Die Ärztekammer prüft regelmäßig Abrechnungen von ärztlichen Leichenschauen. Hierbei ist festzustellen, dass sehr häufig neben der Ziffer 100 GOÄ (Untersuchung eines Toten – einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung des Leichenschauscheines) die Ziffer 50 GOÄ (Besuch, einschließlich Beratung und symptombezogene Untersuchung) mit den entsprechenden Zuschlägen E bis H abgerechnet werden.

Bekanntermaßen ist amtsgerichtlichen Urteilen aus dem Jahr 1998 zufolge das Nebeneinanderberechnen der Ziffern 100 und 50 GOÄ nicht gestattet. Zur Begründung verwies man auf die Intention der Ziffer 50 GOÄ, wonach obligate Leistungsbestandteile die Beratung und Untersuchung sind, die nur bei lebenden Patienten erbracht werden können. Die Bundesärztekammer zog aus diesen Entscheidungen die Konsequenz, die Abrechnungsmöglichkeit des Hausbesuchs zur Durchführung einer Leichenschau nach Ziffer 50 GOÄ neben der Ziffer 100 GOÄ nur noch in Ausnahmefällen zu bejahen (Veröffentlichung im Deutschen Ärzteblatt 98, Heft 25 vom 22.06.2001).

Nunmehr hatte das Landgericht Kiel darüber zu befinden, ob die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Kiel für die Praxisräumlichkeiten eines Arztes im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren lege artis ist. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Arzt die regelhafte Abrechnung der Ziffer 50 GOÄ neben der Ziffer 100 GOÄ zum Vorwurf gemacht. Mit Beschluss vom 16.06.2016 – 10 Qs 22/16 (AG Kiel) bejahte das Landgericht Kiel die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung. Indem der Arzt wiederkehrend die Ziffer 50 GOÄ – hier analog – neben der Ziffer 100 GOÄ ansetzt und er sein Vorgehen damit begründet, dies sei GOÄ-konform erfolgt, liege nach Ansicht des Landgerichts der Verdacht eines (Abrechnungs)-Betruges vor, der gemäß § 102 Strafprozessordnung eine Durchsuchung der Praxis, seiner Person und seiner persönlichen Sachen rechtfertigt.

Das Landgericht verwies darauf, dass die vom Arzt vorgenommene analoge Heranziehung der Ziffer 50 GOÄ unzulässig sei, denn Analogien seien nur möglich, soweit die Leistung noch nicht im Verzeichnis der GOÄ aufgenommen worden ist. Für die Leichenschau würde jedoch die Komplexleistung der Ziffer 100 GOÄ zur Verfügung stehen. Auf amtsgerichtlicher Ebene sei entschieden worden, dass daneben die Abrechnung der Besuchsgebühr nicht zulässig sei. Den Begründungen hierzu schloss sich das Landgericht an. Auch verwies es darauf, dass die Bundesärztekammer und die Ärztekammer Schleswig-Holstein die Abrechnung der Ziffer 50 GOÄ für unzulässig erachten.

Die von der Nachbarkammer Hamburg vertretene Gegenauffassung vermochte das Landgericht Kiel nicht zu überzeugen. Diese begründete die Abrechenbarkeit der Ziffer 50 GOÄ neben der Ziffer 100 GOÄ mit der unstrittig bestehenden Unterbezahlung der Leistung für die Ärzteschaft. Nach Ansicht des Landgerichts könne dieser Missstand nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden; nicht jedoch durch die Ärzteschaft im Wege der Selbsthilfe. Da die Problematik der Abrechnung der Leichenschau immer wieder Thema von Veröffentlichungen geworden ist, sei dem betroffenen Arzt zudem hinreichend bekannt, wie eine Leichenschau abzurechnen sei. Aus diesem Grund – so das Landgericht Kiel – sei der Verdacht eines vorsätzlichen strafbaren Handelns gegeben gewesen.

Mit dem Beschluss des Landgerichts Kiel treten zwei wichtige Aspekte zu Tage. Zum einen beschäftigte sich erstmals ein höherrangiges Gericht mit dem Thema der Abrechnung der Leichenschau. Im Ergebnis schloss es sich der Auffassung der Amtsgerichte an, wonach die Abrechnung der Ziffer 50 GOÄ neben der Ziffer 100 GOÄ als unzulässig erachtet wird.

Zum anderen wird zulasten des abrechnenden Arztes angenommen, dass die regelmäßige zusätzliche Abrechnung der Ziffer 50 GOÄ entgegen der Empfehlung der Bundesärztekammer den Verdacht eines strafbewehrten Abrechnungsbetruges im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch nach sich ziehen kann.

Die damit verbundenen Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung sollten bei der Abrechnung der ärztlichen Leichenschauen bedacht werden. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an die Rechtsabteilung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt wenden.

Ass. jur. Annett Montes de Oca