E-Health-Gesetz – „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen“

voraussichtlich 01.01.2016

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lag der endgültige Gesetzeswortlaut vor. Dennoch möchten wir über die Eckpunkte des Gesetzes informieren.

Mit dem Gesetz sollen/soll

•    IT-Technologien in der medizinischen Versorgung genutzt und aufgebaut werden (sog. Telematik-Infrastruktur [TI]),
•    die Beteiligten in der Gesundheitsversorgung besser vernetzt werden,
•    es Patienten ermöglicht werden, ihren Behandlern wichtige Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen

•    2016 wird durch zwei Erprobungsvorhaben bestimmt
•    bis Mitte 2018 sollen alle Beteiligten an die flächendeckende TI angeschlossen sein

Ziele:
•    Einführung eines modernen Stammdatenmanagements (Online-Prüfung und Aktualisierung der Versichertenstammdaten)
•    Speicherung von Notfalldaten und Medikationsplänen auf der eGK
•    Förderung von elektronischen Arztbriefen und Patientenakten sowie Telemedizin
•    Schaffung der Voraussetzung für ein elektronisches Patientenfach bis Ende des Jahres 2018

Zur Beschleunigung der Einführung wird der Gesetzgeber Förderungen und Sanktionen für die Bereitstellung bzw. Nutzung einiger Anwendungen schrittweise festlegen.
 
Wir werden Sie in den nächsten Ausgaben Ihres Ärzteblattes detailliert informieren, auch über die damit verbundene Einführung des elektronischen Heilberufeausweises.   


Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)

08.12.2015 in Kraft getreten (teilw. zum 01.04.2016)

•    Stärkung der stationären als auch ambulanten Palliativversorgung;  insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Gebieten
•    Aufnahme der Hospiz- und Palliativversorgung als Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung
•    Vergütung von zusätzlichen koordinativen und qualitätssteigernden Aufgaben in der ambulanten Palliativversorgung im vertragsärztlichen Bereich
•    Verbesserung der finanziellen Ausstattung von stationären Kinder- und Erwachsenenhospizen (zusätzlich die Möglichkeit eigenständiger Rahmenvereinbarungen für stationäre Kinderhospize)
•    höhere Zuschüsse zu den zuschussfähigen Kosten durch die GKV für ambulante Hospizdienste
•    Abschluss von verpflichtenden Kooperationsverträgen der Pflegeheime mit Haus- und Fachärzten (zusätzliche Vergütung der teilnehmenden Ärzte)
•    Verpflichtung der Zusammenarbeit von Pflegeheimen mit ambulanten Hospizdiensten; Organisation und Angebot von Versorgungsplänen   

Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) – Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung

voraussichtlich 01.01.2016  

•    stärkerer Einfluss der Qualität der Krankenhausversorgung
-    als Kriterium bei der Krankenhausplanung
-    durch Einführung von Qualitätszu-/-abschlägen
-    durch Einführung patientenfreundlicherer Gestaltung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser
•    zusätzliches Förderprogramm der/des
-    Krankenhaushygiene
-    Pflegepersonals
•    Einführung eines Pflegezuschlags anstelle des bisherigen Versorgungszuschlags
•    Förderung von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Versorgungsstruktur durch Förderprogramm
•    Stärkung der Notfallversorgung in Krankenhäusern durch
-    Zu-/Abschläge für ambulante Notfallversorgungssysteme
-    Errichtung von vertragsärztlichen Notdienstpraxen (Portalpraxen)    

Pflegestärkungsgesetz III (PSG II) – Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

01.01.2016

•    Verbesserung und Stärkung des Anspruchs auf Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen
•    Überarbeitung des Pflege-TÜVs und Weiterentwicklung der Qualitätsmessung, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung in der Pflege

Ab 01.01.2017: Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und ein „Neues Begutachtungsassessment“ (NBA): Umwandlung der drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade (PG) und Gleichstellung von kognitiven, körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit

Pflegegrade:
1.    geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit,
2.    erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit,
3.    schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit,
4.    schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder
5.    schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.   

Neuregelung zur Sterbebegleitung – Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

10.12.2015

Eine Mehrheit des Deutschen Bundestags hat am 06. November 2015 für den fraktionsübergreifenden Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gestimmt. Der Entwurf sieht ein klares Verbot von Sterbehilfeorganisationen vor, verzichtet aber auf weitere gesetzliche Regelungen. Beihilfe zum Suizid gehört nach der Berufsordnung aller Ärztekammern weiterhin nicht zu den Aufgaben eines Arztes.   

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

23.07.2015

•    Bis zum 23. Januar 2016 (sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes) müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Einrichtung der Terminservicestellen vorgenommen haben
•    Diese sollen den Versicherten innerhalb einer Woche einen Facharzttermin in zumutbarer Entfernung vorschlagen
•    Die Wartezeit auf den Termin darf 4 Wochen nicht überschreiten
•    Ein Anspruch auf einen bestimmten Arzt besteht nicht