Verpflichtung des Arztes zur Belehrung externer Dienstleister über die Schweigepflicht

Die Verpflichtung des Arztes zur Verschwiegenheit wird über den Straftatbestand des § 203 Strafgesetzbuch (StGB) hinaus auch im § 9 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt geregelt. Im Absatz 3 wird zudem bestimmt, dass der Arzt seine Mitarbeiter/innen über die gesetzliche Schweigepflicht belehren und dies schriftlich festhalten muss.

Durch eine Neuregelung des § 203 Absatz 3 StGB gilt diese Verpflichtung nunmehr auch gegenüber „sonstigen Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken“. Dazu zählen beispielsweise externe IT-Experten, Schreibdienste oder Aktenvernichtungsdienstleister, die nicht in der Praxis angestellt sind, deren Hinzuziehung sich für die Praxis als notwendig gezeigt hat.

In der neuen Fassung des § 203 Absatz 3 Satz 2 StGB ist gegenüber diesen extern einbezogenen Personen ein Offenbaren von Geheimnissen erlaubt, wo diese für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Person (externe Dienstleister) erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Arzt zuvor die mitwirkende Person zur Geheimhaltung dessen, was sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfährt, verpflichtet hat. Gemäß
§ 203 Abs. 4 StGB n.F. besteht die Gefahr der Strafbarkeit, wenn der Arzt dieser Verpflichtung zur Belehrung nicht nachkommt und der mitwirkende Dritte unbefugt und vorsätzlich Berufsgeheimnisse des Arztes offenbart.

Für einen rechtssicheren Nachweis, dass der Arzt seiner Belehrungspflicht nachgekommen ist, hat er sich, neben dem Verweis über das neue Strafgesetz und die Geheimhaltungspflicht, die Verpflichtung zum Geheimnisschutz des jeweiligen Dienstleisters schriftlich bestätigen zu lassen. In dieser Erklä­rung sollte ebenfalls geregelt sein, dass der externe Dienstleister seine Mitarbeiter seinerseits zur Geheimhaltung verpflichtet.

Ass. jur. K. Olsen

Die Monteggia-Verletzung des kindlichen Ellenbogens – eine typische „Kadi-Läsion“

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Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik
Ein Dreijähriger hatte sich eine Verletzung des rechten Armes zugezogen. In der Ambulanz einer kinderchirurgischen Klinik wurden Röntgenaufnahmen angefertigt und die Diagnose einer Monteggia äquivalenten Läsion (isolierte Radius-Luxation) gestellt. Daraufhin erfolgten eine Reposition der Luxation und die Anlage eines Oberarmgipses. Eine Kontrolle des Repositionsergebnisses durch Röntgen erfolgte nicht, weder im Rahmen einer Gipskontrolle am nächsten Tag, noch zwei Wochen nach dem Unfall bei einer weiteren abschließenden Arztvorstellung, bei der der Gips entfernt worden war und keine Einschränkungen mehr hätten festgestellt werden können.

Acht Monate später wurde der Patient erneut im Klinikum vorgestellt, weil den Eltern eine Ellenbogenfehlstellung auffiel. Nach den Röntgenaufnahmen war der Verdacht auf eine Exostose des Radius gestellt und im Arztbrief dokumentiert worden. Eine Beziehung zur vorangegangenen Monteggia-Läsion wurde nicht in Betracht gezogen. Im darauffolgenden Jahr erfolgte die nächste Kontrolle mit identischer Beurteilung der Situation und ohne erneutes Röntgen. 20 Monate nach der Verletzung stellte man schließlich nach der Anfertigung neuer Röntgenaufnahmen die persistierende Luxation des Radius fest. Auf eine operative Korrektur wollte man zu diesem Zeitpunkt wegen der geringen funktionellen Defizite verzichten, ebenso ein Jahr später. Weitere Behandlungen im Klinikum fanden nicht statt.

Drei Jahre später erfolgte die Behandlung der Folgen der Ellenbogenverletzung in anderen medizinischen Einrichtungen. Die persistierende Radiusluxation wurde jetzt operativ versorgt (Korrekturdistraktionsosteotomie der rechten Ulna). Weitere Behandlungen waren erforderlich geworden.

