Eröffnungsveranstaltung des 122. Deutschen Ärztetages in der Halle Münsterland, Münster
Eröffnungsveranstaltung des 122. Deutschen Ärztetages in der Halle Münsterland, Münster

(Wahl-)Ärztetag in Münster

Der diesjährige Deutsche Ärztetag stand im Zeichen von Neuwahlen bei der Bundesärztekammer und Themen, wie dem elektronischen Logbuch, die steigende Einflussnahme der Politik auf den ärztlichen Arbeitsalltag und dem Schwerpunktthema Arztgesundheit. Über die zentralen Themen und Beschlüsse sowie den Aktivitäten unserer Delegierten will Sie dieser Bericht informieren.


Dialogforum „Junge Ärzte“


Erneut fand am Vortag des Ärztetages die Dialogveranstaltung Junge Ärztinnen und Ärzte statt, die eine Austauschmöglichkeit und einen niedrigschwelligen Zugang zu den Arbeitsprozessen in den Ärztekammern ermöglichen soll. Unter der Überschrift „Die Versorgung von morgen“ konnte die zukünftige Ärztegeneration aus ihrer Sicht heraus diskutieren, wie die Patientenversorgung der Zukunft aussehen sollte und wie diese sichergestellt werden kann.
Auch die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat erneut die Möglichkeit genutzt und entsandte mit Dr. Till Leber und Martin Lohrengel zwei Vertreter der jungen Ärztegeneration.


Deutscher Ärztetag 2019


Eröffnungsveranstaltung


Mit deutlichen Worten zur aktuellen Politik in Europa, im Bund und den Ländern, eröffnete Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery den 122. Deutschen Ärztetag. Er begann mit einem Resümee der aktuell abgeschlossenen Europawahl. Er zeigte Gefahren des bevorstehenden Brexits auf und forderte klare Regeln, Hinweise und praxistaugliche Lösungen aus Brüssel.

„Wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Selbstverwaltung“


Weiter erneuerte er die Kritik an dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), in dem die vorhandenen positiven Elemente von den vielen kritischen Bestandteilen überlagert werden. So zweifelt er beispielgebend an, dass die Erhöhung der Pflichtstundenzeiten tatsächlich der Versorgung diene, sondern vielmehr die inadäquate Assoziation von faulen, golfspielenden Ärzten hervorrufe. Dies zeige, wie immer weiter in die Kompetenzen der Selbstverwaltung eingegriffen werde. „Wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Selbstverwaltung“, so der damalige Präsident der Bundesärztekammer. An den Bundesgesundheitsminister richtete er sogleich das Angebot einer konstruktiven Zusammenarbeit. Dieser reagierte anschließend auf die Kritik und warb für mehr Akzeptanz der eingeführten Regelung. So erläuterte er, dass man kein Gesetz finden könne, welches die ärztliche Therapiefreiheit einschränken würde. Zudem forderte er die Ärzteschaft auf, die notwendige und sinnvolle Digitalisierung im Gesundheitswesen mit voranzutreiben. „Denn die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird sich nicht aufhalten lassen. Wir müssen sie gestalten und die Chancen nutzen“, so Jens Spahn.


Stärkung der Freiberuflichkeit


Die in der Eröffnungsfeier aufgeworfene Kritik der Einflussnahme auf die Freiberuflichkeit war zugleich das bestimmende Thema der anschließenden gesundheitspolitischen Generalaussprache des ersten Sitzungstages. So wurde der Leitantrag des Bundesärztevorstandes mit überwältigender Mehrheit angenommen.
In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag festgehaltene Stärkung der Freiberuflichkeit „zur Richtschnur ihres politischen Handels zu machen“.


Wenn die Arbeit Ärzte krank macht


Erstmals hat sich der Ärztetag so intensiv und umfassend mit dem Thema Arztgesundheit befasst. In den eingehenden Referaten wurden die Hintergründe und Auswirkungen der steigenden physischen und psychischen Belastung und Überforderung der Ärzte beleuchtet.
Weiter wurden präventive Maßnahmen und Rahmenbedingungen dargelegt, die Wege aus dieser fortschreitenden Entwicklung aufzeigen können. Hier kann ein betriebliches Gesundheitsmanagement ins Auge gefasst werden, welches die nachhaltige Ausgestaltung der gesundheitsfördernden Verläufe regelt. Auch auf die Interventionsprogramme der Landesärztekammern für suchtkranke Ärztinnen und Ärzte, wie sie auch von uns angeboten werden, wurden dabei vorgestellt.
Die Arbeitgeber wurden in den Beschlüssen des Ärztetages aufgefordert, gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Weiter wurden die Einhaltung von Arbeitszeitvorgaben und der Schutz vor Gewalt gegen Ärzte und Angehörige des Gesundheitswesens, auch durch die Aufnahme in entsprechende Schutzvorschriften, angemahnt.


