Die Verpflichtung des Arztes zur Verschwiegenheit wird über den Straftatbestand des § 203 Strafgesetzbuch (StGB) hinaus auch im § 9 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt geregelt. Im Absatz 3 wird zudem bestimmt, dass der Arzt seine Mitarbeiter/innen über die gesetzliche Schweigepflicht belehren und dies schriftlich festhalten muss.

Durch eine Neuregelung des § 203 Absatz 3 StGB gilt diese Verpflichtung nunmehr auch gegenüber „sonstigen Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken“. Dazu zählen beispielsweise externe IT-Experten, Schreibdienste oder Aktenvernichtungsdienstleister, die nicht in der Praxis angestellt sind, deren Hinzuziehung sich für die Praxis als notwendig gezeigt hat.

In der neuen Fassung des § 203 Absatz 3 Satz 2 StGB ist gegenüber diesen extern einbezogenen Personen ein Offenbaren von Geheimnissen erlaubt, wo diese für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Person (externe Dienstleister) erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Arzt zuvor die mitwirkende Person zur Geheimhaltung dessen, was sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfährt, verpflichtet hat. Gemäß
§ 203 Abs. 4 StGB n.F. besteht die Gefahr der Strafbarkeit, wenn der Arzt dieser Verpflichtung zur Belehrung nicht nachkommt und der mitwirkende Dritte unbefugt und vorsätzlich Berufsgeheimnisse des Arztes offenbart.

Für einen rechtssicheren Nachweis, dass der Arzt seiner Belehrungspflicht nachgekommen ist, hat er sich, neben dem Verweis über das neue Strafgesetz und die Geheimhaltungspflicht, die Verpflichtung zum Geheimnisschutz des jeweiligen Dienstleisters schriftlich bestätigen zu lassen. In dieser Erklä­rung sollte ebenfalls geregelt sein, dass der externe Dienstleister seine Mitarbeiter seinerseits zur Geheimhaltung verpflichtet.

Ass. jur. K. Olsen