„Vorsicht! Videoüberwachung“
Bei gewissen Sicherheitsproblemen scheint eine Videoüberwachung eine einfache Lösung zu bieten. So können etwa unübersichtliche oder personell nicht oder nur sporadisch besetzte Räumlichkeiten zu verschiedensten Tages- und Nachtzeiten leicht überwacht werden. Die Aufsicht über das System kann zentral und mit wenig Personalaufwand erfolgen. Die Technik ist inzwischen erschwinglich und häufig ohne besondere Kenntnisse zu installieren.
Die datenschutzrechtliche Relevanz der Videoüberwachung wird von den Betreibern jedoch häufig falsch eingeschätzt. Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht sich frei zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird. Dies ergibt sich aus seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ableitet.
Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – kurz Anti-Korruptionsgesetz – am 4. Juni 2016 in Kraft getreten.
Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle
Das 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“) formuliert Haftungsregeln, die bereits zuvor von den Gerichten entwickelt und angewendet worden sind. Deshalb entsprechen die Urteile des Jahres 2015 auch dann dem Patientenrechtegesetz, wenn dieses nicht zu Grunde gelegt werden durfte, weil sich der Sachverhalt vor dessen Inkrafttreten ereignet hat. Unabhängig von Haftungsfragen haben in 2015 auch immer wieder allgemeine Regeln („rechtliches Gehör“, „Sachverständigengutachten“) eine Rolle gespielt.
