Rechtssprechstunde: Datenschutz – Von der ärztlichen Schweigepflicht bis zum Patientenrechtegesetz

Die Rechtsabteilung der Ärztekammer bietet Ärzten in ihrer Reihe „Rechtssprechstunde“ diesmal das Thema Datenschutz an.
Neben allgemeinen Fragen zum Thema Datenschutz im medizinischen Bereich werden mögliche Änderungen aufgrund des Patientenrechtegesetzes besprochen.

Termin:    1. Oktober 2014, 16 – 18 Uhr
Ort:     Ärztekammer Magdeburg
Auskunft:     Tel.: 0391 6054-7400

Die Veranstaltung wird von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt mit 3 Punkten auf das Fortbildungszertifikat anerkannt.

Die Führbarkeit von Professorentiteln

Paragraphen Buch IconUnter den akademischen Graden hat der Titel „Professor“ sicher einen ganz besonderen Stellenwert und jeder, der seine Ernennungsurkunde erhalten hat, wird die damit verbundene Anerkennung zu schätzen wissen.

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Immer wieder erhält die Kammer berechtigt oder unberechtigt Hinweise über das fehlerhafte Führen von Professorentiteln, dem nachzugehen die Kammer verpflichtet ist.
Im Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Berufung des Hochschulpersonals für Sachsen-Anhalt geregelt.
So können die Hochschulen und Universitäten neben den hauptberuflich tätigen „Professoren“ (§§ 34 ff HSG LSA) „Juniorprofessoren“ (§ 40 HSG) ebenfalls hauptberuflich beschäftigen.

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Wichtige Dokumentationsregeln

I. Warum ist zu dokumentieren?

Die Dokumentation ist sowohl Vertragsarztpflicht, deren Nichtbeachtung Disziplinarverfahren bis zum Entzug der Kassenzulassung und eine Leistungsverweigerung der KV zur Folge haben kann (Beispiel: Fehlende Substantiierung hausärztlicher EBM-Abrechnung), als auch in den Heilberufe- und Kammergesetzen festgelegte und im Patientenrechtegesetz spezifizierte Pflicht zur Sicherung der Behandlung, um jederzeit den Status quo des Patienten abzurufen und um Behandlungsmaßnahmen nachzuweisen.

Zudem bietet die Dokumentation die einmalige Gelegenheit, eine ordnungsgemäße Behandlung nachzuweisen. Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte nicht aufbewahrt, vermutet das Patientenrechtegesetz, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat. Die Grundregel lautet: Was an dokumentationspflichtigen Vorgängen nicht dokumentiert ist, hat auch nicht stattgefunden.

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