– was ist rechtlich korrekt?

Die Ärztekammer wird regelmäßig zur Abrechnung der ärztlichen Leichenschau um Prüfung der Rechnungslegung ihrer Kammerangehörigen gebeten. Dabei ist sehr häufig festzustellen, dass entweder neben der Ziffer 100 GOÄ  (Untersuchung eines Toten – einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung des Leichenschauscheines) die Ziffer 50 GOÄ (Besuch, einschließlich Beratung und symptombezogene Untersuchung) mit den entsprechenden Zuschlägen E bis H abgerechnet oder gar Pauschalen angesetzt werden.
Zu letzterem ist klarzustellen, dass der Arzt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (BO) und § 1 Abs. 1 der Amtlichen Gebührenordnung (GOÄ) verpflichtet ist, nach den Vorgaben der GOÄ ärztliche Leistungen abzurechnen. Pauschalen sieht die GOÄ nicht vor, so dass deren Verwendung gem. § 5 Abs. 2 S.1 GOÄ unzulässig ist. Als Folge besteht keine Verpflichtung, die geltend gemachte Pauschale zu bezahlen.
Zu ersterer Abrechnungsmethode sorgen inhaltlich divergierende Veröffentlichungen zudem für eine weitere Verwirrung.

Eines dürfte unbestritten sein: die alleinige Abrechnung der Ziffer 100 GOÄ ist der dahinter stehenden ärztlichen Leistung in keinem Fall angemessen, auch wenn der Höchstsatz zur Anwendung kommt.
Aber – und dies ist rechtlich entscheidend – amtsgerichtlichen Urteilen aus dem Jahr 1998 zufolge ist das Nebeneinanderberechnen der Ziffern 100 und 50 GOÄ nicht gestattet. Zur Begründung verwies man auf die Intention der Ziffer 50 GOÄ, wonach obligate Leistungsbestandteile die Beratung und Untersuchung sind, die nur bei lebenden Patienten erbracht werden können.
Die Bundesärztekammer zog aus diesen Entscheidungen die Konsequenz, die Abrechnungsmöglichkeit des Hausbesuchs zur Durchführung einer Leichenschau nach Ziffer 50 GOÄ neben der Ziffer 100 GOÄ zu verneinen. Allerdings wurde die Berechnungsfähigkeit für die Fälle anerkannt: „… wenn es sich nicht oder noch nicht um einen Toten handelt, wenn der Arzt sich zum Beispiel zu der Behandlung eines Kranken außerhalb seiner Arbeitsstätte beziehungsweise Wohnung begibt und zum Zeitpunkt der Anforderung des „Besuches“ durch den Arzt (noch) nicht zweifelsfrei festzustellen war, ob der betreffende Patient bereits gestorben war oder nicht. Ob es sich um einen Kranken oder bereits um einen Verstorbenen handelt, bedarf im Regelfall sachverständiger Feststellung durch den Arzt. Dies gilt auch, wenn die Person bis zum Eintreffen des Arztes zwischenzeitlich gestorben ist und ärztliche Hilfe nicht mehr erforderlich war. Hier gilt, dass der Arzt die gegebenenfalls unvollständige Erbringung der Besuchsleistung nicht zu verantworten hat und diese damit abrechenbar ist. Bei gesetzlich Krankenversicherten ist der Besuch dann zulasten der GKV entsprechend zu berechnen.“ (Veröffentlichung im Deutschen Ärzteblatt 98, Heft 25 vom 22.06.01)
Mit dem Wegfall der Abrechnungsmöglichkeit der Ziffer 50 GOÄ dürfen auch die Zuschläge nicht mehr abgerechnet werden. Nach geltendem Recht ist die Erhöhung der Vergütung nur noch zu erreichen, soweit bei Vorliegen der entsprechenden Kriterien des § 5 Abs. 2 GOÄ (Leistungserbringen zur Nachtzeit oder unter erschwerten Bedingungen) der Gebührenrahmen bis zum 3,5fachen Satz ausgeschöpft wird. Dies muss dann in der Rechnung ausdrücklich begründet werden (§ 12 Abs. 3 GOÄ).
Der 105. Deutsche Ärztetag hatte u.a. die Einführung einer eigenen Besuchsgebühr zur Durchführung der Leichenschau gefordert. Auf die Novellierung der GOÄ wartet die Ärzteschaft allerdings trotz der Bemühungen der Bundesärztekammer bis heute. Diese unbefriedigende Situation führte in der Folgezeit zu Auslegungsversuchen wie die Abrechnung der Ziffer 50 GOÄ in analoger Anwendung oder unter Abzug der Beratungs- und Untersuchungsleistung. Die Bundesärztekammer befasste sich wiederholt mit der Thematik, konnte sich aber den Auslegungsoptionen aus rechtlichen Gründen nicht anschließen.

Vor diesem Hintergrund wird an alle Kammermitglieder appelliert, die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Abrechnung der ärztlichen Leichenschau – wenn auch Zähne knirschend – einzuhalten. Abrechnungsexperimente könnten zu Lasten des liquidierenden Arztes gehen. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an die Rechtsabteilung der Ärztekammer wenden.

Ass. jur. Annett Montes de Oca