Verstöße gegen die Befunderhebungs- und Befundsicherungspflicht können fatale Folgen haben. Durch die gesetzliche Umkehr der Beweislast führen sie leicht in eine Haftungsfalle.

I. Diagnosefehler

Der Befunderhebungsfehler ist etwas anderes als der Diagnosefehler. Beim Diagnosefehler wurde ein Befund (Beispiel Röntgenaufnahme) erhoben, aber falsch gedeutet (Frakturlinie übersehen). Dabei muss nicht jede objektiv falsche Diagnose vorwerfbar sein. So kann die Erstdiagnose „grippaler Infekt“ bei schlüssiger Deutung der Befunde „Schnupfen, Fieber, Schluckbeschwerden“ vertretbar sein, auch wenn eine spätere Untersuchung die Diagnose Kehlkopfkrebs ergab. Ein – unter Umständen schwerer – Diagnosefehler ergibt sich in der Folge aber dann, wenn bei persistierenden Beschwerden eine Überprüfung der Erstdiagnose versäumt wurde.

II. Befunderhebungsfehler

Auszug §630h BGB

Abb. 1: §630h BGB (Auszug)

Beim Befunderhebungsfehler hat der Behandelnde erst gar nicht die Voraussetzungen geschaffen, um eine Diagnose stellen zu können. Dies gewichten der Bundesgerichtshof und jetzt auch das Patientenrechtegesetz (Abb. 1) als ein so schweres Versäumnis, dass der Behandelnde beweisen muss, dass sein Fehler nicht für den Schaden verantwortlich ist.

Die Denkweise des Bundesgerichtshofs und des Gesetzgebers ist sehr schön in einer grundlegenden Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 34/03) zu erkennen. Bei einem Patienten mit multiplen Verletzungen wird keine Röntgenaufnahme zum Erkennen der vorhandenen Beckenringfraktur gemacht.

Die rechtliche Prüfung beim (einfachen) Befunderhebungsfehler

Abb. 2: Die rechtliche Prüfung beim
(einfachen) Befunderhebungsfehler

Der medizinische Sachverständige sagt später, dass die geklagte Pseudoarthrose mit dauerhaften Schmerzen mit einer Wahrscheinlichkeit von 90% auch bei korrekter Diagnose eingetreten wären. Der BGH lies dies nicht als Kausalitätseinwand gelten. Für ihn war maßgeblich, dass eine Röntgenaufnahme wahrscheinlich einen positiven Befund erbracht hätte, der so gravierend war, dass sich sein Verkennen als fundamental bzw. das Nichtreagieren als grob fehlerhaft dargestellt hätte (Abb. 2).

III. Fälle eines Befunderhebungsfehlers

Befunderhebungsfehler erleichtern die Anspruchserhebung wesentlich. Es verwundert deshalb nicht, dass die Rechtsprechung bis hin zum obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), immer wieder mit diesem Thema befasst ist. Drei Beispiele verdeutlichen dies:

1. BGH VI ZR 87/10
verkündet am 7. Juni 2011

Hier heißt es, es reiche für die Umkehr der Beweislast aus, dass gut eine Woche nach Einlieferung eine MRT-Untersuchung medizinisch geboten gewesen sei, so dass ein Thalamusinfarkt hätte erkannt werden können und einer Therapie hätte zugeführt werden müssen, weshalb sämtliche Folgen bei nicht völlig ausgeschlossenem Kausalzusammenhang zulasten des Arztes gehen. Die Klägerin war in tief somnolentem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Nach Durchführung einer Computertomografie und einer Liquordiagnostik wurde sie mit der Diagnose eines psychogenen bzw. depressiven Stupors in die Klinik des Beklagten verlegt. In der Folgezeit durchlief sie stationäre Behandlungen in verschiedenen Einrichtungen. Bei einer späteren Untersuchung wurde festgestellt, dass die Patientin einen embolischen Thalamusinfarkt erlitten hatte. Sie leidet unter bleibenden Sprachbeeinträchtigungen und Schluckstörungen, die sie auf die unzureichende ärztliche Behandlung in der Einrichtung des Beklagten zurückführt. Die Einlieferungsdiagnose sei nämlich trotz dagegen sprechender Symptome von den verantwortlichen Ärzten nicht überprüft worden. Der BGH stellt dazu ausdrücklich fest: „Bei einem Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen. Eine Umkehr der Beweislast ist nur dann ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründende Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist.“

2. BGH VI ZR 78/13
verkündet am 21. Januar 2014

Bei Verschiebung von umgehend erforderlichen weiteren diagnostischen Maßnahmen liegt ein Befunderhebungsfehler und kein Diagnosefehler vor. Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen (hier: Hirndiagnostik) erfordert, verschiebt er die wegen unzureichender Ausstattung der Klinik erforderliche Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus aber auf den nächsten Tag, liegt ein Befunderhebungsfehler, nicht aber ein Diagnosefehler vor.

3. BGH URTEIL VI ZR 527/12
verkündet am 5. November 2013

Der am 15. Juli 1994 geborene Kläger stürzte am Morgen des 27. Juli 1996 (Samstag) mit einem Plastiklöffel im Mund und zog sich eine Pfählungsverletzung im Rachen zu. Seine Mutter entfernte den Löffel und brachte den Kläger in das Städtische Krankenhaus P.

Das Landgericht hat die Rechtsnachfolgerin des Krankenhausträgers sowie die Alleinerbin des damaligen Chefarztes zu Schadenersatz verurteilt, das Oberlandesgericht hat die Berufung und der Bundesgerichthof die Revision zurückgewiesen.

Landgericht und Oberlandesgericht haben zu Recht die fehlerhafte Behandlung als kausal für die bei dem Kläger eingetretenen Schäden, insbesondere für den hypoxischen Hirnschaden, angesehen. Ob ein grober Behandlungsfehler vorliege, könne vorliegend dahinstehen. Eine Beweislastverlagerung auf die Behandlungsseite ergebe sich auch dann, wenn die Erhebung und/oder die Sicherung medizinisch gebotener Befunde unterlassen werde, der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein (medizinisch) positives und deshalb aus medizinischer Sicht reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt hätte und das Unterlassen der Reaktion bei einem solchen Befund nicht anders als durch einen groben Fehler, sei es ein fundamentaler Diagnose- oder ein grober Behandlungsfehler, zu erklären wäre. Ein solcher Fall liege vor. Der Sachverständige Prof. Dr. W. habe nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass im Städtischen Krankenhaus in P. die notwendige Diagnostik nicht durchgeführt worden sei. Er habe des Weiteren dargelegt, dass sich bei Durchführung der notwendigen Diagnostik mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Befund ergeben hätte, der eine Reaktionspflicht ausgelöst hätte. Eine gebotene Umstellung der Behandlung zu unterlassen, habe der Sachverständige als nicht mehr verständlich und damit als grob fehlerhaft bewertet. Die Umkehr der Beweislast zugunsten des Klägers greife hinsichtlich der gesamten geltend gemachten Folgen. Das Berufungsgericht werte den dem Kläger entstandenen Schaden einschließlich des hypoxischen Hirnschadens als Primärschaden.

Profilbild Patrick WeidingerRechtsanwalt Patrick Weidinger
Abteilungsdirektor der Deutschen
Ärzteversicherung
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