Weiter Vorsicht vor unseriösen Branchenbucheintragungen und Zahlungsaufforderungen

Erneut müssen wir vor unseriösen und kostenpflichtigen Angeboten zur Eintragung in Branchenbuchverzeichnissen warnen. Trotz erfreulicher Urteile zu unseriösen Eintragungsangeboten versenden einige Anbieter weiterhin ihre Anschreiben und Formulare. So werden aktuell wieder unter dem Titel „Gelbes Branchenbuch“ Eintragungsangebote per E-Mail versendet. Mit dem Verweis auf das Bundesdatenschutz und EU-Normen wird versucht, dass der Leser auf das offiziell wirkende Schreiben antwortet. Nicht selten sind die Daten fehlerhaft, sodass der Empfänger verleitet ist, die Angaben zu korrigieren. Durch die unterzeichnete Rücksendung wird ein Eintrag in das Verzeichnis beauftragt. Insbesondere die unverhältnismäßig hohen Kosten von 780 Euro sind oft erst auf den zweiten Blick ersichtlich.

Hilfe zum Thema kann eine Broschüre bieten, welche der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. gemeinsam mit anderen Institutionen zusammengestellt hat. Diese kann auf der Internetseite www.dsw-schutzverband.de abgerufen werden. Vor dem Hintergrund können wir nur eindringlich dazu raten, Anschreiben generell genau zu überprüfen. Zugleich sollten Sie auch Ihre Mitarbeiter für das Thema „Adressbuchschwindel“ und unseriöse Zahlungsaufforderungen sensibilisieren. Bei Zweifeln an der Seriosität entsprechender Schreiben empfiehlt sich die Rücksprache mit der Ärztekammer.

Ass. jur. Tobias Brehme

Der Weg zur richtigen Diagnose führt über eine sorgfältige Anamnese und Untersuchung

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Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik

Am 20. November knickte ein 54-jähriger Patient beim Aussteigen aus dem Auto an der Bordsteinkante um. Er habe sich dabei den Rücken verdreht und sei auf diesen gestürzt. Seitdem habe er Schmerzen paravertebral, ziehend in beide Leisten. Im D-Arztbericht des in Anspruch genommenen Klinikums ist angegeben, dass ein Druckschmerz paravertebral rechts an der oberen LWS und über den Facetten bestand, Ausstrahlung in beide Leisten und in beide Hoden. Lasegue rechts ab 40° positiv. Parästhesien laterale  Unterschenkel und Fuß beidseits (seit über einem Jahr bekannt, nicht progredient). Keine Paresen, PSR, ASR und Sphinkterreflex prompt. Die Röntgenaufnahmen der Lendenwirbelsäule ergaben keinen Hinweis auf eine knöcherne Verletzung. Beschrieben wird, dass es sich am ehesten um eine degenerativ bedingte Impression der Deckplatte des LWK5 handelt.

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Tatvorwurf: Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 24.11.2017, mit dem eine Ärztin zu 6.000,00 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, wegen Verstoßes gegen § 219a Strafgesetzbuch (StGB) hat die öffentliche Diskussion um die gesetzliche Regelung entfacht. Die Ärztekammer erhält immer wieder Kenntnis davon, dass Strafanzeigen von Abtreibungsgegnern gegen Ärztinnen und Ärzte wegen Verstoßes gegen § 219a StGB zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führen.

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Gehört die Diagnose auf die GOÄ-Rechnungen?

Gelegentlich wird an die Ärztekammer die Frage von Mitgliedern und Patienten herangetragen, ob eine Diagnose auf einer GOÄ-Rechnung aufgeführt werden muss oder kann. Zunächst enthält § 12 Absatz 2 der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) die inhaltlichen Anforderungen an eine ärztliche Liquidation. Dieser Mindestkatalog enthält keine Verpflichtung zur Nennung der Diagnose. Der Mindestinhalt ist jedoch nicht abschließend und eröffnet damit die Möglichkeit zur Erweiterung um zusätzliche Angaben. Entscheidend für die Aufnahme oder Löschung der Diagnose auf der Liquidation ist stets der mutmaßliche oder ausdrückliche Wille des Patienten. Soweit der Arzt Kenntnis erlangt oder annehmen muss, dass der Patient mit der Weitergabe der Diagnose nicht einverstanden ist, darf eine Weitergabe gegen den Patientenwillen nicht erfolgen.

Häufig wird jedoch die Diagnose auf der Arztliquidation gewünscht, da die Angabe der Diagnose von Beihilfeträgern und der Privaten Krankenversicherung als wesentliche Grundlage für die Prüfbarkeit einer Arztrechnung gefordert wird. Die Rechtsprechung sieht hierin eine berechtigte Forderung. Dies führt zu dem Ergebnis, dass neben den Mindestinhalten, das Aufführen der Diagnose auf Wunsch des Patienten erfolgen kann. Äußert der Patient diesen Wunsch, sollte der Arzt diesem nachkommen um Nachteile für seinen Patienten und in der Folge ggf. für sich zu vermeiden.

Ass. jur. Tobias Brehme

Arzthaftpflicht

Blick in Gerichtsentscheidungen des Jahres 2017

Das Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“) formuliert Haftungsregeln, die bereits zuvor von den Gerichten entwickelt und angewendet worden sind. Deshalb entsprechen die Urteile des Jahres 2017 in der Regel dann dem Patientenrechtegesetz, wenn dieses nicht zu Grunde gelegt wurde, weil sich der Sachverhalt vor dessen Inkrafttreten ereignet hat. Hierbei befassen sich die Urteile des Bundesgerichtshofs mit rechtlichen Grundsatzthemen und die Entscheidungen der Untergerichte mit den streitigen Sachverhalten. Soweit es um medizinische Einschätzungen geht, gründen diese ausschließlich auf der Einschätzung der medizinischen Sachverständigen, nicht der Juristen.

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