Aktuelle Gesetzesänderungen

E-Health-Gesetz – „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen“

voraussichtlich 01.01.2016

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lag der endgültige Gesetzeswortlaut vor. Dennoch möchten wir über die Eckpunkte des Gesetzes informieren.

Mit dem Gesetz sollen/soll

•    IT-Technologien in der medizinischen Versorgung genutzt und aufgebaut werden (sog. Telematik-Infrastruktur [TI]),
•    die Beteiligten in der Gesundheitsversorgung besser vernetzt werden,
•    es Patienten ermöglicht werden, ihren Behandlern wichtige Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen

•    2016 wird durch zwei Erprobungsvorhaben bestimmt
•    bis Mitte 2018 sollen alle Beteiligten an die flächendeckende TI angeschlossen sein

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Nichterheben erforderlicher Diagnose- und Kontrollbefunde und Beweislastumkehr

Logo Norddeutsche SchlichtungsstelleAus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik
Eine Patientin war langjährig bei einem Gynäkologen in Behandlung und klagte seit mehreren Jahren über Unterleibsschmerzen. Seit der ersten Konsultation 1982 fand sich fast regelmäßig der Eintrag „Dysmenorrhoen, Schmerzen bei der Menstruation“. Deswegen stellte sie sich auch bei ihrer Hausärztin vor. Diese trug im Sommer 2010 in ihrer Karteikarte ein: „Starke Bauchkrämpfe während der Regel. Endometriose? Ovarzysten funktionell? Gezielte Überweisung an die Gynäkologie“. Damit stellte sich die Patientin zwei Monate später zur Krebsvorsorge beim Gynäkologen vor. Hier wurden Unterbauchbeschwerden links dokumentiert: „Palpationsbefund oB, Vaginalsonographie oB.“ Auf die Überweisung von der Hausärztin mit der Frage nach einer Endometriose als Ursache der Beschwerden fand sich nichts. Der letzte Ultraschall des Gynäkologen stammte vom Juli 2011. Hier fand sich der Eintrag „Unterbauchschmerzen, Vaginalsono oB, Palp oB“.

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