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Neminem laedere – Ophthalmologie:

Erfahrungen und Anregungen der Berufshaftpflichtversicherung

Augenärztliche Schadenfälle können für Patienten – zum Beispiel im Falle einer iatrogenen Erblindung – eine Katas­trophe sein. Und deshalb können sie auch ohne weiteres Schadenersatzansprüche im siebenstelligen Bereich auslösen, mit Anspruchspositionen vom Schmerzensgeld über Verdienst- und Haushaltsführungsschaden bis zu Regressansprüchen der Sozialleistungsträger. Wie in anderen ärztlichen Bereichen gilt auch hier: Ein wesentliches Element des Risikomanagements ist die Sensibilisierung für typische Fehlerquellen.

I. Behandlungs- und Befunderhebungsfehler

Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen. Hierzu gehören auch ordnungsgemäße Anamnese und Diagnose. Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Ob ein Behandlungsfehler, ein unvertretbares Abweichen vom medizinischen Standard, vorliegt, entscheidet der medizinische Sachverständige, nicht der Jurist.
Hat der Behandelnde es unterlassen, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, und hätte der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, so wird vermutet, dass dieser Fehler für die Verletzung ursächlich war. Der Grund für diese Beweisregel liegt darin, dass noch nicht einmal eine Grundlage für eine Diagnose geschaffen wurde.

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Auch Gespräche über Behandlungsoptionen und -planung sind zu dokumentieren

Logo Norddeutsche SchlichtungsstelleAus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik
Der Patient wurde als reifes Kind mit einem Gewicht von 3.090 Gramm geboren. Die Vorsorgeuntersuchungen U3 bis U6 im Alter von gut einem Jahr wurden vom in Anspruch genommenen Kinderarzt durchgeführt. Zum Zeitpunkt der U6 wurde eine Überweisung in die Abteilung für Orthopädie eines Krankenhauses ausgestellt. Bei den vorausgegangenen Untersuchungen war bereits eine Kopfasymmetrie aufgefallen und die Eltern zur Lagerung des Kindes beraten worden. Eine krankengymnastische Behandlung wurde nicht eingeleitet.

Beanstandung der ärztlichen Maßnahmen
Die Eltern beanstanden, dass ihrem Kind durch die verspätete Vorstellung in der Orthopädie eine adäquate Behandlung vorenthalten wurde, da im Alter von über einem Jahr eine orthetische Behandlung (Helmtherapie) aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten nicht mehr indiziert sei. Die Eltern geben an, dass die Kopfasymmetrie fortbestehe und sie dies als störend empfänden.

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Neues Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Rettungskräften

Am 30. Mai 2017 trat eine Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft, die u. a. den Schutz von Rettungskräften und Ersthelfern verstärken soll, die in Ausübung ihrer Rettungstätigkeit behindert oder sogar tätlich angegriffen werden.

Entsprechend der Bundestagsmaterialien für dieses Gesetzgebungsverfahren gab es allein in den Jahren 2015 und 2016 knapp 50.000 Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Allerdings differenziert die Statistik nicht, wie viele dieser Fälle sich ausschließlich gegen Rettungskräfte richteten. Gleichwohl berichten jene wiederholt davon, dass sie vermehrt bei Einsätzen sowohl vom Patienten als auch von Dritten attackiert worden sind. Für Aufsehen gesorgt hat zudem ein Vorfall aus Hessen vom März 2017 auf der Bundesautobahn 5, der exemplarisch für das besondere Schutzbedürfnis steht. Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden hatte sich ein Stau gebildet, ohne dass die Verkehrsteilnehmer dabei eine Rettungsgasse gebildet hatten. Um die Unfallstelle zu erreichen, mussten die Rettungskräfte mit ihrer Ausrüstung 800 m zu Fuß zurücklegen. Darüber hinaus wurden die Rettungskräfte durch einige Verkehrsteilnehmer beschimpft und bedroht. Nach dem zum Zeitpunkt der Tat geltenden Recht, verwirklichten die Autofahrer lediglich einen Bußgeldtatbestand. Nach der Gesetzesänderung würden für die Geschehnisse auf der Bundesautobahn nunmehr die neuen Straftatbestände einschlägig sein.

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