Haftungsfälle und Schadenprophylaxe in der Allgemeinmedizin

Das Fachgebiet der Allgemeinmedizin spiegelt – als meist erster Ansprechpartner des Patienten – sämtliche Facetten ärztlicher Haftung sowie alle Größenordnungen des Schadenersatzes. In der Statistischen Erhebung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen 1 imponiert die Allgemeinmedizin mit Platz 3 der häufigsten beteiligten Fachgebiete 2. Fälle aus dem Portfolio einer Haftpflichtversicherung und aus der Rechtsprechung zeigen typische Risikopotentiale und sensibilisieren für mögliche Fehlerquellen.

Abb. 1: Handele ich nach dem Patientenrechtegesetz?
Abb. 1: Handele ich nach dem Patientenrechtegesetz?

Fast alle Haftungsfälle können heute unter das sogenannte Patientenrechtegesetz 3 subsumiert werden. Es ist wichtig, dessen wesentliche Regeln zu kennen (Abb. 1).

In einem Fachgebiet mit hohem Patientenaufkommen und unterschiedlichsten Krankheitsbildern gelingt eine Schadenprophylaxe am ehesten durch Sensibilisierung für Schadenpotentiale. Großschäden 4 der Assekuranz können hierzu Anhaltspunkte liefern (Abb. 2). Schäden mit niedrigerem finanziellen Aufwand entsprechen den Großschadenerkenntnissen und zeigen zudem Zwischenfälle außerhalb von Behandlungs- oder Aufklärungsfehlern. So wurde einem Arzt angelastet, dass er einem stehenden Patienten trotz dessen erkennbarer Kreislaufprobleme eine Injektion gab, dieser stürzte und sich eine Kopfverletzung zuzog.

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Patientendaten nur direkt an den MDK versenden

MDK-Umschlagsverfahren endet

Die Regelung des § 276 Fünftes Sozialgesetzbuch wurde durch das Krankenhausstrukturgesetz konkretisiert und verbietet nunmehr das sogenannte Umschlagverfahren. Danach konnten Krankenkassen relevante Unterlagen für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beim behandelnden Arzt für die Begutachtung anfordern und in einem verschlossenen Umschlag an den MDK weiterleiten.

Kontrollen in der Vergangenheit ergaben Datenschutzverstöße bei der Umsetzung des Umschlagverfahrens. Daraufhin forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte in seinem Tätigkeitsbericht, die Sozialdaten zukünftig nur noch direkt zwischen Leistungserbringern und dem MDK zu übermitteln. Für die Zeit der Verfahrensumstellung wurde jedoch eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2016 gewährt, in der das Umschlagverfahren weiter toleriert wird. Gleichzeitig wurde eine Klarstellung im § 276 SGB V gefordert.
Diese Klarstellung ist nunmehr erfolgt. So wurde § 276 Abs. 2 SGB V dahingehend ergänzt, dass erforderliche ver-sichertenbezogene Daten nur noch unmittelbar an den MDK zurückgesandt werden dürfen, auch wenn die Anforderung durch die Krankenkasse erfolgt ist. Damit dürfen Krankenkassen auch zukünftig für den MDK Unterlagen anfordern, diese jedoch nicht mehr übersandt bekommen.

Die Änderung des § 276 SGB V trat zum 1.1.2016 in Kraft. Da sich somit eine Diskrepanz mit der vereinbarten Übergangszeit bis zum 31.12.2016 ergab, stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte diesbezüglich klar, dass für die vereinbarte Übergangsfrist bis zum 31.12.2016 keine Beanstandungen erfolgen werden, soweit die Umsetzung des Umschlagsverfahrens datenschutzkonform erfolgt.

Wir empfehlen eine Umsetzung der gesetzlichen Regelung, bereits vor dem Jahreswechsel.

Ass. jur. Tobias Brehme
Rechtsabteilung

Warnung! Neue und alte Tricks bei unseriösen Branchenbuchangeboten

Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt warnt weiter vor unseriösen und kostenpflichtigen Branchenbucheintragungen. Neben weiter zugesandten Formularen werden Ärzte nun teilweise auch telefonisch kontaktiert.

Trotz erfreulicher Urteile zu unseriösen Eintragungsangeboten werden weiterhin entsprechende Anschreiben und Formulare versendet. Durch oft offiziell wirkende Schreiben wird versucht, dass die Formulare unterzeichnet zurückgesandt werden. Dadurch werden kostenpflichtige Einträge in zweifelhaften Verzeichnissen beauftragt. Insbesondere die unverhältnismäßig hohen Kosten sind dabei oft nur auf den zweiten Blick ersichtlich.

Aktuell wurden wir darüber informiert, dass auch telefonisch Kontakt mit Arztpraxen aufgenommen wurde. Dabei sei Bezug auf eine bereits bestehende kostenlose Anzeige in einer beim Landratsamt ausliegenden Bürgerinformationsbroschüre genommen worden. Die Firma BDN Media würde zur Prüfung der fortbestehenden Korrektheit des kostenlosen Eintrages ein Fax zusenden. Das zugesandte Formular stellte jedoch einen kostenpflichtigen Auftrag für das Verzeichnis „Bürger-Info“ dar.

Vor dem Hintergrund können wir nur eindringlich dazu raten, Anschreiben generell genau zu überprüfen und auch Mitarbeiter für das Thema zu sensibilisieren. Bei Zweifeln an der Seriosität entsprechender Schreiben empfiehlt es sich, die Formulare von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt prüfen zu lassen.

Ass. jur. Tobias Brehme
Rechtsabteilung

Bandscheibenoperation im falschen Segment

Logo der Norddeutschen SchlichtungsstelleAus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik

Bei einer Patientin wurde wegen seit drei bis vier Wochen bestehender Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in das rechte Bein und nachfolgender konservativer Therapie eine MRT-Untersuchung der Lendenwirbelsäule (LWS) am 1. August durchgeführt. Hierbei zeigte sich eine Höhen- und Signalminderung der Bandscheibe bei LW4/5 mit Ausbildung einer kräftigen medialen subligamentären Bandscheibenvorwölbung im Sinne eines subligamentären medialen Bandscheibenvorfalls, der den Duraschlauch und die Nerven-wurzelabgänge L5 beidseits deutlich pelottierte. Drei Wochen später wurde die Patientin von einem Neurochi-rurgen untersucht mit der Diagnose „Massenprolaps LW4/5 rechts“. Bei der Untersuchung bestand ein rechts positives Trendelenburg-Zeichen. Daraufhin befand sie sich in stationärer Behandlung und wurde von dem Neurochirurg am 5. September operiert.

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„Vorsicht! Videoüberwachung“

Bei gewissen Sicherheitsproblemen scheint eine Videoüberwachung eine einfache Lösung zu bieten. So können etwa unübersichtliche oder personell nicht oder nur sporadisch besetzte Räumlichkeiten zu verschiedensten Tages- und Nachtzeiten leicht überwacht werden. Die Aufsicht über das System kann zentral und mit wenig Personalaufwand erfolgen. Die Technik ist inzwischen erschwinglich und häufig ohne besondere Kenntnisse zu installieren.

Die datenschutzrechtliche Relevanz der Videoüberwachung wird von den Betreibern jedoch häufig falsch eingeschätzt. Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht sich frei zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird. Dies ergibt sich aus seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ableitet.

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