Zugleich Anmerkung zu Bundesgerichtshof (BGH), Beschl. v. 16.08.2016 – 4 StR 163/16

Ausgangspunkt
Wenn Juristen Mediziner beraten, blicken sie fast immer auch auf das Damoklesschwert der strafrechtlichen Risiken des Heilberufes. Dies betrifft auch Abrechnungsfragen im komplexen System der Leistungserbringung. Gerichtliche Entscheidungen markieren wichtige Wegmarken im System der vertragsärztlichen Leistungserbringung, die auch für den sich redlich verhaltenden Mediziner verbindlich sind. Will der Arzt sich nicht selbst zukünftig strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen, muss er sich an diesen Vorgaben orientieren. Im Folgenden sollen diese anhand einer aktuellen Entscheidung des BGH zur Vertragsarztuntreue aufgezeigt werden.

Rechtsprechung des BGH
Der Entscheidung des BGH lag ein Sachverhalt aus Sachsen-Anhalt zugrunde. Angeklagt im Ausgangsverfahren war ein als Vertragsarzt zugelassener Chirurg mit eigener Praxis. Zusammen mit einem „Gesundheitszentrum“, das unter anderem Physiotherapie und Krankengymnastik anbot, betrieb der Angeklagte eine „Kooperation“.

In 479 Fällen erstellte der Angeklagte Heilmittelverordnungen für physiotherapeutische Leistungen, ohne dass eine Untersuchung des „Patienten“ stattgefunden hatte. Entsprechend des gemeinsamen Tatplans wurden dem Angeklagten von den Inhabern des Gesundheitszentrums Krankenversichertenkarten, u. a. von den Arbeitnehmern des Gesundheitszentrums, zur Verfügung gestellt. Die ausgestellten Verordnungen leitete der Angeklagte den Inhabern des Gesundheitszentrums zu. Diese ließen sich die Erbringung der Leistungen von den „Patienten“ bestätigen, obwohl, und dies wussten alle Beteiligten, die Leistung nie erbracht wurde.

Das Landgericht Halle (Saale) verurteilte den Angeklagten u. a. wegen Untreue in 479 Fällen. Der BGH hat dieses Urteil hinsichtlich der Untreuestrafbarkeit des Vertragsarztes bestätigt.

Um sich wegen Untreue gemäß § 266 StGB strafbar zu machen, bedarf es einer sog. Vermögensbetreuungspflicht für die finanziellen Interessen eines anderen. Maßgeblich war daher, ob der Vertragsarzt für die involvierten Krankenkassen eine solche sog. Vermögensbetreuungspflicht trifft. Dies ist der Fall, wenn den Täter eine inhaltlich herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen trifft und dies über die für jedermann geltenden Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten, insbesondere über die allgemeine Pflicht, auf die Vermögensinteressen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen, hinausgehen. Dies wird dann bejaht, wenn die Wahrnehmung der finanziellen Interessen sich als wesentliche Hauptpflicht darstellt und die übertragene Tätigkeit Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen belässt. Für den Vertragsarzt hat der BGH eine solche Vermögensbetreuungspflicht in nahezu lehrbuchartiger Prüfung hergeleitet und damit frühere gleichlautende Entscheidungen bestätigt.

Dies ist deswegen bedeutsam, da durchaus zu vermuten stand, dass der BGH eine solche Pflicht und damit eine Strafbarkeit aufgrund seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 ablehnen würde. Jene Entscheidung war wegweisend für die gesetzgeberische Ausweitung des Korruptionsstrafrechts im Gesundheitswesen. Der Große Senat des BGH argumentierte damals mit der Sonderrolle, die der Mediziner im Gesundheitswesen einnimmt. Ausgehend vom damaligen Strafrecht war der Arzt weder Beauftragter der Krankenkasse noch Amtsträger im Sinne öffentlich-rechtlicher Aufgabenwahrnehmung, weswegen eine Strafbarkeit wegen Korruption ausschied.

Entsprechend der Ausführungen des BGH hat der angeklagte Mediziner im aktuellen Ausgangsfall die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt. Wer Heilmittel ohne medizinische Indikation verordnet, und weiß, dass die verordneten Leistungen in Wirklichkeit nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet wurden, verletzt seine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Krankenkassen. Es gelten folgende Voraussetzungen für eine Heilmittelverordnung:

  • Es bedarf der Feststellung einer Krankheit im Sinne des § 1 S. 1 SGB V.
  • Die Verordnung des Heilmittels muss ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein, § 12 SGB V.
  • Das notwendige Maß wird nicht überschritten.


