Das neue Ehegattenvertretungsrecht

Wichtige Änderungen ab 01.01.2023:

Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes vom 04.05.2021 tritt am 01.01.2023 in Kraft. Im Rahmen dieses Gesetzes wurde im § 1358 BGB eine Regelung aufgenommen, welche den Ehegatten in einer Notsituation für den Bereich der Gesundheitssorge ein gegenseitiges Vertretungsrecht einräumt. Wichtig hierbei ist, dass diese Regelung nur zur Anwendung kommt, wenn die Ehegatten (noch) keine Regelung zur Vertretung im Krankheitsfall getroffen haben. Bisher verhielt es sich so, dass ein Ehegatte den anderen Ehegatten nur vertreten konnte, wenn dieser über eine Vorsorgevollmacht für den anderen Ehegatten verfügte, die Regelungen zur Gesundheitsvorsorge enthielt oder wenn der Ehegatte vom Betreuungsgericht zum Betreuer des anderen Ehegatten für den Bereich der Gesundheitsfürsorge bestellt wurde.

§ 1358 BGB normiert, dass für den Fall, dass ein Ehegatte aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls seine eigenen Angelegenheiten gegenüber Ärzten, der Krankenkasse, einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung nicht allein regeln kann, der andere Ehegatte für ihn im engen Rahmen tätig werden darf.

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Neue Regelungen für Arbeitsverträge von MFA und angestellten Ärzten

Ab dem 01.08.2022:

Zum 01.08.2022 sind die Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG), des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten.
§ 2 NachwG statuiert die Verpflichtung des Arbeitgebers, die wesentlichen Vertragsbedingungen in einer Niederschrift festzuhalten. Dies kann entweder im Arbeitsvertrag oder in einem gesonderten, zusätzlichen Dokument erfolgen.

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Rechtsfragen Corona

I. Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ erfolgte eine Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Im Gesetz wurde mit § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Diese gilt u. a. für Ärztinnen und Ärzte sowie dessen Personal in Arztpraxen und Kliniken.

Gem. § 20 a Abs. 1 IfSG müssen dort tätige Personen ab dem 15. März 2022 entweder geimpft oder genesen sein, mit Ausnahme von Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

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Arzthaftpflicht 2021 – Wichtige Entwicklungen im Jahresrückblick

Patrick Weidinger, Rechtsanwalt (Foto: privat)
Patrick Weidinger, Rechtsanwalt (Foto: privat)

Wegweisende Urteile, eine neue Versicherungspflicht sowie die Corona-Impfung sind exponierte Arzthaftpflicht-Themen des Jahres 2021

I. Rechtsprechung

Von den Gerichtsentscheidungen zu Behandlungs- und Aufklärungsfehlern sind besonders bemerkenswert:

1. BGH, Urteil vom 27. April 2021, Az.: VI ZR 84/19

Ein Patient nimmt eine niedergelassene Fachärztin für Augenheilkunde nach der Erblindung eines Auges auf Schadenersatz in Anspruch. Wegen plötzlich aufgetretener schwarzer Flecken im linken Auge hatte er sich einen Termin geben lassen, zu welchem er wegen der vorgesehenen Pupillenerweiterung eine Fahrbegleitung mitbringen sollte. Die Untersuchung ergab eine altersbedingte Glaskörpertrübung. Drei Monate später stellte ein Optiker einen Netzhautriss fest. Trotz sofortiger Notoperation erblindete der Patient.

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Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

vom 19. Oktober 2021

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen das Datum „Impfstatus“ ihrer Beschäftigten ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich nicht verarbeiten – auch nicht im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Als Rechtsgrundlage kommt für die Verarbeitung des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht zum Tragen.

Bei dem Datum „Impfstatus“ handelt es sich um ein Gesundheitsdatum gemäß Artikel 4 Nummer 15 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO) und damit um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten, Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO. Deren Verarbeitung ist grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise erlaubt.

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