Paragraphen SymbolDas 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“) formuliert Haftungsregeln, die bereits zuvor von den Gerichten entwickelt und angewendet worden sind. Deshalb entsprechen die Urteile des Jahres 2015 auch dann dem Patientenrechtegesetz, wenn dieses nicht zu Grunde gelegt werden durfte, weil sich der Sachverhalt vor dessen Inkrafttreten ereignet hat. Unabhängig von Haftungsfragen haben in 2015 auch immer wieder allgemeine Regeln („rechtliches Gehör“, „Sachverständigengutachten“) eine Rolle gespielt.

I. Behandlungsfehler
Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen. Hierzu gehören auch ordnungsgemäße Anamnese und Diagnose.

Eine fehlerhafte Probeentnahme und der unterlassene dringende Hinweis auf die Notwendigkeit einer Wiedervorstellung können bei einem Melanomverdacht ein grober Behandlungsfehler sein. (LG Paderborn, Urteil vom 09.02.2015 – Az. 3 O 291/13)
Es ist ein Behandlungsfehler, wenn trotz schwarzen Stuhlgangs des Patienten nicht mit Dringlichkeit auf die gebotene Krankenhauseinweisung hingewiesen wird. Der Internist hätte klar und unmissverständlich darauf hinweisen müssen, dass der Patient verbluten und sterben kann. (OLG Köln, Urteil vom 18.02.2015, Az. 5 U 128/13)

Trotz eingesetzter Spirale wurde eine Patientin schwanger; sie verlangt Ersatz von Unterhalts- und Betreuungsleistungen bis zur Volljährigkeit ihrer Tochter. Der beklagte Arzt habe im Rahmen der von ihm durchgeführten Ultraschallkontrolle eine bei der Klägerin vorliegende Anomalie einer doppelten Anlage von Vagina und Uterus erkennen und deswegen vom Einsetzen einer Spirale absehen müssen. Hiervon war im vorliegenden Fall nach den Sachverständigen nicht auszugehen. Die Anomalie sei extrem selten und wegen der in der Regel eng an der Seitenwand anliegenden trennenden Membran bei einer Spiegelung häufig nicht zu erkennen. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2015 - 26 U 2/13).
Ein Orthopäde behandelte einen Patienten wegen eines massiven Lymphödems und verordnete der Klägerin in dieser Zeit mehrere Paar Schuhe. Mit der Behauptung, diese Schuhe seien mangelhaft gefertigt worden, nahm die Klägerin zunächst das Sanitätshaus auf Schadensersatz in Anspruch. Diese Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. Nunmehr nimmt die Klägerin den Arzt mit der Behauptung in Anspruch, bereits die Verordnungen der Schuhe seien fehlerhaft gewesen. Die Klage wurde abgewiesen, weil es an einer Pflichtverletzung des Beklagten fehlt, ein Kausalzusammenhang zu geklagten Beschwerden nicht festzustellen sei und die Ansprüche verjährt sind. (BGH, Beschluss VI ZB 40/14 vom 27. Januar 2015).

Es ist ein Hygienemangel, wenn ein Pfleger im Krankenhaus einen Abszess an der Hand eines Patienten öffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor eine Türklinke des Krankenhauses angefasst hat. Trotzdem scheidet im konkreten Fall eine Haftung aus, weil der Hygieneverstoß kein grober, nicht mehr verständlicher Behandlungsfehler ist, und nicht nachzuweisen ist, dass der Gesundheitsschaden durch den Hygienemangel verursacht wurde. Das Gericht folgte dem medizinischen Sachverständigen, dass ein Hygieneverstoß umso schwerer wiege und umso unverständlicher sei, je höher das Infektionsrisiko und je gravierender die Folgen sein könnten. Im vorliegenden Fall sei die infrage stehende Tätigkeit der untersten Risikogruppe zuzuordnen. Dies deswegen, weil es unwahrscheinlich sei, dass gegen den bei der Eröffnung eines Abszesses ausströmenden Eiter etwas in die Wunde gelange. (OLG Hamm; Urteil vom 17.08.2015, Az.: 3 U 28/15)

