Gehört die Diagnose auf die GOÄ-Rechnungen?

Gelegentlich wird an die Ärztekammer die Frage von Mitgliedern und Patienten herangetragen, ob eine Diagnose auf einer GOÄ-Rechnung aufgeführt werden muss oder kann. Zunächst enthält § 12 Absatz 2 der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) die inhaltlichen Anforderungen an eine ärztliche Liquidation. Dieser Mindestkatalog enthält keine Verpflichtung zur Nennung der Diagnose. Der Mindestinhalt ist jedoch nicht abschließend und eröffnet damit die Möglichkeit zur Erweiterung um zusätzliche Angaben. Entscheidend für die Aufnahme oder Löschung der Diagnose auf der Liquidation ist stets der mutmaßliche oder ausdrückliche Wille des Patienten. Soweit der Arzt Kenntnis erlangt oder annehmen muss, dass der Patient mit der Weitergabe der Diagnose nicht einverstanden ist, darf eine Weitergabe gegen den Patientenwillen nicht erfolgen.

Häufig wird jedoch die Diagnose auf der Arztliquidation gewünscht, da die Angabe der Diagnose von Beihilfeträgern und der Privaten Krankenversicherung als wesentliche Grundlage für die Prüfbarkeit einer Arztrechnung gefordert wird. Die Rechtsprechung sieht hierin eine berechtigte Forderung. Dies führt zu dem Ergebnis, dass neben den Mindestinhalten, das Aufführen der Diagnose auf Wunsch des Patienten erfolgen kann. Äußert der Patient diesen Wunsch, sollte der Arzt diesem nachkommen um Nachteile für seinen Patienten und in der Folge ggf. für sich zu vermeiden.

Ass. jur. Tobias Brehme

Arzthaftpflicht

Blick in Gerichtsentscheidungen des Jahres 2017

Das Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“) formuliert Haftungsregeln, die bereits zuvor von den Gerichten entwickelt und angewendet worden sind. Deshalb entsprechen die Urteile des Jahres 2017 in der Regel dann dem Patientenrechtegesetz, wenn dieses nicht zu Grunde gelegt wurde, weil sich der Sachverhalt vor dessen Inkrafttreten ereignet hat. Hierbei befassen sich die Urteile des Bundesgerichtshofs mit rechtlichen Grundsatzthemen und die Entscheidungen der Untergerichte mit den streitigen Sachverhalten. Soweit es um medizinische Einschätzungen geht, gründen diese ausschließlich auf der Einschätzung der medizinischen Sachverständigen, nicht der Juristen.

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Auskunft gegenüber Verwaltungen nur bei aktueller Schweigepflichtsentbindung

Ärzte sind fortwährend mit Auskunftsersuchen von Krankenkassen, Versorgungsverwaltungen und Versicherungsträgern konfrontiert. Bei diesem steigenden Verwaltungsaufwand können Unsicherheiten bezogen auf die ärztliche Schweigepflicht bestehen. Der Arzt, sowie sein medizinisches Assistenzpersonal, sind grundsätzlich jeglichen Dritten gegenüber zum Schweigen verpflichtet. Neben gesetzlichen Offenbarungspflichten, wird regelmäßig die vom Patienten erklärte Entbindung von der Schweigepflicht die Grundlage für die Weitergabe von Informationen darstellen. Vor einer Informationsweitergabe sollte die Erklärung überprüft werden. So muss die Erklärung einen Sachbezug erkennen lassen, der eine Weitergabe der Informationen rechtfertigt.

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Fehlerbedingte Schilddrüsenoperation bei narbenloser Knotenentfernung mit der ABBA-Methode

Logo Norddeutsche SchlichtungsstelleAus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Wenn auch konventionelle Operationsverfahren der Schilddrüse gute Ergebnisse aufweisen, so werden bleibende Narben im Halsbereich oft als kosmetisch störend empfunden. Heutzutage kommen deswegen in geeigneten Fällen auch minimal-invasive Zugangswege zur Anwendung. Erfahrene Kliniken wenden die sogenannte MIVAT-Methode (minimal-invasive videoassistierte Thyreoidektomie) an.

Spezialisierte Kliniken operieren bei gegebener Indikation auch mit der sogenannten ABBA-Methode (axillo-bilateral breast approach), mit der eine völlig narbenfreie Operation im Halsbereich möglich ist. Durch einen trans­axillären Zugang sowie zwei weiteren Zugängen im unteren Mamillenbereich können Operationen an der Schilddrüse durchgeführt werden. Allgemein anerkannt ist, dass bei allen minimal-invasiven Resektionstechniken der Schilddrüse die gleiche Indikationsstellung zur Operation gilt wie bei den konventionellen Resektionsverfahren.

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EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft!

Aus dieser europäischen Verordnung und dem nationalen Recht, wie dem dann reformierten Bundesdatenschutzgesetz, ergeben sich zu beachtende datenschutzrechtliche Regelungen auch für Ärzte. Nachfolgend ist das Wichtigste in aller Kürze zusammengefasst. Weitergehende Informationen finden Sie auf unseren Internetseiten und den Internetseiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt unter den unten angegebenen Links. Als erste Orientierung wie die DSGVO im praktischen Vollzug angewendet werden sollte, haben die Datenschutzbehörden bereits eine Reihe von Kurzpapieren veröffentlicht.

In einem ersten Schritt empfiehlt sich eine Bestandaufnahme der Prozesse, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Es ist ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen und zu prüfen, ob für jede einzelne Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Dies kann neben den im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnis geltenden gesetzlichen Regelungen auch die Einwilligung der Betroffenen sein. Insbesondere für Einwilligungserklärungen verwendete Muster sollten im Hinblick auf die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen angepasst werden, da erweiterte Informationspflichten gelten und auch Hinweise zur jederzeitigen Widerrufbarkeit der Einwilligung enthalten sein müssen. Auf den Internetseiten der Datenschutzbehörde finden sich Hinweise und Muster zum zwingend zu führenden Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten. Der Beschäftigtendatenschutz darf nicht vergessen werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern ist besonders zu prüfen.

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