Ärzte sind fortwährend mit Auskunftsersuchen von Krankenkassen, Versorgungsverwaltungen und Versicherungsträgern konfrontiert. Bei diesem steigenden Verwaltungsaufwand können Unsicherheiten bezogen auf die ärztliche Schweigepflicht bestehen. Der Arzt, sowie sein medizinisches Assistenzpersonal, sind grundsätzlich jeglichen Dritten gegenüber zum Schweigen verpflichtet. Neben gesetzlichen Offenbarungspflichten, wird regelmäßig die vom Patienten erklärte Entbindung von der Schweigepflicht die Grundlage für die Weitergabe von Informationen darstellen. Vor einer Informationsweitergabe sollte die Erklärung überprüft werden. So muss die Erklärung einen Sachbezug erkennen lassen, der eine Weitergabe der Informationen rechtfertigt.

Fallbeispiel

In einem vergangenen Fall forderte ein Versorgungsamt bei der behandelnden Ärztin einen aktuellen Befundbericht über ihre Patientin an. Weiter legte das Amt eine von der Patientin erteilte Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht aus dem Jahr 2010 vor. Jedoch war diese Entbindung wegen mehrerer Umstände (u. a. Zeitablauf, zweckgebundene Einwilligung) unwirksam.

Insofern die Ärztin zu diesem Zeitpunkt bereits Auskunft erteilt hätte, wäre die ärztliche Schweigepflicht verletzt worden und somit auch strafrechtlich relevant. Folgerichtig forderte die Ärztin vom Versorgungsamt eine wirksame Entbindung von der Schweigepflicht. Da dies nicht erfolgte, sondern lediglich auf die bestehende Einwilligung verwiesen wurde, ist die Ärztin der Aufforderung weiterhin nicht nachgekommen. Sie hat Rücksprache mit der betreffenden Patientin genommen. Diese erklärte, keine aktuelle Erklärung abgegeben zu haben.

Erst unter Einbeziehung des Landesbeauftragten für den Datenschutz konnte der Sachverhalt weiter geklärt werden. Die Patientin unterschrieb eine aktuelle und damit wirksame Erklärung, so dass die benötigten Informationen übermittelt werden konnten.

Der Landebeauftragte für den Datenschutz nutzte die Gelegenheit auf eine datenschutzgerechte Vorgehensweise hinzuwirken. Auch die Ärztekammer besprach im Nachgang mit der Behörde den Sachverhalt und deren grundsätzliche Bedeutung für die Ärzteschaft.

Ass. jur. Tobias Brehme