Ein achtjähriger Junge stellte sich mit starken Unterleibsschmerzen in einer kinderärztlichen Notfallpraxis vor, wo eine Leistenhernie diagnostiziert wurde. In der Folge musste ein Hoden entfernt werden. Es besteht Haftung, weil die Hodentorsion hätte erkannt werden müssen und der Hoden hätte erhalten werden können. (LG Leipzig, Az.: 08 O 995/13)

Nach Operation eines Darmtumors bildete sich im Bereich der Einstichstelle eines während der Operation gesetzten Katheters ein Abszess, der sich entzündete. Bei dessen Behandlung ergab sich ein MRSA-Befund. Der Sachverständige sah kein Hygienedefizit. Der Umstand, dass bei fünf Patienten gleichzeitig eine Infektion mit dem gleichen Bakterium (MRSA) auftritt, weist noch nicht auf Hygienemängel hin. Zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses komme es erst ab etwa zehn Fällen. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.04.2015 – 26 U 125/13 –)

Ein Arzt hat die Pflicht, die nach einer Magenspiegelung in seiner Praxis in der Aufwachphase befindliche, unter dem Einfluss des Sedativums stehende Patientin so zu überwachen, dass diese nicht zu Schaden kommt. Die Klägerin hatte sich in der Praxis des Beklagten einen Bruch des Oberschenkelknochens zugezogen, als sie während der Aufwachphase von der Liege stürzte. (LG Hildesheim; Urteil vom 09.01.2015 – Az. 4 O 170/13)

Ein Facharzt für Neuro- und Wirbelsäulenchirurgie führte eine Bandscheibenoperation mit Cage-Fusion und Prothesenimplantation durch, hierbei kam es zur Verletzung der Speiseröhre mit langwierigen Folgen. Es liegt ein Behandlungsfehler vor, weil die Lage der Speiseröhre während des Eingriffs nicht hinreichend überprüft wurde. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2015 – 26 U 182/13)

Bei einer laparoskopischen Entfernung der Gallenblase verwechselte der Operateur den Ductus Cysticus (Gallenblasengang) versehentlich mit dem Ductus Choledochus (Hauptgallengang). Die fehlerhafte Durchtrennung von Strukturen wurde während der Operation trotz Austretens von Gallenflüssigkeit nicht erkannt. Es folgten langwierige Komplikationen. Der Bundesgerichtshof sah in der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Berufungsgericht eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG. Der Vortrag der Klägerin, wonach sie sich nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils fünf weiteren operativen Eingriffen habe unterziehen müssen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt hätten, hätte berücksichtigt werden müssen. (BGH Beschluss VI ZR 431/14 vom 15. September 2015).

Der Patient wurde von seinem Hausarzt wegen Verdachts auf eine Appendizitis bei Druckschmerz im rechten Unterbauch in die chirurgische Abteilung eingewiesen. Der den Patienten aufnehmende Arzt dokumentierte: „Seit zwei Tagen Schmerzen ganzer Bauch, keine Übelkeit, kein Erbrechen, Stuhl zuletzt vor sechs Tagen, öfters verstopft“. Als Befund gab er im Hinblick auf den Bauch an: „Bauchdecken: weich, Peristaltik (+), Druckschmerz Unterbauch rechts mehr als links“. Als vorläufige Diagnose vermerkte er: „Unklares Abdomen, Diabetes mellitus, Morbus Parkinson, koronare Herzkrankheit“. Noch am selben Tag wurde durch den Chefarzt der chirurgischen Abteilung ein operativer Eingriff durchgeführt. Während des zunächst als Laparoskopie durchgeführten Eingriffs zeigte sich ein deutlicher Kalibersprung im Bereich des absteigenden Dickdarms. Das Sigma zeigte sich massiv aufgetrieben. Nach Übergang auf die Laparotomie wurde ein Teil des Dickdarms entfernt. Nachdem der Patient auf die Normalstation verlegt worden war, trat bei ihm eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands ein. Röntgenaufnahmen des Thorax zeigten beidseits eine Pneumonie, trotz antibiotischer Therapie verstarb der Patient. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Der BGH stellt fest, dass das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, weil es das mit der Klageschrift vorgelegte Gutachten des MDK nicht berücksichtigt hat. Im Gutachten des MDK ist insoweit unter Hinweis auf den Aufnahmebefund, insbesondere die weiche Bauchdecke und das Fehlen ileustypischer Veränderungen auf der Röntgenaufnahme, ausgeführt, dass eine Indikation zu einer Notfalloperation mit Sigmaresektion bei dem multimorbiden, 89-jährigen Patienten nicht nachvollziehbar sei. (BGH Beschluss vom 9. Juni 2015 - VI ZR 235/14)

