Aktuelle Gesetzesänderungen

E-Health-Gesetz – „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen“

voraussichtlich 01.01.2016

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lag der endgültige Gesetzeswortlaut vor. Dennoch möchten wir über die Eckpunkte des Gesetzes informieren.

Mit dem Gesetz sollen/soll

•    IT-Technologien in der medizinischen Versorgung genutzt und aufgebaut werden (sog. Telematik-Infrastruktur [TI]),
•    die Beteiligten in der Gesundheitsversorgung besser vernetzt werden,
•    es Patienten ermöglicht werden, ihren Behandlern wichtige Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen

•    2016 wird durch zwei Erprobungsvorhaben bestimmt
•    bis Mitte 2018 sollen alle Beteiligten an die flächendeckende TI angeschlossen sein

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Nichterheben erforderlicher Diagnose- und Kontrollbefunde und Beweislastumkehr

Logo Norddeutsche SchlichtungsstelleAus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik
Eine Patientin war langjährig bei einem Gynäkologen in Behandlung und klagte seit mehreren Jahren über Unterleibsschmerzen. Seit der ersten Konsultation 1982 fand sich fast regelmäßig der Eintrag „Dysmenorrhoen, Schmerzen bei der Menstruation“. Deswegen stellte sie sich auch bei ihrer Hausärztin vor. Diese trug im Sommer 2010 in ihrer Karteikarte ein: „Starke Bauchkrämpfe während der Regel. Endometriose? Ovarzysten funktionell? Gezielte Überweisung an die Gynäkologie“. Damit stellte sich die Patientin zwei Monate später zur Krebsvorsorge beim Gynäkologen vor. Hier wurden Unterbauchbeschwerden links dokumentiert: „Palpationsbefund oB, Vaginalsonographie oB.“ Auf die Überweisung von der Hausärztin mit der Frage nach einer Endometriose als Ursache der Beschwerden fand sich nichts. Der letzte Ultraschall des Gynäkologen stammte vom Juli 2011. Hier fand sich der Eintrag „Unterbauchschmerzen, Vaginalsono oB, Palp oB“.

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Die Beurteilung von Hygienemängeln in Zivil- und Strafrecht

Die Beachtung steriler Kautelen ist unumgänglich. Ansonsten drohen nicht nur Schäden für Patienten, sondern auch Schadenersatzforderungen und strafrechtliche Sanktionen.

I. Zivilrecht
Wenn ein Patient den ihn Behandelnden einen Sorgfaltspflichtverstoß und dessen Kausalität für einen Schaden nachweist, hat er grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Für bestimmte Sachverhalte sehen die Rechtsprechung und in der Folge das Patientenrechtegesetz Beweiserleichterungen vor. Die Folge eines eindeutigen und vielleicht auch schwerwiegenden Hygienemangels soll nicht damit bestritten werden können, dass die behauptete Folge nur möglich, aber nicht sonderlich wahrscheinlich ist. Dies gilt insbesondere für den groben (nicht mehr verständlichen) Fehler sowie für sogenannte beherrschbare (vom Behandelnden völlig vermeidbare) Risiken. Beispiele:

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Ärztliche Aufklärung bei Routineimpfungen

Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt

Impfungen gehören zu den wirksamsten und kostengünstigsten Maßnahmen der Prävention im Gesundheitswesen. Eine sachliche und transparente Information über die Bedeutung von Impfungen sowie insbesondere zur Sicherheit von Impfstoffen und zum Auftreten von Nebenwirkungen sind wichtiger Bestandteil der Aufklärung. Schutzimpfungen bewirken bekanntlich nicht nur den individuellen Krankheitsschutz, sondern bei entsprechendem Durchimpfungsgrad auch einen Populationsschutz.

Anlässlich der Impfsaison möchten wir Ihnen einige Hinweise zur Aufklärung bei Routineimpfungen an die Hand geben, die Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit berücksichtigen sollten. Insbesondere ist Folgendes zu beachten:

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Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

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Kasuistik
Anfang Mai suchte der Patient seinen Hausarzt auf, da er schlechter hörte. Der Hausarzt stellte obturierende Ohrschmalzpfröpfe in beiden Gehörgängen fest. Er ordnete eine Ohrspülung an, die von einer Arzthelferin durchgeführt wurde. Wegen Beschwerden im Bereich des rechten Ohres suchte der Patient am folgenden Tag einen Hals-Nasen-Ohrenarzt (HNO) auf. Dieser diagnostizierte einen frischen zentralen Trommelfelldefekt rechts und führte eine Trommelfellschienung durch. Das Tonschwellenaudiogramm vom darauffolgenden Tag zeigte beidseits eine kombinierte Schallleitungs-/Schallempfindungsschwerhörigkeit, die auf der rechten Seite deutlich ausgeprägter war als links. Bei Nachuntersuchungen vom 10. und 17. Mai zeigte sich die Trommelfellschienung an richtiger Stelle liegend. Spätere Untersuchungen ergaben einen spontanen Verschluss der Perforation.

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