Urteile des Bundesgerichtshofs zur Arzthaftung in 2016/2017

Als höchstes deutsches Zivilgericht prägt der Bundesgerichtshof (BGH) seit Jahrzehnten die Arzt- und Krankenhaushaftung. Dazu ermittelt er keine Sachverhalte (das ist Aufgabe der Untergerichte) und er stellt auch keine Behandlungsfehler fest (das ist Aufgabe der medizinischen Sachverständigen). Der BGH verantwortet die rechtlichen Rahmenbedingungen, also die „eigentliche“ Juristerei. Seine Regeln finden sich nicht nur in dem seit 2013 geltenden Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“), sondern sie sind auch immer wieder die Grundlage für die Entscheidung von Einzelfällen.

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Weiter Vorsicht vor unseriösen Branchenbucheintragungen und Zahlungsaufforderungen

Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt muss abermals vor unseriösen und kostenpflichtigen Angeboten zur Eintragung in Branchenbuchverzeichnisse warnen. Trotz erfreulicher Urteile zu unseriösen Eintragungsangeboten versenden einige Anbieter weiterhin ihre Anschreiben und Formulare. So werden aktuell unter dem Titel „Gelbes Branchenbuch“ Eintragungsangebote per E-Mail versendet. Mit dem Verweis auf das Bundesdatenschutzgesetz und EU-Normen wird versucht, dass der Leser auf das offiziell wirkende Schreiben antwortet. Nicht selten sind die Daten fehlerhaft, so dass der Empfänger verleitet ist, die Angaben zu korrigieren. Durch die unterzeichnete Rücksendung wird ein Eintrag in das Verzeichnis beauftragt.  Insbesondere die unverhältnismäßig hohen Kosten von 780 Euro sind oft erst auf den zweiten Blick ersichtlich.

Hilfe zum Thema kann eine Broschüre bieten, welche der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. gemeinsam mit anderen Institutionen zusammengestellt hat. Diese kann auf der Internetseite www.dsw-schutzverband.de abgerufen werden. Vor dem Hintergrund können wir nur eindringlich dazu raten, Anschreiben generell genau zu überprüfen. Zugleich sollten auch Mitarbeiter für das Thema „Adressbuchschwindel“ und unseriöse Zahlungsaufforderungen sensibilisiert werden. Bei Zweifeln an der Seriosität entsprechender Schreiben empfiehlt sich die Rücksprache mit der Ärztekammer.

Ass. jur. Tobias Brehme
Rechtsabteilung

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung § 217 StGB

Hinweise und Erläuterungen für die ärztliche Praxis

Das neue Gesetz zur Sterbehilfe stellte, mit seiner Wirkung vom 10.12.2015, die geschäftsmäßige Förderung der Suizidhilfe unter Strafe. Um Ärzten eine grundlegende Orientierung im Hinblick auf mögliche Fragen zur neuen Regelung geben zu können, hat die Bundesärztekammer Hinweise und Erläuterungen entwickelt und veröffentlicht. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Einblick in die Regelung und einen Teil der entwickelten Hinweise und Erläuterungen vermitteln.

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Amaurose nach Orbitabodenrevision

Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik
Eine 64-jährige Patientin erlitt bei einem Fahrradunfall eine dislozierte Jochbeinfraktur rechts, die zu einer stationären Aufnahme in einer Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie führte. Dort wurde in Intubationsnarkose das Jochbein reponiert und durch eine Miniplattenosteosynthese fixiert. Der frakturierte Orbitaboden wurde mit einer angepassten PDS-Folie rekonstruiert und eine Silikondrainage eingelegt. Entsprechend dem postoperativen Überwachungsprotokoll erfolgte direkt nach dem Eingriff eine Visuskontrolle über einen Zeitraum von zweieinhalb Stunden. Während dieser Zeit wurde kein Visusverlust diagnostiziert. Am nächsten Morgen klagte die Patientin über ein Druckgefühl im Bereich des rechten Auges und einen Sehkraftverlust. Daraufhin erfolgte eine unmittelbare Revision der Orbitabodenfraktur in Intubationsnarkose. Es wurden die Drainage und die PDS-Folie entfernt. Ein Hämatom fand sich lediglich im vorderen Orbitatrichter, eine akute Blutungsquelle konnte nicht identifiziert werden. Das Hämatom, etwa in der Größe einer Erbse, wurde entfernt und eine Easy-Flow-Drainage eingebracht, um die Orbita zum Sinus maxillares zu entlasten.

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