Elektronisches Logbuch


Nachdem der letztjährige Ärztetag die Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung beschlossen hatte, wurde ein Sachstandsbericht zum verpflichtend eingeführten elektronischen Logbuch für die Dokumentation der Facharzt-Weiterbildung abgelegt. Aktuell liegt ein betriebsfähiges Produkt zur Umsetzung des eLogbuches vor. Die Ärztekammern testen dieses aktuell, um den Verbesserungsbedarf und die Funktionsfähigkeit zu prüfen. An diesen Erprobungsverfahren nimmt auch die Ärztekammer Sachsen-Anhalt teil.
Vorgebrachte Forderungen sind dabei die Sicherstellung einer Kompatibilität zwischen den Landesärztekammern und die Umsetzung regionaler Besonderheiten. Nachdem die Novellierung der Weiterbildungsordnungen in den Ländern umgesetzt ist, soll die Anwendung des elektronischen Logbuchs beginnen.


Deutscher Ärztetag 2019

Fotos: AEKSA


Dr. Klaus Reinhardt – neuer Präsident der Bundesärztekammer


Der dritte Sitzungstag stand im Zeichen der Neuwahl des Präsidiums der Bundesärztekammer. Zunächst war die Wahl eines Nachfolgers von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery erforderlich. Dieser hatte bereits frühzeitig eine erneute Kandidatur, nach seiner achtjährigen Amtszeit ausgeschlossen. Dr. Klaus Reinhardt wurde als neuer Präsident der Bundesärztekammer gewählt. Der Facharzt für Allgemeinmedizin ist zugleich Vorsitzender des Hartmannbundes und seit vier Jahren Mitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer. Zur Vizepräsidentin wurde Dr. Heidrun Gitter gewählt. Die als leitende Oberärztin in Bremen tätige Fachärztin für Kinderchirurgie ist bereits seit zehn Jahren Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und zudem seit 2012 deren Vorsitzende.
Als weitere Vizepräsidentin wurde die in Erfurt niedergelassene Fachärztin für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. Ellen Lundershausen gewählt. Frau Lundershausen ist zugleich Präsidentin der Landesärztekammer Thüringen und Vizepräsidentin des Deutschen Berufsverbandes der HNO-Ärzte. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Frau Dr. Susanne Johna und Dr. Peter Bobbert gewählt. Am Folgetag wurde der bisherige Präsident, Prof. Montgomery, zum Ehrenpräsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages ernannt.


Nachweis gleichwertiger Ausbildungsstände für Ärzte aus Drittstaaten


Auf Initiative der Delegierten der Ärztekammer Sachsen-Anhalt wurde bereits im Vorjahr eine bundeseinheitliche Prüfung des Kenntnisstandes für alle Ärztinnen und Ärzte mit absolvierter ärztlicher Ausbildung aus Drittstaaten gefordert.
Doch auch heute erfolgt die Entscheidung über den Antrag auf Approbation allein nach Aktenlage. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt erneuerte daher ihre Forderung nach einer Kenntnisprüfung, die ein umfassendes und für den medizinischen Alltag relevantes medizinisches Wissen abprüft und stellte einen entsprechenden Beschlussantrag. In einem weiteren Antrag forderten unsere Delegierten den Aufbau eines bundesweiten Registers über nichtbestandene Kenntnisprüfungen. Dieses soll den Austausch der Approbationsbehörden ermöglichen und so unerlaubte Mehrfachprüfungen verhindern. Beide Anträge wurden mit deutlichen Mehrheiten beschlossen.


Deutscher Ärztetag 2019

Fotos: AEKSA


Weitere Beschlüsse


In weiteren Beschlüssen forderte der Deutsche Ärztetag beispielsweise die Rückverlegung der Antibiotikaproduktion nach Europa, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zudem wurde die scharfe Kritik an der Ausbildungsreform für Psychologische Psychotherapeuten wiederholt. Die Kritik beginnt dabei bei der lediglich fünfjährigen Ausbildung, die mit vermindertem praktischen Bezug im Rahmen eines Bachelor-Master-Verfahrens erfolge und dennoch mit dem Niveau der fachärztlichen Psychotherapeuten gleichgesetzt werde. Sie gipfelt in der Namensgebung, die sowohl für die Absolventen des neu geschaffenen Studienganges, als auch für die Mediziner, die Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ vorsieht und den Patienten keinerlei Unterscheidungsmöglichkeit offen lässt. Weiter wurden Bund und Länder vom Deutschen Ärztetag aufgefordert, mehr Studienplätze für Humanmedizin bereitzustellen, um den dringenden Bedarf nach mehr Ärztinnen und Ärzten gerecht werden zu können.

Nicht zuletzt formulierte die Ärzteschaft bei der fortschreitenden Digitalisierung Eckpunkte, die eingehalten und sichergestellt werden müssten. Hierzu zählt die Freiwilligkeit der Nutzung für die Patienten, die Verhinderung der Umgehung des Arzt-Patienten-Verhältnisses durch die direkte Einbindung der Patienten durch ihre Versicherung. Aber auch die Sicherstellung der Datensicherheit bei der Anwendung durch Patienten und Ärzte.

Der Einblick in die Entscheidungen des diesjährigen Ärztetages kann immer nur die zentralen Beschlüsse beleuchten. Bei Interesse können Sie alle Beschlüsse im Beschlussprotokoll unter https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/122.DAET/122DAETBeschlussprotokoll.pdf einsehen.

Der nächste Deutsche Ärztetag findet vom 19. bis 22. Mai 2020 in Mainz statt.

Ass. jur. Tobias Brehme