II. Grober Fehler und Befunderhebungsfehler
Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Hat der Behandelnde es unterlassen, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, und hätte der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, so wird vermutet, dass dieser Fehler für die Verletzung ursächlich war. Der Grund für diese Beweisregel liegt darin, dass noch nicht einmal eine Grundlage für eine Diagnose geschaffen wurde.

Erkennt ein Hautarzt die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht, so kann im Falle eines groben Fehlers dem Arzt eine bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes zuzurechnen sein. Der Beklagte hatte versäumt, eine histologische Untersuchung zum Ausschluss eines Melanoms sicherzustellen. Auch wenn die Patientin von einem Stoßereignis und damit einer naheliegenden Ursache für ein Hämatom berichtet habe, hätte der Beklagte eine Differenzialdiagnostik veranlassen müssen. Er hätte auch nicht der Patientin überlassen dürfen, den Ort der Nagelprobe festzulegen und zu entnehmen. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2015 - 26 U 63/15)

Ein Motorradfahrer erlitt durch den Zusammenstoß eine beidseitige Rippenserienfraktur mit Lungenquetschung. Bei der Behandlung kam es zu einer Störung des Beatmungsgerätes, auf das der diensthabende Oberarzt grob fehlerhaft reagierte, so dass der Patient seither auf Dauer im Wachkoma liegt. Das Krankenhaus haftet trotz des vorausgegangenen Unfalls zu 100 % für den Hirnschaden, weil der Verursachungsbeitrag des Unfallschuldigen vollständig hinter dem des beklagten Krankenhauses zurücktritt. (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 08.07.2015 – 5 U 28/15)
Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Ein Richter darf den medizinischen Standard grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen. Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wertende Entscheidung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden.

Der Sohn der Klägerin litt unter einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, weshalb er auch mehrfach stationär behandelt wurde. Eines Morgens fand die Klägerin ihren Sohn leblos in seinem Bett liegend. Im Bad befand sich Erbrochenes. Bei der rechtsmedizinischen Untersuchung wurde ein Amisulpridspiegel am oberen Grenzwert festgestellt und ein rhythmogenes Herzversagen als naheliegende Todesursache angenommen.

Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht die gerichtlich bestellte Sachverständige nicht dazu befragt hat, wie das von ihr als fehlerhaft angesehene Absehen von halbjährlichen EKG-Kontrollen medizinisch zu gewichten sei, und die erforderliche Beweiserhebung durch eine eigene medizinische Würdigung ersetzt hat. Soweit das Berufungsgericht darauf verwiesen hat, lediglich in der Literatur fänden sich Hinweise darauf, dass eine EKG-Kontrolle indiziert sei, hat es sich über die Beurteilung der Sachverständigen hinweggesetzt, die das Unterlassen der EKG-Kontrolle unter den Umständen des vorliegenden Falles als fehlerhaft erachtet hat. Auch die aufgrund eigener – nicht ausgewiesener – Sachkunde getroffene Beurteilung des Berufungsgerichts, die weitere Einnahme von Amisulprid sei „alternativlos“ gewesen, wird durch das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht getragen. (BGH, Urteil VI ZR 106/13 verkündet am 24. Februar 2015)

