zur Strafbarkeit bei fehlerhafter Verschreibung von Substitutionsmitteln

Der Bundesgerichtshof musste über die Strafbarkeit eines Arztes entscheiden, der in unzulässiger Weise Substitutionsmittel an Drogensüchtige abgegeben hatte, wobei ein Patient nach missbräuchlicher Verwendung dieses Medikamentes starb.

Der Arzt hatte Methadon und Levamethadon an Opiatabhängige im Wege des „Take-Home“-Verfahrens verordnet, obwohl er wusste, dass einige der Patienten für dieses Verfahren nicht geeignet waren. Die Patienten erhielten damit die für bis zu sieben Tage benötigte Menge eines Medikamentes ausgehändigt.
Ein Patient verstarb infolge einer Überdosis.
Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 28.01.2014 – Az.: 1 StR 494/13 – die vorinstanzlichen Entscheidungen, wonach der Arzt zwar wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu bestrafen war. Bezüglich des Vorwurfes eines Tötungsdeliktes war er aber freizusprechen. Indem der Arzt erkennbar unzuverlässige Patienten in das „Take-Home“-Verfahren eingebunden hatte, erfüllte er den Straftatbestand des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 a BtMG, da die ärztliche Substitutionsbehandlung ohne ausreichende Prüfung von Behandlungsalternativen erfolgt war. Eine strafrechtliche Verantwortung für den Tod eines seiner Patienten wurde dagegen abgelehnt. Vielmehr wurde eine straflose Beteiligung an der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Patienten angenommen. Der Patient sei über die Risiken der Behandlung insbesondere bei Überdosierung informiert  worden und habe damit eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen können. Die Opiatabhängigkeit allein schließe die Eigenverantwortlichkeit des Patienten nicht aus. Auch das überlegene Fachwissen des Arztes stünde der Eigenverantwortlichkeit nicht entgegen.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass der Konsum einer tödlichen Medikamentendosis durch einen Suchtkranken nicht ohne Weiteres dem verordnenden Arzt zuzurechnen ist; auch dann nicht, wenn die Verschreibung pflichtwidrig erfolgte.

Ass. jur. Annett Montes de Oca