Mit Veröffentlichung in der Septemberausgabe des Ärzteblattes 2013 hatte die Kammer darauf aufmerksam gemacht, dass das Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG) zum 01.08.2013 novelliert worden ist. Dabei wurde unter anderem die Vergütung für ärztliche Gutachten für die Honorargruppe M 1 auf 65,00 € pro Stunde (bisher 50,00 €), für die Honorargruppe M 2 auf 75,00 € pro Stunde (bisher 60,00 €) und für die Honorargruppe M 3 auf 100,00 € pro Stunde (bisher 85,00 €) angehoben. Wir möchten nunmehr darauf hinweisen, dass es bei Verträgen mit ausgehandelten Pauschalen (z. B. Gutachten für Sozialgerichte) keine „automatische“ Erhöhung der Pauschalen gibt. Veränderungen würden unter Kündigung des bisherigen Vertrages zu fordern sein. Uns ist bekannt geworden, dass Gerichte eine solche Angleichung bereits mit dem Verweis auf die Haushaltssituation des Landes abgelehnt haben.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen die Rechtsabteilung der Ärztekammer gerne zur Verfügung (Telefon: 0391 6054 7400).

Ass. jur. Annett Montes de Oca