Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in Arztpraxen

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbindlich anzuwenden. Im Zusammenhang mit der Ein- und Durchführung der DS-GVO erreicht den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Harald von Bose, eine Flut an Anfragen und Eingaben, darunter auch zur Datenverarbeitung in Arztpraxen. Immer wiederkehrend ist dabei die Frage, ob die Arztpraxis ihre Datenverarbeitung auf gesetzliche Grundlage stützen kann oder – ggf. inwieweit – sie die Einwilligung der PatientInnen benötigt.

Gesundheitsdaten stehen als besondere Kategorien personenbezogener Daten unter erhöhtem Schutz (Art. 9 Abs. 1 DS-GVO). Sie dürfen nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 9 Absätze 2 und 3 DS-GVO sowie ggf. darauf basierendem nationalen Recht verarbeitet werden. Bei der rechtlichen Prüfung der Erlaubnistatbestände sollte allerdings nicht die Einwilligung des Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO vorrangig herangezogen werden, denn bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage ist das Einholen einer Einwilligung für dieselbe Datenverarbeitung nicht nur unnötig, sondern sogar zu unterlassen. Denn dies suggeriert der betroffenen Person unzutreffend, dass sie hinsichtlich der Datenverarbeitung eine freie Wahl treffen könne.

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Informationspflichten nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Arztpraxen

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbindlich anzuwenden. Im Zusammenhang mit der Ein- und Durchführung der DS-GVO erreicht den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Harald von Bose, eine Flut an Anfragen und Eingaben, darunter auch zur Datenverarbeitung in Arztpraxen. Dabei stellte sich auch die Frage, wie eine Arztpraxis zweckmäßig ihre Informationspflichten erfüllen kann.

Auch jede Arztpraxis muss ihre PatientInnen über die Datenverarbeitungen und die Rechte der PatientInnen in diesem Zusammenhang umfassend informieren. Die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen für die Informationspflichten finden sich in den Art. 12 ff. DS-GVO. Demnach sind die Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln, schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch, und grundsätzlich unentgeltlich (Art. 12 Absätze 1 und 5 DS-GVO). Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, sind die Informationen zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten zur Verfügung zu stellen sind (Art. 13 Abs. 1 DS-GVO).

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Faltenunterspritzungen: Vermeintlich kleine Eingriffe mit großem Komplikationspotenzial

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Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik

Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens war die Behandlung durch einen Facharzt für Chirurgie zu prüfen. Eine 62-jährige Patientin hat sich über viele Jahre im Gesicht behandeln lassen. Es wurden vielfach nichtresorbierbare und resorbierbare Filler zur Behandlung von Gesichtsfalten eingespritzt. Unter anderem wurde mit einem Hyaluronsäurefiller (CRM) behandelt. Viele Monate später wurde ein Facelift durchgeführt. Nach einer weiteren Behandlung mit dem Hyaluronsäure-Filler CRM kam es zu Reaktionen im Sinne von Schwellungen, Schmerzen und Knötchenbildungen. Es erfolgten medikamentöse und operative Behandlungen, die sich über Jahre hinzogen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung (zwei Jahre später) war noch keine Heilung eingetreten.

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Gefahr nach Sturz im Krankenhaus erkannt, aber durch Informationsdefizit nicht gebannt

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Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik

Im Rahmen dieses Schlichtungsverfahrens war die Behandlung durch die Ärzte einer Klinik für Unfall- und Handchirurgie und Orthopädie zu prüfen.

Am 10. Oktober erlitt eine 83-jährige Patientin bei einem Treppensturz eine Verletzung des linken Sprunggelenks und des Brustkorbs. Sie wurde mit dem Krankenwagen in die Klinik verbracht. Folgender Befund lag bei der Vorstellung vor: Schwellung am linken Außenknöchel mit Druck- und Bewegungsschmerz der Außenbänder, Schmerzvermehrung bei Fußsenken und Fußeinwärtsdrehen, geringer Druckschmerz am Deltaband, klinisch kein Talusvorschub, Achillessehne intakt, am linken Brustkorb keine äußeren Verletzungszeichen, Druckschmerz im Verlauf der 10. Rippe lateral. Lunge auskultatorisch beidseits gut belüftet.

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Unklare Thoraxschmerzen

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Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik

Eine 55-jährige Patientin stellte sich am 29. November gegen 17 Uhr im KV-Bereitschaftsdienst vor. Sie gab an, seit dem Vorabend starke Rückenschmerzen zu haben. Diese bezögen sich auf den BWS-Bereich. Sie sei sich nicht sicher, ob die Schmerzen auch in die linke Schulter oder den linken Arm ausgestrahlt hätten. Wärme (warmes Duschen) habe ihr gutgetan. Eine arterielle Hypertonie sei bekannt und behandelt.

Die Patientin war laut Unterlagen der behandelnden Ärztin in einem zufriedenstellenden Allgemeinzustand, es hätten sich Verspannungen der Rückenmuskulatur gefunden. Die Lungenauskultation sei unauffällig gewesen, der Blutdruck mit 170/120 mm/Hg erhöht. Luftnot oder ein Schweißausbruch seien nicht festgestellt worden. Es wurde ein EKG abgeleitet, das keine pathologischen Veränderungen zeigte: „Keine Erregungsrückbildungsstörungen, keine Hinweise auf akuten Myokardinfarkt“. Es wurden der Patientin daraufhin unter der Diagnose BWS-Syndrom Novaminsulfon-Tropfen verordnet. Wegen des Hypertonus sollte sie fünf bis sieben Tropfen Nifedipin einnehmen, die ebenfalls verordnet wurden. Zum Abend sollte sie eine zusätzliche Dosis ihres Blutdruckmedikamentes einnehmen.

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