Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.

Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er begehrt, es der Beklagten zu verbieten, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, bei dem Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung nach Hause gebracht werden. Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt.
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Er hat angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)* geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt.

(PM Nr. 20/2015 des BGH)

Unterlassene Konsiliaruntersuchung - Wenn die Anamnese in die Irre leitet

Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik

Infolge von kolikartigen Schmerzen mit Ausstrahlung in den linken Unterbauch stellte sich die Patientin in der Nacht im Krankenhaus vor und wurde unter dem Verdacht auf eine Nierenkolik in der Urologischen Abteilung stationär aufgenommen. Sonographische Hinweise auf eine Harnstauung der Nieren ergaben sich nicht. Die Laborparameter zeigten keine Entzündungshinweise. Es erfolgte eine Nativ-Computertomographie des Abdomens und Beckens. Im Vergleich zu Voraufnahmen ein halbes Jahr zuvor ließ sich ein 2 mm großes mittleres Kelchkonkrement aus der linken Niere nicht mehr nachweisen, welches sich möglicherweise im Harnleiterostium verfangen hatte. Trotz der Schmerztherapie war keine Schmerzfreiheit zu erreichen, so dass die Patientin zwei Tage später neurologisch untersucht wurde. Am gleichen Tag erfolgte eine Kernspintomographie der Lendenwirbel, bei der keine Kompression austretender Nervenwurzeln festgestellt wurde. Zeitgleich entwickelte sich ein Harnverhalt, der mittels Katheterismus versorgt werden musste. Am darauf folgenden Tag verließ die Patientin auf eigenen Wunsch und gegen ärztlichen Rat das Krankenhaus. Sie stellte sich am Folgetag bei ihrem Gynäkologen ambulant vor. Unter der Verdachtsdiagnose eines Adnextumors links erfolgte am nächsten Tag in einem anderen Krankenhaus wegen eines stielgedrehten Ovars ein operativer Eingriff. Drei Tage später wurde sie aus der stationären Behandlung entlassen.

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