Abrechnungen im Vertragsarztrecht – Strafrechtliche Risiken und Nebenwirkungen

Zugleich Anmerkung zu Bundesgerichtshof (BGH), Beschl. v. 16.08.2016 – 4 StR 163/16

Ausgangspunkt
Wenn Juristen Mediziner beraten, blicken sie fast immer auch auf das Damoklesschwert der strafrechtlichen Risiken des Heilberufes. Dies betrifft auch Abrechnungsfragen im komplexen System der Leistungserbringung. Gerichtliche Entscheidungen markieren wichtige Wegmarken im System der vertragsärztlichen Leistungserbringung, die auch für den sich redlich verhaltenden Mediziner verbindlich sind. Will der Arzt sich nicht selbst zukünftig strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen, muss er sich an diesen Vorgaben orientieren. Im Folgenden sollen diese anhand einer aktuellen Entscheidung des BGH zur Vertragsarztuntreue aufgezeigt werden.

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Patientenverfügungen müssen Willen konkret benennen

BGH-Entscheidung zur Patientenverfügung!

In einem aktuellen Urteil vom 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH, XII ZB 61/16) eine wesentliche Entscheidung im Hinblick auf die Konkretisierung des Willens in der Patientenverfügung getroffen. In dem konkreten Fall hatte die Patientin für den Fall eines schweren Dauerschadens ihres Gehirns alle lebensverlängernden Maßnahmen abgelehnt. Nach einem Hirnschlag stimmte die Patientin einer Magensonde zu. Nach mehreren epileptischen Anfällen konnte die Patientin ihren Willen selbst nicht mehr äußern. Die Richter hatten den Streit der Töchter zu entscheiden, ob die künstliche Ernährung eingestellt werden soll.

In diesem Beschluss zugrundeliegenden Fall sah der BGH den in der Patientenverfügung geäußerten Willen, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entfalte nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Nicht ausreichend sind demnach allgemeine Anweisungen wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.

Welchen Wortlaut die Patientenverfügung haben muss, lässt der BGH offen. Gleichzeitig führt er aus, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit nicht überspannt werden dürfen. Der Betroffene könne jedoch umschreibend festlegen, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Dies kann durch Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen (Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstliche Beatmung, Dialyse) oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Weitere Informationen, auch mit Hinweisen zur Entscheidung des BGH, können Sie der aktualisierten Broschüre des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz entnehmen: www.t1p.de/bmjv

Warnung! Neue und alte Tricks bei unseriösen Branchenbuchangeboten

Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt warnt weiter vor unseriösen und kostenpflichtigen Branchenbucheintragungen. Neben weiter zugesandten Formularen werden Ärzte teilweise auch telefonisch kontaktiert.

Aktuell wird uns über Aktivitäten einer sog. „regista.online“ berichtet. Durch Formulierungen, wie „die Poststelle [...] empfängt seit der Einrichtung des zentralen Gewerbeindex (Regista.online) die Registrierungsunterlagen der Gewerbebetriebe in [...]“ wird versucht, das Schreiben offiziell wirken zu lassen, so dass die Formulare unterzeichnet zurückgesandt werden. Dadurch wird ein kostenpflichtiger Eintrag in dem zweifelhaften Verzeichnis beauftragt. Im Kleingedruckten wird ersichtlich, dass damit ein „Leistungspaket“ für 348 Euro netto jährlich für drei Jahre abgeschlossen werden soll.

Bereits in unserer September-Ausgabe hatten wir darüber informiert, dass nunmehr auch telefonisch Kontakt mit Arztpraxen aufgenommen wurde. Dabei wird Bezug auf eine bereits bestehende kostenlose Anzeige in einer beim Landratsamt ausliegenden Bürger-informationsbroschüre genommen. Die Firma BDN Media würde zur Prüfung der fortbestehenden Korrektheit des kostenlosen Eintrages ein Fax zusenden. Das zugesandte Formular stellte jedoch einen kostenpflichtigen Auftrag für das Verzeichnis „Bürger-Info“ dar.

Vor dem Hintergrund können wir nur eindringlich dazu raten, Anschreiben generell genau zu überprüfen und auch Mitarbeiter für das Thema zu sensibilisieren. Bei Zweifeln an der Seriosität entsprechender Schreiben empfiehlt es sich, die Formulare von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt prüfen zu lassen.

Ass. jur. Tobias Brehme
Rechtsabteilung

„Wer schreibt, der bleibt.“

Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik
Eine 24-jährige Patientin hatte sich erstmals im Januar 2010 durch einen Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie zu Möglichkeiten einer Operation an Nase und Brust beraten lassen. Im März 2010 wurden sodann eine Brustvergrößerungsoperation und eine Korrektur des Nasenrückens durchgeführt. In der dokumentierten ersten Nachsorge vom April 2010 wurde eine zufriedene Patientin festgehalten. Im Oktober 2010 fand sich der Hinweis darauf, dass seitens der Patientin die Nase als unschön empfunden wurde. Im März 2011 wurde die Unzufriedenheit der Patientin mit Nase und Brust dokumentiert. Im April 2011 schloss die ambulante Dokumentation mit dem Hinweis der Begutachtung durch die Schlichtungsstelle.

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