Haftungsrisiko beim Leser! - Erwähnung eines Tumors im Nebensatz eines Entlassungsberichts

Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik
Die 70-jährige Patientin wurde seit Anfang 2008 bei dem in Anspruch genommenen HNO-Arzt wegen rezidivierender Gehörgangsentzündung mit Abszessbildung behandelt. Wegen dieser rezidivierenden Abszessbildung erfolgte im Sommer 2008 die stationäre Einweisung in eine HNO-Klinik. Nach der Entlassung erfolgte die Behandlung weiter bei dem HNO-Arzt. Ein Jahr später erhielt der Arzt von dem Ehemann die Information, dass die Patientin an einem Lungentumor leide und sich zur Behandlung im Krankenhaus befinde. Nachforschungen hätten ergeben, dass der Lungentumor bereits ein Jahr zuvor während des Krankenhausaufenthaltes in der HNO-Klinik festgestellt worden sei. Die Patientin verstarb Anfang 2010.
Der Ehemann der verstorbenen Patientin beanstandet, dass seitens des HNO-Arztes nicht informiert wurde, dass während des Klinikaufenthaltes im Sommer 2008 sich der Verdacht auf einen Lungentumor ergeben habe. Bei korrekter Information hätte die weitere Diagnostik neun Monate früher eingeleitet werden können und damit wäre die Überlebenschance für die Patientin größer gewesen.

Weiterlesen ...

Schweigepflicht gegenüber privaten Versicherungen

Paragraphen IconImmer wieder müssen sich Ärzte mit der Frage auseinandersetzen, ob sie Anfragen privater Versicherungen beantworten dürfen oder sogar müssen und wenden sich mit der Bitte um Unterstützung an die Ärztekammer.

Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass sich weder aus gesetzlichen Vorschriften noch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Verpflichtung des Arztes zur Auskunftserteilung in diesen Fällen ergibt. Lediglich als Nebenpflicht aus dem mit einem Patienten geschlossenen Behandlungsvertrag kann der Arzt dazu verpflichtet sein, aber auch nur unter der Voraussetzung, dass der Patient ihn wirksam von der Schweigepflicht entbunden hat.

Weiterlesen ...

Überweisungen auch ohne Praxisgebühr

Vor mehr als einem Jahr wurde die Praxisgebühr abgeschafft. Dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht zur Überweisung. Die bereits zuvor bestehenden Regelungen zum Überweisungsverfahren, wie z.B. die des § 24 Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä), bleiben unverändert bestehen.
Da auf diesem Gebiet noch immer Fragen von niedergelassenen Ärzten bestehen, möchten wir die Vorgaben kurz darstellen. Nach den Regelungen des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) bleibt der Hausarzt der Koordinator für die Betreuung und Behandlung des Patienten. In den Fällen, in denen der (Haus-)Arzt die Möglichkeiten seines Fachgebietes oder seiner Praxis ausgereizt hat und weitere diagnostische oder therapeutische Leistungen für erforderlich hält, muss er diese mit der Überweisung (Muster 6 bzw. Muster 10 der Vordruckvereinbarung) veranlassen.

Weiterlesen ...

Erfolge gegen unseriöses Eintragungsangebot „Zentrales Ärzteverzeichnis Sachsen-Anhalt“

Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach darüber berichtet, dass zweifelhafte Anbieter vermehrt unseriöse Eintragungsangebote an unsere Mitglieder versenden. Insbesondere bietet in Berlin eine Firma die Eintragung in ein „Zentrales Ärzteverzeichnis Sachsen-Anhalt“ an. Der Eintragungsbetrag beläuft sich auf 62,00 € monatlich für eine Laufzeit von zwei Jahren. Das versendete Formular wirkt dabei auf den ersten Blick offiziell, die durch die Rücksendung letztlich entstehenden Gesamtkosten von fast 1.500,00 € sind dagegen erst bei genauerem Hinsehen erkennbar.

Weiterlesen ...

Verbesserung der Vergütung für ärztliche Gutachter nach dem JVEG

Mit Veröffentlichung in der Septemberausgabe des Ärzteblattes 2013 hatte die Kammer darauf aufmerksam gemacht, dass das Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG) zum 01.08.2013 novelliert worden ist. Dabei wurde unter anderem die Vergütung für ärztliche Gutachten für die Honorargruppe M 1 auf 65,00 € pro Stunde (bisher 50,00 €), für die Honorargruppe M 2 auf 75,00 € pro Stunde (bisher 60,00 €) und für die Honorargruppe M 3 auf 100,00 € pro Stunde (bisher 85,00 €) angehoben. Wir möchten nunmehr darauf hinweisen, dass es bei Verträgen mit ausgehandelten Pauschalen (z. B. Gutachten für Sozialgerichte) keine „automatische“ Erhöhung der Pauschalen gibt. Veränderungen würden unter Kündigung des bisherigen Vertrages zu fordern sein. Uns ist bekannt geworden, dass Gerichte eine solche Angleichung bereits mit dem Verweis auf die Haushaltssituation des Landes abgelehnt haben.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen die Rechtsabteilung der Ärztekammer gerne zur Verfügung (Telefon: 0391 6054 7400).

Ass. jur. Annett Montes de Oca