl von Prof. Dr. Hans Lilie
Universitätsplatz 6
06099 Halle (Saale)
Tel.:0345-5523114