BGH-Entscheidung zur Patientenverfügung!

In einem aktuellen Urteil vom 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH, XII ZB 61/16) eine wesentliche Entscheidung im Hinblick auf die Konkretisierung des Willens in der Patientenverfügung getroffen. In dem konkreten Fall hatte die Patientin für den Fall eines schweren Dauerschadens ihres Gehirns alle lebensverlängernden Maßnahmen abgelehnt. Nach einem Hirnschlag stimmte die Patientin einer Magensonde zu. Nach mehreren epileptischen Anfällen konnte die Patientin ihren Willen selbst nicht mehr äußern. Die Richter hatten den Streit der Töchter zu entscheiden, ob die künstliche Ernährung eingestellt werden soll.

In diesem Beschluss zugrundeliegenden Fall sah der BGH den in der Patientenverfügung geäußerten Willen, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entfalte nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Nicht ausreichend sind demnach allgemeine Anweisungen wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.

Welchen Wortlaut die Patientenverfügung haben muss, lässt der BGH offen. Gleichzeitig führt er aus, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit nicht überspannt werden dürfen. Der Betroffene könne jedoch umschreibend festlegen, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Dies kann durch Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen (Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstliche Beatmung, Dialyse) oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Weitere Informationen, auch mit Hinweisen zur Entscheidung des BGH, können Sie der aktualisierten Broschüre des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz entnehmen: www.t1p.de/bmjv