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Berufsgerichtliche Urteile u. a. wegen Nichterstellen von Befundberichten für das Landesverwaltungsamt

Gegen die Ärztin war bereits in der Vergangenheit die Durchführung zweier berufsgerichtlicher Verfahren erforderlich geworden. Immer wieder hatte sie Befundberichte auf Anforderung des Landesverwaltungsamtes nicht bzw. mit einer Verspätung von bis zu zwei Jahren erstellt. Hinzu kam, dass sie keine Angaben über die erforderliche Haftpflichtversicherung machte bzw. einen Nachweis nicht vorlegte und zu keinem Zeitpunkt auf Anfragen der Kammer reagierte. Vorangegangene Rügen waren nicht ausreichend, um sie zur Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Daher verurteilte sie das Berufsgericht in den zwei geführten Verfahren zu Geldstrafen in Höhe von 6.000,00 € und 10.000,00 €.

Doch auch diese Urteile veranlassten die Ärztin nicht, sich berufsrechtskonform zu verhalten. Vier Befunde, die Anlass der Klagen waren, wurden auch nach Urteilsverkündung nicht erstellt. Nachdem fortgesetzt Beschwerden des Landesverwaltungsamtes bei der Kammer eingingen, wurde erneut Klage vor dem Berufsgericht im August 2012 erhoben.

In der Folgezeit gingen vier weitere Beschwerden des Landesverwaltungsamtes über die Nichterstellung von Befundberichten ein. Ferner gewährte die Ärztin einer Patientin keine Einsicht in die Unterlagen und füllte ein notwendiges Formblatt (U 61) nicht aus. Sie erbrachte trotz mehrfacher Nachfrage unter Androhung einer Information an die Approbationsbehörde noch immer nicht den Nachweis einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung. Daher beantragte die Kammer in einer weiteren Klage die Ahndung der daraus resultierenden Berufsrechtsverstöße.

Gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA), § 2 Abs. 2 und § 25 Satz 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen- Anhalt ist jedes Kammermitglied verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben sowie bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und diese – soweit er zu deren Erstellung gesetzlich angehalten ist – innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung aus § 19 Abs. 2 Nr. 4 KGHB-LSA und § 21 BO, eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen und auf Verlangen der Kammer den Nachweis vorzulegen. Gemäß § 10 Abs. 2 BO ist die Pflicht geregelt, dem Patienten auf dessen Verlangen Einsicht in die Krankenunterlagen zu gewähren. Auf sachgerechte Nachfragen der Kammer hat jeder Arzt entsprechend § 2 Abs. 6 BO die Pflicht, zu reagieren. Gegen all diese Pflichten verstieß die Ärztin.

In den berufsgerichtlichen Verfahren machte sie jeweils von ihrer Möglichkeit, dem Berufsgericht ihr Verhalten zu begründen, keinen Gebrauch. Lediglich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung übersandte sie eine Kopie ihres Versicherungsscheines, der an die Kammer weitergeleitet wurde. Der mündlichen Verhandlung blieb sie ebenfalls fern.

Das Gericht verhängte daraufhin in Abwesenheit der beschuldigten Ärztin in dem einen Verfahren eine Geldbuße in Höhe von 17.000,00 €, in dem anderen Verfahren eine Geldbuße in Höhe von 25.000,00 €. In der Begründung mahnt das Gericht die Ärztin eindringlich, sich zukünftig berufsrechtskonform zu verhalten, da andernfalls der Verdacht einer Berufsunwürdigkeit begründet sei mit der Folge, dass ein Approbationsentzug zu prüfen wäre. Die Urteile sind rechtskräftig.

Ass. jur. Annett Montes de Oca