Ein fünfjähriger Junge wurde mit Schüttelfrost und hohem Fieber in ein Krankenhaus eingewiesen. Im Laufe des Abends und in der Nacht erbrach sich das Kind mehrfach. Gegen 4.00 Uhr löste sich die Infusionsnadel, der Pfleger sah allerdings keinen Handlungsbedarf trotz mittlerweile deutlicher Hautverfärbung des Kindes, die von den Eltern fotografisch festgehalten wurde. Gegen 7.00 Uhr morgens wurde eine Hirnhautentzündung festgestellt. Aufgrund der Haut- und Gewebenekrosen mussten beim Kind beide Unterschenkel amputiert werden, es kam zu zahlreichen Transplantationen. Die Weigerung des diensthabenden Pflegers, umgehend einen Arzt einzuschalten, wurde als grober Fehler bewertet. (OLG Oldenburg – Urteil vom 28.10.2015 , Az. 5 U 156/13)
Wenn bei einer jugendlichen Patientin die Ursache eines erhöhten Blutdrucks (160 zu 100) nicht abgeklärt wird, liegt ein Befunderhebungsfehler vor. Dieser ist als grob zu werten, weil auch mehrfache Bewusstlosigkeiten vorlagen, so dass die Beweislastumkehr zu einer Haftung für den Verlust beider Nieren, die Dialysepflicht und 53 Folgeoperationen führt. (OLG Hamm, Urteil vom 03.07.2015 Az. 26 U 104/14)

Ein Orthopäde diagnostizierte bei einer Studentin Kiefergelenkschäden, Kopfschmerz, Fibulaköpfchenblockierung und HWS-Syndrom. Er veranlasste entsprechende Behandlungen, die die Beschwerden nicht beseitigen konnten. Erst etwa ein Jahr später ergab eine kernspintomografische Untersuchung Anhaltspunkte für ein Synovialsarkom (Operation, dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche). Nach der Beweisaufnahme war die Klägerin grob fehlerhaft behandelt worden, weil der Beklagte die Beschwerden nicht durch bildgebende Verfahren abgeklärt hat. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.02.2015 - 3 U 166/13)

Nach einem Unfall wurde bei einer Patientin ein Knochenhautreizzustand an der Steißbeinspitze von zwei Ärzten mit Infiltrationen behandelt, der zweitbehandelnde hatte aufgrund sich verschlimmernder Beschwerden eine MRT der Lendenwirbelsäule und des Iliosakralgelenks veranlasst. Im weiteren Behandlungsverlauf mit mehrmonatigen stationären Aufenthalten stellte sich heraus, dass bei der Patientin eine schon länger zurückliegende Kreuzbeinfraktur bestand und eine Staphylococcus aureus-Infektion vorlag, die zu multiplen Abszessen und Organversagen führte. Dem Erstbehandelnden ist ein grober Behandlungsfehler anzulasten, weil er trotz persistierender Beschwerden seine Injektionsbehandlung ohne bildgebende Verfahren fortgeführt hat. Auch der Zweitbehandelnde haftet, weil seine Mitarbeiter bei der Auswertung des MRT eine Fraktur bzw. einen Frakturverdacht fehlerhaft nicht diagnostiziert haben. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.12.2015 – 26 U 32/14)

III. Aufklärung
Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Die Aufklärung muss mündlich und rechtzeitig erfolgen und für den Patienten verständlich sein. Wichtig ist hier immer die Beweisbarkeit des Aufklärungsgesprächs und der Einwilligung des Patienten, von dem und von der sich der Bundesgerichtshof in jedem einzelnen Fall ein angemessenes Bild macht.
Ein erheblich behinderter Kläger nahm einen Neurochi-rurgen, der ihn an der Halswirbelsäule operiert hat, in Anspruch. Das Gericht sah keine Verletzung der Aufklärungspflicht über Operationstechniken; sind die Chancen und Risiken sämtlicher Operationsmethoden nahezu identisch, muss ein Arzt den Patienten nicht über die unterschiedlichen Operationstechniken aufklären. Zudem ist eine unterbliebene oder lückenhafte Risikoaufklärung nicht haftungsrelevant, wenn die Anhörung des Patienten ergibt, dass die versäumten zusätzlichen Informationen an seiner Operationseinwilligung nichts geändert hätten. Hat ein Arzt Behandlungsunterlagen vernichtet, führt das gleichwohl nicht zu einer Beweiserleichterung bis hin zur Beweislastumkehr, wenn nach den gesichert verbliebenen Befunden keinerlei Anhalt besteht, dass sich aus den fehlenden Unterlagen etwas zu Gunsten des Patienten ergeben könnte. (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.07.2015 – 5 U 758/14)

