Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
Das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes ist am 28.12.2012 in Kraft getreten. Das Gesetz soll die nach dem Urteil des Kölner Landgerichts 7. Mai 2012 (Aktenzeichen: 151 Ns 169/11) entstandene Rechtsunsicherheit beseitigen und auch weiterhin die Beschneidung des männlichen Kindes in Deutschland ermöglichen. Das Gericht hatte die Auffassung vertreten, bei der religiös begründeten, aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern durchgeführten Beschneidung eines minderjährigen Jungen handele es sich um eine rechtswidrige Körperverletzung im Sinne von § 223 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Einwilligung der Eltern sei unbeachtlich, weil die Beschneidung entgegen den Anforderungen des Kindschaftsrechts nicht dem Kindeswohl diene.
