Übergabe der Todesbescheinigung bei nicht natürlichem Tod an die Polizei und Staatsanwaltschaften

Aus gegebenem Anlass hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration darauf hingewiesen, dass auf Verlangen der Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines nicht natürlichen Todes die Todesbescheinigung den Ermittlungsbehörden auszuhändigen ist.

Dies gilt aufgrund der Legaldefinition des nicht natürlichen Todes gemäß § 2 Nr. 6 Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt (BestattG LSA) auch insoweit die Todesart ungeklärt ist. Wie das Ministerium ausführt, bleiben die Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) insbesondere § 87 Abs. 1 StPO, durch die Vorschriften des BestattG LSA unberührt. Die Todesart, welche die ärztliche Person anlässlich der bestattungsrechtlichen Bestimmungen zur durchgeführten Leichenschau in die Todesbescheinigung einträgt, stellt die wesentliche Grundlage für die Entscheidung über die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen nach § 87 Abs. 1 StPO durch Polizei und Staatsanwaltschaft dar. Aus diesem Grund verpflichtet § 6 Abs. 1 BestattG LSA die mit der Leichenschau befassten ärztlichen Personen zur unverzüglichen Verständigung der Polizei, soweit Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod gegeben sind. Der Umschlag „An das Standesamt“, der die Blätter 1, 2 und 3 der Todesbescheinigung enthält, bleibt insoweit bei Übergabe an die Ermittlungsbehörden unverschlossen.

Weiterlesen ...

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Mit der Veröffentlichung des Gesetzestextes im Bundesgesetzblatt vom 10.05.2019 ist das Gesetz nun Realität. Viele Punkte der Regelung sind aus der zuvor erfolgten Diskussion bekannt und bereits im Arbeitsalltag eingeflossen. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Punkte des umfassenden Gesetzespakets verschaffen.

Weiterlesen ...

Nervenschäden bei der Wundversorgung übersehen

Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik

Bei einem Sturz verletzte sich eine 38-jährige Patientin. Durch zerbrochenes Flaschenglas erlitt sie eine Schnittverletzung in der linken Hohlhand. Die ärztliche Erstversorgung erfolgte am Unfalltag in einer zentralen Notfallambulanz der beklagten Klinik durch einen unfallchirurgischen Assistenzarzt. Dokumentiert wurde eine längsverlaufende, klaffende und blutende Schnittwunde in Höhe des linken Daumenballens. In der Wunde befanden sich vereinzelte Fremdkörper, die sich im Weiteren als Glasstücke herausstellten.

Weiterlesen ...

Die Hautschäden durch die Manschette am Oberarm hätten verhindert werden müssen

Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik

Es war die Behandlung eines 6-jährigen Jungen zu prüfen, der sich eine dislozierte distale Unterarmfraktur rechts zugezogen hatte. Nach der stationären Aufnahme des Jungen hatte man nach röntgenologischer Sicherung der Diagnose die Indikation zur operativen Therapie der Fraktur gestellt. Die Operation wurde noch am Unfalltag vorgenommen – Reposition der dislozierten Fraktur und Retention mit Platte und Draht. Für die Operation war eine pneumatische Blutsperre am Oberarm des Patienten angelegt worden. Seitens der Klinik wurde im Schlichtungsverfahren angegeben, dass die Oberarm-Blutsperre mit einem Druck von 200 mmHg gefüllt worden sei. Die Anlage der Manschette sei korrekt erfolgt: mit einer Watteumwicklung innen und mit einer dem Umfang des Oberarmes entsprechenden Manschette. Danach sei die Sperre mit Krepp-Papier und wasserdichtem Tape umwickelt worden. Es fand sich dazu keine zeitnahe Dokumentation in der Krankenakte.

Weiterlesen ...