Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik
Anfang Mai suchte der Patient seinen Hausarzt auf, da er schlechter hörte. Der Hausarzt stellte obturierende Ohrschmalzpfröpfe in beiden Gehörgängen fest. Er ordnete eine Ohrspülung an, die von einer Arzthelferin durchgeführt wurde. Wegen Beschwerden im Bereich des rechten Ohres suchte der Patient am folgenden Tag einen Hals-Nasen-Ohrenarzt (HNO) auf. Dieser diagnostizierte einen frischen zentralen Trommelfelldefekt rechts und führte eine Trommelfellschienung durch. Das Tonschwellenaudiogramm vom darauffolgenden Tag zeigte beidseits eine kombinierte Schallleitungs-/Schallempfindungsschwerhörigkeit, die auf der rechten Seite deutlich ausgeprägter war als links. Bei Nachuntersuchungen vom 10. und 17. Mai zeigte sich die Trommelfellschienung an richtiger Stelle liegend. Spätere Untersuchungen ergaben einen spontanen Verschluss der Perforation.

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Die WMA Deklaration von Helsinki – Ethische Grundsätze 2013 – Was ist neu?

Die revidierte Fassung der Deklaration von Helsinki liegt nun in einer deutschen Übersetzung vor. Sie war im Herbst 2013 von der 64. Generalversammlung des Weltärztebundes (World Medicial Association, WMA) auf seiner Jahrestagung im brasilianischen Fortaleza verabschiedet worden [1].

Geschichte der Deklaration von Helsinki
Der Weltärztebund hat mit der Deklaration von Helsinki eine Erklärung ethischer Grundsätze für die Medizinische Forschung entwickelt [2]. Obwohl die Deklaration sich in erster Linie an Ärzte wendet, regt die WMA andere an der medizinischen Forschung Beteiligte an, diese Grundsätze zu übernehmen [3].

Der Weltärztebund wurde am 18. September 1947 in Paris von den Delegierten der 27 Gründungsmitglieder konstituiert. Die Initiative zur Gründung des Weltärztebundes ging maßgeblich von der Britischen Ärztevereinigung aus. Der Weltärztebund hatte seinen Sitz zunächst in New York. Im Jahr 1974 wurde aus finanziellen Gründen eine Sitzverlegung ins französische Ferney-Voltaire vorgenommen. Auf der Gründungsversammlung 1947 heißt es unter Punkt 2: Wahrung der Ehre des Berufstandes und Schutz der Interessen der medizinischen Profession [4].

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Grenzen der Therapiefreiheit

Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik
Die linkshändige Patientin, zum Zeitpunkt der Behandlung 65-jährig, wurde im Januar 2010 wegen einer ausgeprägten Daumensattelgelenksarthrose in einer chirurgischen Gemeinschaftspraxis mit einer Implantation einer Daumensattelgelenksprothese operativ behandelt. Es entwickelte sich eine Lockerung der Pfanne, die im Juni 2010 zu einem Pfannenwechsel zwang, bei der die Pfanne ausgewechselt und einzementiert wurde. Zwei Wochen später kam es zu einer Prothesenluxation, die im Juli 2010 offen reponiert wurde. Im weiteren Verlauf trat eine zunehmende Bewegungseinschränkung der linken Hand und des Daumens auf, sodass im Februar 2011 im Krankenhaus die Prothese entfernt und eine Sehneninterpositionsplastik vorgenommen wurde, wodurch die Beweglichkeit des Daumens gebessert werden konnte.

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Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine GEMA-Gebühren für Arztpraxen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt die Hintergrundmusik in einer Arztpraxis keine öffentliche Wiedergabe dar, die zu vergüten sei.

Die GEMA – als Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte – hatte gegen den Betreiber einer Zahnarztpraxis geklagt. Dieser hatte im Jahr 2012 seinen Lizenzvertrag mit der GEMA fristlos gekündigt und dies ausdrücklich mit der damals getroffenen Entscheidung des EuGH (Urteil v. 15.03.2012, Az.: C-135/10) begründet. Dieser verneinte eine öffentliche Wiedergabe im Rechtssinne, da der Arzt die Hintergrundmusik nicht zum Erwerbszweck nutze und die Musik auch nicht im Ermessen des Patienten stehe. Im Heft 7/2012 berichteten wir von dem Urteil und empfahlen eine Zahlung unter Vorbehalt.

Im aktuellen Urteil gaben die Richter dem beklagten Zahnarzt Recht und stellten fest, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen im Allgemeinen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig ist. Ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung bestehe daher nur bis zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung. Das Urteil ist auf Arztpraxen übertragbar.

Das Urteil vom 18. Juni 2015 (Az: I ZR 14/14) wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Die Mitteilung des BGH zur Entscheidung finden Sie hier: http://t1p.de/gema

Ass. jur. Tobias Brehme