Die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern feierte am 26. April 2017 ihren 40-jährigen Geburtstag in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin.

Die fünf norddeutschen Ärztekammern Bremen, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gründeten 1976 die gemeinsame Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen. Anfang der 1990er-Jahre traten die Ärztekammern Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Schlichtungsstelle bei, ab 2014 das Saarland. Eingeladen waren Gäste aus Politik, aller Beteiligten im Schlichtungsverfahren, Patientenberatungen und Ärztekammern.

Herr Dr. Crusius, Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Ständigen Schlichtungskommission aller Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen im Bundesgebiet, begrüßte die Gäste. Er wies darauf hin, dass Gesundheit keine Ware und der Patient kein Kunde sei und warnte vor einer durch gesetzliche Reformen mitverursachte Ver-Ökonomisierung der medizinischen Versorgung. Im Schlichtungsverfahren gelte der Grundsatz der Offenheit und Transparenz, die gewonnenen Erkenntnisse kämen der Fehlervorsorge zu Gute.

Barrierefrei in jeder Hinsicht
Finanziert wird die Schlichtungsstelle hälftig von Ärztekammern und Haftpflichtversicherern. Die Haftpflichtversicherer zahlen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens eine Verfahrenspauschale und erstatten die von der Schlichtungsstelle bezahlten Kosten der externen Gutachten. Deren Honorierung erfolgt nach den für gerichtliche Gutachten geltenden Sätzen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz).
Die Expertise der Schlichtungsstelle gründet sich auf einer Besetzung mit sechs hauptamtlich tätigen Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt und 19 Verwaltungsangestellten.

Die ehrenamtliche Seite wird vertreten durch 68 Ärzte 32 verschiedener medizinischer Fachrichtungen sowie einem Patientenvertreter. Die ärztlichen Mitglieder der Schlichtungsstelle sind ausnahmslos langjährig im stationären oder ambulanten Bereich tätige Fachärztinnen und Fachärzte, die zudem sehr erfahren in medizinischen Begutachtungsverfahren sind. Bevor Ärztinnen und Ärzte zu ehrenamtlich tätigen ärztlichen Mitgliedern der Schlichtungsstelle durch Beschluss der beteiligten Ärztekammern berufen werden, haben sie ihre fachliche und gutachterliche Kompetenz unter anderem auch durch für die Schlichtungsstelle angefertigte Gutachten unter Beweis gestellt.

Eine Schlichtungskommission, die sich aus einem ärztlichen Mitglied und einem Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt zusammensetzt, bearbeitet die Anträge und prüft den medizinischen Sachverhalt der beanstandeten Behandlung auf der Grundlage beigezogener Krankenunterlagen. Die Schlichtungskommission ist nach der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern unabhängig und an Weisungen nicht gebunden, also nur ihrem Gewissen und ihrer fachlichen Überzeugung unterworfen. Die ärztlichen Mitglieder werden der Schlichtungskommission entsprechend des Fachgebietes des vom Vorwurf betroffenen Arztes zugeordnet.

Hohe Akzeptanz bei Arzt und Patient
Prof. Axel Ekkernkamp, Ärztlicher Direktor und Geschäftsführer des Unfallkrankenhauses Berlin, führte als Festredner aus, dass entscheidend sei, dass anders als vor Gericht bei der Schlichtungsstelle die medizinische Behandlung nicht nur von Juristen, sondern darüber hinaus von ausgesuchten und erfahrenen Fachärzten bewertet würde. Ärztliche Fachgesellschaften könnten anhand der Erkenntnisse entsprechende Vermeidungsstrategien entwickeln. Auch die Versicherungswirtschaft sehe den großen Nutzen der Schlichtungsverfahren.
Diesen Nutzen bestätigte der Patientenanwalt Uwe Brocks, ein weiterer Festredner, uneingeschränkt. Er emp-fehle seinen Klienten grundsätzlich das Schlichtungsverfahren durchzuführen. Nicht nur die Kostenfreiheit sei ein maßgeblicher Aspekt, sondern auch insbesondere die Objektivität, mit der das Schlichtungsverfahren betrieben werde und die dahinter stehende medizinische und juristische Expertise, die auch seiner Erfahrung aus vielen Prozessen nach ganz überwiegend gerichtliche Bestätigung erfährt. Herauszustellen sei heute auch der sachliche Umgang betroffener Ärzte mit den ihnen vorgetragenen Vorwürfen der Patienten; dieser sei von beachtlicher Neutralität und orientiere sich ausschließlich an der fachlichen Qualität.

Korrespondenzanschrift:
Kerstin Kols, Ass. jur.
Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der
norddeutschen Ärztekammern
Hans-Böckler-Allee 3
30173 Hannover

Foto: © Landesvertretung MV