Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

vom 19. Oktober 2021

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen das Datum „Impfstatus“ ihrer Beschäftigten ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich nicht verarbeiten – auch nicht im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Als Rechtsgrundlage kommt für die Verarbeitung des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht zum Tragen.

Bei dem Datum „Impfstatus“ handelt es sich um ein Gesundheitsdatum gemäß Artikel 4 Nummer 15 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO) und damit um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten, Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO. Deren Verarbeitung ist grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise erlaubt.

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Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg: Keine Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst bei bestehender ärztlicher Tätigkeit

In einem aktuellen Verfahren lehnte das Verwaltungsgericht Magdeburg den Antrag einer Ärztin auf Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst aus Krankheitsgründen ab. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung und häufigen Nachfragen zur Thematik, möchten wir die Entscheidungsgründe darstellen.

Die Klägerin trug vor, aufgrund sehr ausgeprägter Schwankungen ihrer komplexen schwerwiegenden nicht vorübergehenden Krankheitssymptomatik, die unvorhersehbar und kurzfristig eintrete, nicht in der Lage zu sein, am Bereitschaftsdienst teilzunehmen. Die Symptome mit Drehschwindel erlauben auch keinen nur 2-stündigen Sitzdienst. Aus diesen Gründen sei es der schwerbehinderten (GdB 50 %) Klägerin realistisch auch nicht möglich, eine Vertretung bei kurzfristigem Bedarf zu beauftragen.

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Validierung der abschließenden Desinfektion von semikritischen Medizinprodukten mittels Wischdesinfektion

Information der für Medizinprodukte zuständigen Obersten Landesbehörden, des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und des Robert Koch-Instituts (RKI)

Die Aufbereitung von semikritischen Medizinprodukten mittels Desinfektionswischtücher (z. B. Ultraschallson-den mit Schleimhautkontakt) wird in Fachkreisen schon länger diskutiert. Im Zentrum der Diskussion steht hier die Frage der Validierbarkeit der abschließenden Desinfektion dieser Produkte. Das RKI hatte im November 2020 bezüglich der Frage der Validierbarkeit der manuellen Desinfektion von semikritischen Medizinprodukten mittels Wischtücher festgestellt, dass die Validierbarkeit der abschließenden Wischdesinfektion von semikritischen Medizinprodukten derzeit nicht gege-ben ist. Die für Medizinprodukte zuständigen obersten Landesbehörden und das BfArM schließen sich dieser fachlichen Einschätzung an.

Auf der Homepage des RKI finden Sie weitere Informationen: https://t1p.de/wisch

Quelle: RKI

Irreführende Informationen zur Haftung bei Covid-19-Impfungen

Aktuell wird die Ärztekammer über Informationsschreiben informiert, die Ärztinnen und Ärzte in jüngster Vergangenheit erreichten. Dabei werden diese unaufgefordert vor der Durchführung von Covid-19-Impfungen eindringlich gewarnt. Diese müssten sofort eingestellt werden. Die Impfungen seien kontraindiziert und ein rechtliches Risiko. Ärzte würden andernfalls eine Vielzahl von Schadenersatzklagen riskieren.

Die Informationen und Warnzettel werden unaufgefordert zugesandt und sprechen die Impfärzte häufig persönlich an. Die Schreiben lassen teilweise keinen Absender erkennen. Aktuell ist Ärzten ein Schreiben mit der Überschrift „3. Warnung an Ärztinnen und Ärzte“ zugesandt worden, das Frau Beate Bahner als Absender trägt. Die Fachanwältin für Medizinrecht ist auch in anderem Zusammenhang mit Sachverhalten bekannt, die der Thematik zugeordnet werden können.

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Sectio-Narben-Gravidität: Gutachterlicher Umgang mit seltenen Erkrankungsbildern

Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle 

Kasuistik
Die 31-jährige Patientin war nach einer zwei Jahre zuvor vorausgegangenen Sectio caesarea erneut schwanger. Wegen starker Unterbauchschmerzen, rechts mehr als links, und Kollaps zu Hause wurde sie in der 12. Schwangerschaftswoche unter dem Verdacht einer Appendizitis stationär aufgenommen. Es ließ sich bei der Untersuchung durch den Gynäkologen sonographisch eine intakte Schwangerschaft ohne Hinweis auf eine ektope Lage nachweisen. Der Hämoglobin-Gehalt sowie der Hämatokrit waren im Normbereich. Sonographisch wurde danach von den Radiologen ubiquitärer, nicht echofreier Aszites (über 1 l) diagnostiziert. Es wurde aufgrund eines fehlenden Nachweises einer pathologischen Kokarde eine Appendizitis ausgeschlossen. 3 Stunden nach Aufnahme waren der Hämoglobin-Wert und der Hämatokrit unter den Normwert gefallen.

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