Nach einer Knieprothesenrevision (Ersatz einer gelockerten Schlittenprothese durch eine modulare Sonderprothese), rügt eine Patientin eine unzureichende Risikoaufklärung. Das Gericht sah dies anders. Die Frage der Aufklärung ist nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden, es kommt auch auf den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches an, den das Gericht durch Anhörung aller Beteiligten und ergänzender Anhörung der medizinischen Sachverständigen ermittelt hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das Gericht überzeugt, dass die Klägerin auch über das Risiko von Nervenschäden in der bevorstehenden Operation hinreichend aufgeklärt worden sei. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.11.2015 – 3 U 68/15 )

Ein in der 32. Schwangerschaftswoche mit multiplen Krankheitssymptomen entbundenes Mädchen soll zwei Monate später biopsiert werden. Beim Aufklärungsgespräch war nur die Mutter anwesend. Bei Intubation und Beatmung des Kindes kam es zu Problemen, das Kind verstarb in der Folgezeit. Die Einwilligung in die Behandlung war wirksam. Grundsätzlich müssen beide sorgeberechtigten Eltern einem ärztlichen Heileingriff bei ihrem minderjährigen Kind zustimmen. Allerdings darf ein Arzt in von der Rechtsprechung definierten Fällen darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den anderen zur Einwilligung ermächtigt hat. Dies gilt nach der „3-Stufen-Theorie“ für Routinefälle, wenn der Ermächtigung keine besonderen Umstände entgegenstehen und für schwerere Eingriffe, wenn der Arzt sich vergewissert, dass der erschienene Elternteil die Ermächtigung des anderen Elternteils hat und keine Zweifel an der wahrheitsgemäßen Auskunft des erschienen Elternteils bestehen; dies gilt aber nicht für schwierige Operationen mit weitreichenden Folgen für das Kind (OLG Hamm, Urteil vom 29. September 2015 · Az. 26 U 1/15).

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Paravasats bei einer Chemo-Therapie in Anspruch, in dessen Folge es zu einer Nekrose kam, wegen der im Ergebnis beide Brüste entfernt wurden. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen. Nach ständiger Rechtsprechung darf der Tatrichter Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen; ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn schon die unstreitigen äußeren Umstände eine sichere Beurteilung der hypothetischen Entscheidungssituation erlauben. Im Streitfall hat die Klägerin vorgetragen, sie sei über die Risiken der Chemo-Therapie nicht aufgeklärt worden, insbesondere auch nicht über die ungenügenden personellen und medikamentösen Versorgungsmöglichkeiten der Beklagten. Wäre ihr dies alles vor Beginn der Chemo-Therapie erläutert worden, hätte sie eine Fachklinik aufgesucht, den Eingriff also nicht in der Praxis der Beklagten vornehmen lassen. Das Vorbringen der Klägerin, sie hätte bei Kenntnis der Gefahren der Chemo-Therapie eine Fachklinik aufgesucht, ist als ausreichender Vortrag für einen Entscheidungskonflikt anzusehen. Im Hinblick auf die möglichen schwerwiegenden Folgen eines Paravasats durfte die Plausibilität eines Entscheidungskonflikts nicht ohne Anhörung der Klägerin verneint werden. (BGH Beschluss VI ZR 418/14 vom 29. September 2015)