Dabei betont der BGH, dass Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, Versicherte nicht beanspruchen können, die Leistungserbringer diese nicht bewirken und die Krankenkassen jene auch nicht bewilligen dürfen.

Relevanz für die Praxis
Die Entscheidung enthält wichtige Wegmarken für die Beurteilung strafrechtlicher Risiken. Maßgeblich ist, wie die sozialrechtliche Begriffstrias ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich im Rahmen des Untreuestraftatbestandes strafrechtlich ausgelegt werden. Für den Vertragsarzt gelten die gewohnten Instrumentarien der Wirtschaftlichkeitsprüfung im Vertragsarztrecht (Zulassungsbeschränkungen, Wirtschaftlichkeitsprüfung, GB-A Richtlinien). Konkret für den Vertragsarzt bedeutet dies, dass eine Verletzung seiner Pflichten ausscheidet, wenn er sich sozialrechtlich konform verhält. Anknüpfend an das Gebot gesetzlicher Klarheit: Was sozialrechtlich erlaubt, kann strafrechtlich nicht verboten sein.

Schwierigkeiten ergeben sich, wenn bereits die Auslegung sozialrechtlicher Begriffe Probleme bereitet. Dies betrifft etwa die Zweckmäßigkeit der Verordnung bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Allerdings hat die sozialrechtliche Rechtsprechung betont, dass insbesondere bei Grenzfällen die Behandlung des Patienten im Vordergrund steht.

Die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht hat zudem nicht zur Folge, dass jeder kassenärztliche Verstoß mit den Instrumentarien des Strafrechts sanktioniert wird. Befürchtungen dieser Art kann man mit dem strafrechtlichen Vorsatzerfordernis begegnen. Das StGB folgt dem Grundsatz, dass nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn nicht das Gesetz, ausnahmsweise fahrlässiges Handeln unter Strafe stellt. Für den Untreuetatbestand hat der Gesetzgeber auf eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit verzichtet, sodass sich nur derjenige wegen Vertragsarztuntreue strafbar macht, der erkennt, dass er gegen ein Verbot verstößt und dies billigend in Kauf nimmt. Hieran wird es im Regelfall mangeln. In jenen Fällen bleibt es bei den sozialrechtlichen Sanktionsmechanismen.

Komplexer wird es, wenn das Verordnungsverhalten innerhalb ärztlicher „Kooperationsmodelle“ geschieht. Die neuen Straftatbestände zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, §§ 299a ff. StGB, ergänzen das Berufs- und Sozialversicherungsrecht. Ärztliche Kooperationsmodelle müssen berufs-, sozial-, und wettbewerbsrechtliche Standards erfüllen und dürfen nicht dazu dienen, „Kopfprämien“ zu vertuschen. In diesem Fall liegt nicht nur eine Strafbarkeit wegen § 299a
Abs. 1 StGB vor, sondern der Arzt verletzt auch seine Vermögensbetreuungspflicht. Effektiv begegnen kann man diesen strafrechtlichen Risiken meist relativ einfach bereits im Vornherein. Die anwaltlich begleitete Wahl eindeutig legitimer Kooperationen, deren stringente Einhaltung in der Praxis sowie eine transparente Abstimmung mit der Landesärztekammer und der kassenärztlichen Vereinigung minimieren signifikant strafrechtliche Risiken.

Fazit
Den Vertragsarzt trifft für die Krankenkassen eine Vermögensbetreuungspflicht. Verstößt er vorsätzlich gegen diese Pflicht, sieht er sich strafrechtlichen Risiken ausgesetzt. Neue Pflichten treffen den Vertragsarzt dadurch nicht.

Dem Arzt obliegt es, seine Vertragskonstruktionen berufs- und sozialversicherungsrechtlich so auszugestalten, dass dem Vorwurf einer Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 299a StGB und der Vertragsarztuntreue entschieden entgegen getreten werden kann. Gewährleisten kann der Arzt dies, indem er sich durch anwaltliche Beratung Kenntnis von den rechtlichen Rahmenbedingungen verschafft.

Dr. Andreas RaschkeKorrespondenzanschrift:
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Dr. Andreas Raschke, LL.M. oec., M. mel.
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