Mit der Veröffentlichung des Gesetzestextes im Bundesgesetzblatt vom 10.05.2019 ist das Gesetz nun Realität. Viele Punkte der Regelung sind aus der zuvor erfolgten Diskussion bekannt und bereits im Arbeitsalltag eingeflossen. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Punkte des umfassenden Gesetzespakets verschaffen.
Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle
Kasuistik
Bei einem Sturz verletzte sich eine 38-jährige Patientin. Durch zerbrochenes Flaschenglas erlitt sie eine Schnittverletzung in der linken Hohlhand. Die ärztliche Erstversorgung erfolgte am Unfalltag in einer zentralen Notfallambulanz der beklagten Klinik durch einen unfallchirurgischen Assistenzarzt. Dokumentiert wurde eine längsverlaufende, klaffende und blutende Schnittwunde in Höhe des linken Daumenballens. In der Wunde befanden sich vereinzelte Fremdkörper, die sich im Weiteren als Glasstücke herausstellten.
Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle
Kasuistik
Es war die Behandlung eines 6-jährigen Jungen zu prüfen, der sich eine dislozierte distale Unterarmfraktur rechts zugezogen hatte. Nach der stationären Aufnahme des Jungen hatte man nach röntgenologischer Sicherung der Diagnose die Indikation zur operativen Therapie der Fraktur gestellt. Die Operation wurde noch am Unfalltag vorgenommen – Reposition der dislozierten Fraktur und Retention mit Platte und Draht. Für die Operation war eine pneumatische Blutsperre am Oberarm des Patienten angelegt worden. Seitens der Klinik wurde im Schlichtungsverfahren angegeben, dass die Oberarm-Blutsperre mit einem Druck von 200 mmHg gefüllt worden sei. Die Anlage der Manschette sei korrekt erfolgt: mit einer Watteumwicklung innen und mit einer dem Umfang des Oberarmes entsprechenden Manschette. Danach sei die Sperre mit Krepp-Papier und wasserdichtem Tape umwickelt worden. Es fand sich dazu keine zeitnahe Dokumentation in der Krankenakte.
Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle
Kasuistik
Es war die Behandlung durch die Ärzte einer Medizinischen Klinik und einer Klinik für Traumatologie und Orthopädie zu prüfen. Eine 54-jährige Patientin war über Jahre hinweg trockene Alkoholikerin. Nach einem Rückfall wurde sie von ihrer Hausärztin nach einem Sturz in der häuslichen Umgebung in die Klinik eingewiesen. Die erste Untersuchung erfolgte durch die Unfallchirurgie, da es sich um einen Sturz auf den Kopf und das Handgelenk handelte. Bei der klinischen Aufnahmeuntersuchung zeigten sich ein Monokelhämatom links sowie ein Hämatom an der linken Hand. Die Patientin war sehr verwirrt, nicht kooperativ und zum Teil auch aggressiv, wie aus dem Arztbrief der Unfallchirurgie hervorgeht. Es erfolgten zunächst eine Computertomographie des Schädels, der NNH (Nasennebenhöhlen) sowie eine Röntgenuntersuchung der linken Hand in zwei Ebenen. Hinweise für eine frische Verletzung sowohl knöchern als auch intrazerebral ergaben sich nicht. Bei bekannter Alkoholkrankheit mit momentanem Rückfall nach jahrelanger Abstinenz wurde die Patientin initial in der Medizinischen Klinik mit Verdacht auf Alkoholentzugssymptome aufgenommen. Aus dem Pflegebericht der Station geht hervor, dass die Patientin nach einem Sturz in der Häuslichkeit aufgenommen wurde. Die Patientin konnte nicht befragt werden, da sie sich im Entzug befand und „nur vor sich hin lallte“.
Aus gegebenem Anlass erinnert die Kammer an den sorgfältigen Umgang mit der Festellung der Todesart nach dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt (BestattG).
In der zu verwendenden Todesbescheinigung wird zwischen natürlichem, nicht natürlichem und nicht aufgeklärtem Tod unterschieden. Gemäß § 2 Abs. 6 BestattG liegt ein nicht natürlicher Tod vor, wenn der Tod durch Selbsttötung, durch sonstiges menschliches Einwirken oder durch einen Unglücksfall eingetreten ist. Es wird gesetzlich vermutet, dass ein Tod, bei dem die Todesart ungeklärt ist, ein nicht natürlicher Tod war.
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