Exkurs Herstellerhaftung

Auch Hersteller von Medizinprodukten können haften: (1) Bei Herzschrittmachern können wegen ihrer Funktion, der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten und des außergewöhnlichen Schadenspotentials alle Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie als fehlerhaft eingestuft werden, wenn bei Geräten der Gruppe oder Serie ein nennenswert erhöhtes Ausfallrisiko festgestellt wurde, ohne dass ein Fehler bei dem im konkreten Fall festgestellt zu werden braucht. Der Hersteller haftet für den Ersatz des durch eine chirurgische Operation zum Austausch eines fehlerhaften Herzschrittmachers verursachten Schadens, wenn der Austausch erforderlich ist, um den Fehler zu beseitigen und das Sicherheitsniveau wiederherzustellen. (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - VI ZR 284/12 zu § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 ProdHaftG).
(2) Bei implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren (ICD) können wegen ihrer Funktion, der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzen-den Patienten und des außergewöhnlichen Schadenspotentials alle Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie als fehlerhaft eingestuft werden, wenn bei Geräten der Gruppe oder Serie eine Fehlfunktion festgestellt wurde, ohne dass der Fehler bei dem im konkreten Fall betroffenen ICD festgestellt zu werden braucht. (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - VI ZR 327/12)

Exkurs Privatanschrift des Arztes

Ein Patient verklagt ein Krankenhaus samt dort angestellter Ärzte auf Schadenersatz. Die Klage kann einem der Ärzte nicht im Krankenhaus zugestellt werden, weil der Anwalt den Namen des Arztes falsch angegeben hatte. Nach einer Namenskorrektur hat der Arzt die Klage aber doch noch erhalten. Trotzdem hielt der Patient sein Begehren aufrecht, die Privatanschrift des Arztes zu erfahren. Der BGH hat dies abgelehnt und Wichtiges zum Informationsrecht des Patienten zusammengefasst:

Grundsätzlich hat ein Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, wie dies nunmehr auch im Patientenrechtegesetz (§ 630g BGB) formuliert ist. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten. Es ist rechtlich bedenklich, einem Patienten nicht mitzuteilen, wer sein Operateur war. Der Klinikträger ist grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegeben, auch wenn ein Dritter – der angestellte Arzt – Schuldner ist. Es können aber nur solche Angaben verlangt werden, die für die Durchsetzung der Ansprüche benötigt werden. Im Streitfall war diese Auskunft nicht mehr erforderlich, weil die Zustellung der Klageschrift nach Änderung der Schreibweise des Namens erfolgreich war. Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Beklagten muss vornehmlich darauf gerichtet sein, eine Übergabe der Klageschrift an den Zustellungsempfänger zu ermöglichen (§ 177 ZPO). Hierfür genügt in geeigneten Fällen die Angabe der Arbeitsstelle.

Unabhängig hiervon ist dem Krankenhausträger die Mitteilung der Privatadresse des Arztes im konkreten Fall nicht zumutbar. Das Bundesdatenschutzgesetz (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG) gestattet dem Arbeitgeber zwar die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, aber grundsätzlich nicht deren Weiterleitung an Dritte. Eine Einwilligung des Arztes in die Weitergabe liegt nicht vor. Die Weiterleitung wäre ausnahmsweise trotzdem zulässig, wenn es das berechtigte Interesse des Klägers erfordert. Ein solches liegt aber nicht vor. Es wäre auch nur dann beachtenswert, wenn der Betroffene kein eigenes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, BVerfGE 65, 1, 41 ff.). Auf dieses kommt es nicht mehr an, ansonsten wäre auch dieses zu prüfen.

Anmerkung: Der Umgang mit personenbezogenen Daten eines Arbeitnehmers erfordert von allen Beteiligten höchste Sensibilität. Die Weiterleitung solcher Daten ist nur in absoluten Ausnahmefällen statthaft. Diese sollten jeweils vorab rechtlich intensiv geprüft werden! (BGH Urteil VI ZR 137/14 verkündet am 20. Januar 2015).


Patrick WeidingerRechtsanwalt Patrick Weidinger
Abteilungsdirektor der Deutschen Ärzteversicherung
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