Erfahrungen und Anregungen der Berufshaftpflichtversicherung

Komplikationen im Zusammenhang mit einer chiropraktischen Therapie können zu Schadenersatzansprüchen führen, wenn die Behandlung oder die Patientenaufklärung vermeintlich fehlerhaft war.

Es gibt Patienten, die auf die Spontanerfolge der Chirotherapie schwören. Leider gibt es aber auch Fälle, in denen es in zeitlichem Zusammenhang zu schwerwiegenden Zwischenfällen und erheblichen finanziellen Forderungen gekommen ist. Bei den Schadenersatzansprüchen imponierten dabei insbesondere die Kosten der irreversiblen Folgen von Schlaganfällen; diese umfassen ein Schmerzensgeld (je nach Beeinträchtigung im sechsstelligen Bereich) sowie lebenslang zu zahlende Aufwendungen für Heilbehandlung, Pflege, entgangenen Verdienst und Haushaltshilfe.

1. Rechtliches Umfeld/Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz und die Rechtsprechung legen den rechtlichen Rahmen der Behandlung fest. Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise alle wesentlichen Umstände einer Behandlung zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Und der Behandelnde muss nach den jeweils aktuellen, allgemein anerkannten fachlichen Standards therapieren (soweit nicht etwas anderes vereinbart ist).
Zudem ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände und Risiken mündlich aufzuklären. Bei der Aufklärung hat er auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn gleich indizierte und übliche Methoden zu unterschiedlichen Risiken oder Heilungschancen führen können, und er hat dem Patienten Abschriften von Unterlagen, die dieser im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

2. Bedeutung für die Manualtherapie

Der rechtliche Rahmen sagt noch nichts über die Haftung im Einzelfall aus. Ob ein Standardverstoß oder ein typisches (also aufklärungsbedürftiges) Risiko vorliegt, kann nur der medizinische Sachverständige feststellen.
 
3. Kausaler Schaden

Der Kausalzusammenhang zwischen einer (ordnungsgemäß durchgeführten) manuellen Therapie und einem Schlaganfall wird unter vielen Gesichtspunkten diskutiert und oft verneint (Folge einer Spontandissektion der arteria vertrebralis). Was soll nun ein Richter tun, wenn der Patient wegen des zeitlichen Zusammenhangs von Manualtherapie und Schlaganfall einen Kausalzusammenhang sieht, der Behandelnde einen solche aber verneint? Die Regelbeweislast für einen ärztlichen Fehler und dessen Kausalität liegt beim Patienten. Das bedeutet aber nicht, dass dieser bei fraglicher Kausalität stets das Nachsehen hat. In vielen Fällen helfen ihm Beweiserleichterungen, so zum Beispiel bei einem groben (unverständlichen) Fehler und bei unterlassener Befunderhebung (welche schon die Möglichkeit einer Diagnose verhindert). Liegt einer dieser Tatbestände vor, geht es nicht mehr um einen wahrscheinlichen Kausalzusammenhang, sondern es genügt, dass der Fehler lediglich geeignet ist, die behauptete Folge herbeizuführen. Der Richter wird den Sachverständigen also fragen, ob eine Befunderhebung unterlassen wurde oder ob die Durchführung der Maßnahme völlig unverständlich war (zum Beispiel wegen schon erkennbarer Folgen einer Dissektion). Wenn der Sachverständige dies bejaht, tritt die Beweislastumkehr ein: Der Arzt hat nun zu beweisen, dass der Schlaganfall nicht auf seine Therapie zurückzuführen ist. Trotz ihn unterstützender Meinungen kann ein solch eindeutiger Nachweis schwierig sein.

4. Versicherungsschutz

Chiropraktisch tätige Ärzte sollten darauf achten, dass ihre Berufshaftpflichtversicherung diese Tätigkeit mitversichert und die Versicherungsbedingungen keinen entsprechenden Ausschluss beinhalten. Wichtig sind insoweit der Versicherungsantrag, die Versicherungspolice und die Versicherungsbedingungen.

5. Risikomanagement

Im Streitfall geht es in erster Linie um medizinische, vom Sachverständigen zu beurteilende Themen, und erst danach um deren rechtliche Einordnung. Zur Vermeidung von Haftungsfällen hat eine Behandlung immer lege artis zu erfolgen. Dies bedingt neben der ordnungsgemäßen und beweissicheren Aufklärung des Patienten über mögliche nicht beherrschbare Risiken die Beachtung des aktuell geltenden Behandlungsstandards für Anamnese, Befunderhebung, Diagnose, Behandlung und Nachsorge.


Patrick WeidingerRechtsanwalt Patrick Weidinger
Abteilungsdirektor der Deutschen
Ärzteversicherung
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