Hinweise und Erläuterungen für die ärztliche Praxis

Das neue Gesetz zur Sterbehilfe stellte, mit seiner Wirkung vom 10.12.2015, die geschäftsmäßige Förderung der Suizidhilfe unter Strafe. Um Ärzten eine grundlegende Orientierung im Hinblick auf mögliche Fragen zur neuen Regelung geben zu können, hat die Bundesärztekammer Hinweise und Erläuterungen entwickelt und veröffentlicht. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Einblick in die Regelung und einen Teil der entwickelten Hinweise und Erläuterungen vermitteln.

Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist es, die auf Wiederholung angelegte, organisierte Sterbehilfe (assistierter Suizid) zu verbieten. Hintergrund ist, dass keine Rechtspflicht zum Leben existiert und daher eine prinzipielle Straffreiheit des Suizid und der Teilnahme daran besteht. Nachdem in Deutschland die Fälle zugenommen haben, in denen Vereine oder auch Einzelpersonen die Beihilfe zum Suizid regelmäßig angeboten haben, hat der Gesetzgeber Handlungsbedarf gesehen.

§ 217 StGB
(1) Wer in Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten ist oder diesem nahesteht.“ Durch den neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB) wird die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung nunmehr unter Strafe gestellt.  Mit dem § 217 StGB wird die Gewährung, die Beschaffung sowie das Vermitteln von Gelegenheiten der Selbsttötung sowie, die Geschäftsmäßigkeit und die Absicht die Selbsttötung eines anderen zu fördern, bestraft. Die Förderung umfasst das Bereitstellen und Verschaffen todbringender Medikamente oder das Überlassen von „Sterberäumen“, sowie das Vermitteln eines Sterbehilfevereins oder eines Sterbehelfers.

Geschäftsmäßigkeit
Die Geschäftsmäßigkeit zielt nicht auf eine geschäftliche oder wirtschaftliche Absicht ab. Vielmehr stehen die Wiederholung und deren Absicht im Mittelpunkt. Gewerbsmäßig handelt daher, wer die Förderung der Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Arbeit machen will und es ihm dabei auf die Wiederholung ankommt. Dabei muss die Handlung nicht wiederholt worden sein, es genügt die Wiederholungsabsicht. Auch muss sich die Absicht lediglich auf die Förderung der Selbsttötung beziehen, nicht auf ihre tatsächliche Durchführung. Da die Absicht der Wiederholung und nicht die der Gewinnerzielung ausreichend für eine Strafbarkeit ist, wurde die Befürchtung geäußert, dass Ärzte sich ungewollt strafbar machen könnten. Jedoch richten Ärzte, die häufig mit Sterbenden in Kontakt treten, ihre Tätigkeit in der Regel nicht auf die geschäftsmäßige Suizidförderung aus und bleiben daher gemäß § 217 StGB straffrei. Ihnen fehlt die Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, da die ärztliche Versorgung auf die Begleitung kranker bzw. sterbender Patienten oder gar auf die Begrenzung einer Behandlung abzielt. Zum Nachweis dieser Tätigkeit sollten eine ordnungsgemäße Dokumentation des Therapieziels sowie des therapeutischen Konzepts und dem Patientenwillen erfolgen.

Die Hinweise und Erläuterungen der Bundesärztekammer gehen auch auf weitere Themen ein, wie auf die Frage der erlaubten Behandlungsbegrenzung („passive Sterbehilfe“), die geboten ist, wenn keine Indikation einer Behandlung vorliegt oder der Patient keine weitere Behandlung wünscht. Durch Beispielsfälle werden die Erläuterungen nochmals anschaulich verdeutlich. Die Hinweise und Erläuterungen finden Sie unter folgendem Link: www.t1p.de/vgfs