Blick in Gerichtsentscheidungen des Jahres 2017

Das Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“) formuliert Haftungsregeln, die bereits zuvor von den Gerichten entwickelt und angewendet worden sind. Deshalb entsprechen die Urteile des Jahres 2017 in der Regel dann dem Patientenrechtegesetz, wenn dieses nicht zu Grunde gelegt wurde, weil sich der Sachverhalt vor dessen Inkrafttreten ereignet hat. Hierbei befassen sich die Urteile des Bundesgerichtshofs mit rechtlichen Grundsatzthemen und die Entscheidungen der Untergerichte mit den streitigen Sachverhalten. Soweit es um medizinische Einschätzungen geht, gründen diese ausschließlich auf der Einschätzung der medizinischen Sachverständigen, nicht der Juristen.


I. Behandlungsfehler
Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen. Hierzu gehören auch ordnungsgemäße Anamnese und Diagnose.

Führt die für einen vorgesehenen Eingriff unzureichende Ausstattung einer Praxis zu einer Folgeoperation, führt dies zu Schadenersatzansprüchen. Die Patientin war wegen einer distalen Radiusfraktur mit einer winkelstabilen Platte versorgt worden. Bei der Materialentfernung in der Praxis ließ sich eine Schraube nicht lösen, das erforderliche Werkzeug war nicht vorhanden. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2017, Aktenzeichen 7 U 90/15)
Es liegt kein Fehler der Sicherungsaufklärung vor, wenn ein Klinikarzt eine Patientin, die sich mit der Verdachtsdiagnose „Herzinfarkt“ auf der Intensivstation vorstellt, nicht sofort darauf hinweist, dass eine absprachewidrige Entfernung aus der Klinik lebensbedrohlich ist. Auch musste ein Arzt nicht durchgängig damit rechnen, dass sich die Patientin plötzlich entfernt. (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Januar 2017 – 8 U 119/15)

Die Verwechslung von Gewebeproben infolge mangelhafter Organisation des Praxisablaufes führt im Falle nachteiliger Folgen für den Patienten zu Schadenersatzansprüchen. (LG Göttingen, Urteil vom 13.06.2017, Aktenzeichen 12 O 16/14)
Zeigt sich bei einer Röntgenuntersuchung der Lunge wegen Brustschmerzen (bei einer Patientin mit Vorerkrankung Mammakarzinom) lediglich eine winzige Aufhellung in einem Lungenflügel, so kann die Diagnose „ohne Befund“ dann nicht als dem Arzt vorwerfbarer Diagnosefehler angesehen werden, wenn die Aufhellung nur unter Berücksichtigung der später gewonnenen Erkenntnisse zum Vorliegen eines tumorösen Geschehens bereits als entsprechender Hinweis auf ein (später festgestelltes) Lungenkarzinom eingeordnet werden kann. (OLG Koblenz 20. 2. 2017 – 5 U 1349/16)

Eine vom Patienten unterlassene Malariaprophylaxe führt nicht zu dessen Mitverschulden, wenn später durch einen vorwerfbaren Diagnosefehler eine Malariaerkrankung mit folgendem Hirnödem nicht erkannt wird.  (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.03.2017, Aktenzeichen 8 U 228/11)


II. Grober Fehler und Befunderhebungsfehler
Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Hat der Behandelnde es unterlassen, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, und hätte der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, so wird vermutet, dass dieser Fehler für die Verletzung ursächlich war. Der Grund für diese Beweisregel liegt darin, dass noch nicht einmal eine Grundlage für eine Diagnose geschaffen wurde.

Bleibt ein CTG pathologisch und ist eine Fetalblutgasanalyse nicht möglich, ist die Geburt mittels Kaiserschnitt zu beenden. Das Unterlassen einer gebotenen dauernden CTG-Überwachung und das Überschreiten der EE-Zeit von 20 Minuten ist ein grober Behandlungsfehler. Im konkreten Fall – hypoxischer Hirnschaden – ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro angemessen. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.04.2017 – 26 U 88/16)
Das Unterlassen einer dringend indizierten Bluttransfusion, welche zu einem schweren Dauerschaden führt, rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 500.000 € sowie weiteren Schadensersatz. Nach einer Reanimation hatte bei der Klägerin bereits bei der Einweisung in das beklagte Krankenhaus eine starke Anämie bestanden. (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2017, Az.: 26 U 233/09)

Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung Symptome eines Kompartmentsyndroms (Schmerzen, deutliche Schwellung, Hämatom, Bewegungsminderung) muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt die Situation klären. Die bloße Erneuerung der Gipsschiene und die Verordnung eines Schmerzmittels war nicht angemessen und führte im Verlauf zur Amputation des rechten Unterarms. (OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az. 26 U 59/16 OLG Hamm)


III. Aufklärung/Einwilligung
Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit,  Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Die Aufklärung muss mündlich und rechtzeitig erfolgen und für den Patienten verständlich sein. Wichtig ist hier immer die Beweisbarkeit des Aufklärungsgesprächs und der Einwilligung des Patienten, von dem und von der sich der Bundesgerichtshof in jedem einzelnen Fall ein angemessenes Bild macht.

Besteht eine nur relative Indikation zur Vornahme einer Operation (Discektomie, Dekompression, Neurolyse, Spondylodese), ist der Patient über die echte Alternative – hier: einer konservativen Behandlung –, aufzuklären, sodass der Patient eine Wahlmöglichkeit hat. (OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017 / 26 U 3/14)
Vor der Implantation einer Radiuskopfprothese ist nicht darüber aufzuklären, dass die Prothesengröße erst intraoperativ exakt bestimmt werden kann. Auch müssen die Ärzte eines Klinikums nicht darauf hinweisen, dass der Patient eine Spezialklinik für Ellenbogenverletzungen aufsuchen kann. Allein mit dem handschriftlich ausgefüllten Aufklärungsbogen kann der Beweis für ein taugliches Aufklärungsgespräch nicht geführt werden. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung ist regelmäßig eine Zeugenvernehmung des aufklärenden Arztes erforderlich. Der Beweis ist allerdings nicht erst dann geführt, wenn sich der Arzt an das konkrete Aufklärungsgespräch erinnert. Angesichts der Vielzahl von Informations- und Aufklärungsgesprächen, die Ärzte täglich führen, kann dies nicht erwartet werden. Da an den Nachweis keine unbilligen oder übertriebenen Anforderungen zu stellen sind, darf das Gericht seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO vielmehr auf die Angaben des Arztes stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. (OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017 - 4 U 1491/16)

Aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

 Kommunikationskompetenz durch Assessment-Center?

 Rechtsanwalt Patrick Weidinger

Rechtsanwalt Patrick Weidinger
Abteilungsdirektor der Deutschen Ärzteversicherung
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Foto: privat