Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – kurz Anti-Korruptionsgesetz – am 4. Juni 2016 in Kraft getreten.
Kern des Gesetzes ist die Schaffung der §§ 299a und 299b im Strafgesetzbuch (StGB) und damit eine Verankerung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen für alle Heilberufe.
Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle
Kasuistik
Nach dem vorliegenden Gedächtnisprotokoll der Eltern wachte der zum damaligen Zeitpunkt elfjährige Sohn um 8 Uhr schweißgebadet mit Hodenschmerzen auf, die sich im Laufe des Vormittags in den Unterbauch verlagerten. Eine Vorstellung um 11 Uhr beim Hausarzt führte zu einer Krankenhauseinweisung in einer Kindernotfallambulanzklinik unter der Verdachtsdiagnose einer Appendizitis. Hier wurde um 13 Uhr das Kind von den beiden diensthabenden Ärzten gesehen.
Im Notfallprotokoll der Klinik wird von Hodenschmerzen berichtet. Nach klinischer Untersuchung des Abdomens und verschiedener Laboruntersuchungen wurde die Verdachtsdiagnose Appendizitis bestätigt und das Kind zur weiteren Behandlung und gegebenenfalls chirurgischen Versorgung in das Kinderkrankenhaus weitergeleitet.
Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle
Kasuistik
Bei einer Patientin wurde am rechten Fuß bei Hallux valgus und Hammerzehe D IV durch einen Chirurgen eine Abtragung der Pseudoexostose am 1. Mittelfußkopf und eine Geradstellung der Hammerzehe D IV durch Resektion des Grundphalanxköpfchens vorgenommen. Der postoperative Verlauf war durch eine apikale Durchblutungsstörung der 1. und 4. Zehe mit Schwellneigung besonders der 4. Zehe im Rahmen einer primär-chronischen Arthritis bestimmt. Der Hallux valgus verblieb unverändert, die 4. Zehe verlagerte sich anteilig über die 3. Zehe.
Beanstandung der ärztlichen Maßnahmen
Die Operation sei fehlerhaft durchgeführt worden, da der Ballen an der Großzehe erhalten geblieben sei und die 4. Zehe zum Teil auf der 3. Zehe liege, weil kein stabilisierender Draht eingesetzt worden sei. Es bestünden Dauerschmerzen und ein normaler Schuh könne kaum getragen werden. Die Aufklärung über Risiken sei nicht ausreichend gewesen.
Das 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“) formuliert Haftungsregeln, die bereits zuvor von den Gerichten entwickelt und angewendet worden sind. Deshalb entsprechen die Urteile des Jahres 2015 auch dann dem Patientenrechtegesetz, wenn dieses nicht zu Grunde gelegt werden durfte, weil sich der Sachverhalt vor dessen Inkrafttreten ereignet hat. Unabhängig von Haftungsfragen haben in 2015 auch immer wieder allgemeine Regeln („rechtliches Gehör“, „Sachverständigengutachten“) eine Rolle gespielt.
Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle
Kasuistik
Bei einer 26-jährigen Patientin traten nach Operation eines neurophysiologisch unauffälligen Karpaltunnelsyndroms rechts im Jahre 2007 ähnliche Gefühlsstörungen an ihrer rechten Hand auf wie vor der Operation, so dass sie sich im April 2009 erneut einem Facharzt für Chirurgie vorstellte. Bei typischer klinischer Symptomatik eines Karpaltunnelsyndroms aber unauffälligen neurologischen Befunden nahm der Chirurg Ende Mai 2009 eine operative Revision mit Neurolyse des Medianusnerven im rechten Karpaltunnel vor. Unmittelbar postoperativ traten Sensibilitätsstörungen an den Fingern I bis III der rechten Hand auf. Bei einer erneuten operativen Revision durch einen Handchirurgen im September 2009 wurde eine hälftige Durchtrennung des Medianusnerven rechts als Ursache der Beschwerden festgestellt und zunächst eine Nervennaht mit tubulärer Einscheidung vorgenommen. Bei ausbleibender Besserung musste im September 2010 eine Interposition mit Nervus suralis-Transplantaten durchgeführt werden. Bei der letzten Kontrolluntersuchung im Januar 2011 wurde die Funktion der Hand weiterhin als massiv eingeschränkt beurteilt und eine stationäre Komplextherapie vorgeschlagen.
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