Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach darüber berichtet, dass zweifelhafte Anbieter vermehrt unseriöse Eintragungsangebote an unsere Mitglieder versenden. Insbesondere bietet in Berlin eine Firma die Eintragung in ein „Zentrales Ärzteverzeichnis Sachsen-Anhalt“ an. Der Eintragungsbetrag beläuft sich auf 62,00 € monatlich für eine Laufzeit von zwei Jahren. Das versendete Formular wirkt dabei auf den ersten Blick offiziell, die durch die Rücksendung letztlich entstehenden Gesamtkosten von fast 1.500,00 € sind dagegen erst bei genauerem Hinsehen erkennbar.

Neben der erneuten eindringlichen Warnung vor entsprechenden Angeboten können wir heute von einem erfreulichen Urteil berichten, welches insbesondere für diejenigen Mitglieder interessant sein dürfte, die bereits ungewollt einen derartigen Vertrag abgeschlossen haben. Mit Beschluss vom 27.06.2013 hat das Landgericht Berlin in zweiter Instanz auf die Klage eines Mitglieds einen solchen Vertrag für nichtig erklärt. Das betreffende Formular sei ersichtlich dazu bestimmt, bei niedergelassenen Ärzten den Eindruck zu erwecken, es handele sich nicht um Werbung, sondern um einen Korrekturabzug für einen bereits bestehenden Eintrag in einem amtlichen Register. Das Gericht bewertet dies nicht nur als wettbewerbswidrige Irreführung (so bereits zuvor das OLG Düsseldorf in einem gleichartigen Fall, wir berichteten), sondern als arglistige Täuschung bzw. sittenwidrige Verleitung zum Vertragsschluss. Hierbei bestehe zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis. Das Landgericht Berlin ist der Argumentation derartiger Anbieter nicht gefolgt, niedergelassene Ärzte seien als Unternehmer zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet und weniger schutzbedürftig. Niedergelassene Ärzte wiesen besondere Kenntnisse zwar in Bezug auf ihr Fachgebiet und den Praxisbetrieb auf, nicht jedoch bezogen auf kaufmännische oder gar wettbewerbsrechtliche Fragen, so das Gericht.
Auch andere Betroffene sollten sich hierdurch ermutigt fühlen, sich gegen derartige Praktiken zur Wehr zu setzen. Für Rückfragen steht die Rechtsabteilung der Ärztekammer zur Verfügung.

Lisa Stallkamp
Ass. jur. Tobias Brehme