Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine GEMA-Gebühren für Arztpraxen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt die Hintergrundmusik in einer Arztpraxis keine öffentliche Wiedergabe dar, die zu vergüten sei.

Die GEMA – als Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte – hatte gegen den Betreiber einer Zahnarztpraxis geklagt. Dieser hatte im Jahr 2012 seinen Lizenzvertrag mit der GEMA fristlos gekündigt und dies ausdrücklich mit der damals getroffenen Entscheidung des EuGH (Urteil v. 15.03.2012, Az.: C-135/10) begründet. Dieser verneinte eine öffentliche Wiedergabe im Rechtssinne, da der Arzt die Hintergrundmusik nicht zum Erwerbszweck nutze und die Musik auch nicht im Ermessen des Patienten stehe. Im Heft 7/2012 berichteten wir von dem Urteil und empfahlen eine Zahlung unter Vorbehalt.

Im aktuellen Urteil gaben die Richter dem beklagten Zahnarzt Recht und stellten fest, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen im Allgemeinen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig ist. Ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung bestehe daher nur bis zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung. Das Urteil ist auf Arztpraxen übertragbar.

Das Urteil vom 18. Juni 2015 (Az: I ZR 14/14) wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Die Mitteilung des BGH zur Entscheidung finden Sie hier: http://t1p.de/gema

Ass. jur. Tobias Brehme

Seit 1. Juli 2015: Telefonnummer und Vornamen müssen auf das Rezept

Mit Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) haben sich die Pflichtangaben bei der Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Medizinprodukten geändert. Seit dem 1. Juli 2015 müssen Ärzte bei der Verschreibung von Arzneimitteln und Medizinprodukten neben dem Namen, der Berufsbezeichnung und der Anschrift der Arztpraxis nun auch die Telefonnummer und den Vornamen auf den Rezepten angeben. Dies gilt für Kassen- und Privatrezepte. Dadurch sollen Apotheker bei möglichen Fragen zum Rezept leichter mit den verordnenden Ärzten in Kontakt treten können.

Bei einem Großteil der Ärzte gehörten diese Angaben bereits zuvor zu den Angaben, die sie auf dem Rezept vermerkt hatten. Unvollständige Angaben zum Aussteller können bei Bedarf nur vom ausstellenden Arzt selbst hinzugefügt werden. Vorname und Telefonnummer können hierzu auch per Hand ergänzt werden. Da der Aufdruck regelmäßig durch die Praxissoftware erfolgt, sollte diese angepasst werden. Ihr Softwareanbieter hilft Ihnen sicher bei der Anpassung der Formulare.

Hier finden Sie die aktuellen Regelungen:
• § 2 AMMV: http://www.gesetze-im-internet.de/amvv/__2.html
• § 1 MPAV:  http://www.gesetze-im-internet.de/mpav/__1.html