Urteile des Jahres 2015 im Lichte des Patientenrechtegesetzes

Paragraphen SymbolDas 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“) formuliert Haftungsregeln, die bereits zuvor von den Gerichten entwickelt und angewendet worden sind. Deshalb entsprechen die Urteile des Jahres 2015 auch dann dem Patientenrechtegesetz, wenn dieses nicht zu Grunde gelegt werden durfte, weil sich der Sachverhalt vor dessen Inkrafttreten ereignet hat. Unabhängig von Haftungsfragen haben in 2015 auch immer wieder allgemeine Regeln („rechtliches Gehör“, „Sachverständigengutachten“) eine Rolle gespielt.

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Vermeidbare Komplikationen bei der Karpaldachspaltung – auch beim Rezidiv!

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Kasuistik
Bei einer 26-jährigen Patientin traten nach Operation eines neurophysiologisch unauffälligen Karpaltunnelsyndroms rechts im Jahre 2007 ähnliche Gefühlsstörungen an ihrer rechten Hand auf wie vor der Operation, so dass sie sich im April 2009 erneut einem Facharzt für Chirurgie vorstellte. Bei typischer klinischer Symptomatik eines Karpaltunnelsyndroms aber unauffälligen neurologischen Befunden nahm der Chirurg Ende Mai 2009 eine operative Revision mit Neurolyse des Medianusnerven im rechten Karpaltunnel vor. Unmittelbar postoperativ traten Sensibilitätsstörungen an den Fingern I bis III der rechten Hand auf. Bei einer erneuten operativen Revision durch einen Handchirurgen im September 2009 wurde eine hälftige Durchtrennung des Medianusnerven rechts als Ursache der Beschwerden festgestellt und zunächst eine Nervennaht mit tubulärer Einscheidung vorgenommen. Bei ausbleibender Besserung musste im September 2010 eine Interposition mit Nervus suralis-Transplantaten durchgeführt werden. Bei der letzten Kontrolluntersuchung im Januar 2011 wurde die Funktion der Hand weiterhin als massiv eingeschränkt beurteilt und eine stationäre Komplextherapie vorgeschlagen.

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Aktuelle Gesetzesänderungen

E-Health-Gesetz – „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen“

voraussichtlich 01.01.2016

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lag der endgültige Gesetzeswortlaut vor. Dennoch möchten wir über die Eckpunkte des Gesetzes informieren.

Mit dem Gesetz sollen/soll

•    IT-Technologien in der medizinischen Versorgung genutzt und aufgebaut werden (sog. Telematik-Infrastruktur [TI]),
•    die Beteiligten in der Gesundheitsversorgung besser vernetzt werden,
•    es Patienten ermöglicht werden, ihren Behandlern wichtige Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen

•    2016 wird durch zwei Erprobungsvorhaben bestimmt
•    bis Mitte 2018 sollen alle Beteiligten an die flächendeckende TI angeschlossen sein

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Nichterheben erforderlicher Diagnose- und Kontrollbefunde und Beweislastumkehr

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Kasuistik
Eine Patientin war langjährig bei einem Gynäkologen in Behandlung und klagte seit mehreren Jahren über Unterleibsschmerzen. Seit der ersten Konsultation 1982 fand sich fast regelmäßig der Eintrag „Dysmenorrhoen, Schmerzen bei der Menstruation“. Deswegen stellte sie sich auch bei ihrer Hausärztin vor. Diese trug im Sommer 2010 in ihrer Karteikarte ein: „Starke Bauchkrämpfe während der Regel. Endometriose? Ovarzysten funktionell? Gezielte Überweisung an die Gynäkologie“. Damit stellte sich die Patientin zwei Monate später zur Krebsvorsorge beim Gynäkologen vor. Hier wurden Unterbauchbeschwerden links dokumentiert: „Palpationsbefund oB, Vaginalsonographie oB.“ Auf die Überweisung von der Hausärztin mit der Frage nach einer Endometriose als Ursache der Beschwerden fand sich nichts. Der letzte Ultraschall des Gynäkologen stammte vom Juli 2011. Hier fand sich der Eintrag „Unterbauchschmerzen, Vaginalsono oB, Palp oB“.

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Die Beurteilung von Hygienemängeln in Zivil- und Strafrecht

Die Beachtung steriler Kautelen ist unumgänglich. Ansonsten drohen nicht nur Schäden für Patienten, sondern auch Schadenersatzforderungen und strafrechtliche Sanktionen.

I. Zivilrecht
Wenn ein Patient den ihn Behandelnden einen Sorgfaltspflichtverstoß und dessen Kausalität für einen Schaden nachweist, hat er grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Für bestimmte Sachverhalte sehen die Rechtsprechung und in der Folge das Patientenrechtegesetz Beweiserleichterungen vor. Die Folge eines eindeutigen und vielleicht auch schwerwiegenden Hygienemangels soll nicht damit bestritten werden können, dass die behauptete Folge nur möglich, aber nicht sonderlich wahrscheinlich ist. Dies gilt insbesondere für den groben (nicht mehr verständlichen) Fehler sowie für sogenannte beherrschbare (vom Behandelnden völlig vermeidbare) Risiken. Beispiele:

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