Das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 24.11.2017, mit dem eine Ärztin zu 6.000,00 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, wegen Verstoßes gegen § 219a Strafgesetzbuch (StGB) hat die öffentliche Diskussion um die gesetzliche Regelung entfacht. Die Ärztekammer erhält immer wieder Kenntnis davon, dass Strafanzeigen von Abtreibungsgegnern gegen Ärztinnen und Ärzte wegen Verstoßes gegen § 219a StGB zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führen.

Bislang wurden die Ermittlungsverfahren in Sachsen-Anhalt, soweit der Kammer bekannt, wegen geringer Schuld eingestellt, nachdem die beanstandete Werbung auf den Internetseiten entfernt worden ist.

§ 219a lautet: „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grober anstößiger Weise

  1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruches oder
  2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhaltes bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Hierfür genügt, dass auf der Internetseite im Leistungsangebot auch die Durchführung des medikamentösen oder operativen Schwangerschaftsabbruchs angegeben wird. Bei Ärztinnen und Ärzten, die von ihren medizinischen Dienstleistungen leben, wird der Beweggrund des eigenen Vermögensvorteils als gegeben angesehen. Im Gegensatz zu den Befürwortern einer Abschaffung des Paragraphen ging das Gericht in Gießen davon aus, dass der Gesetzgeber nicht wolle, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache.

Die Gießener Ärztin hat ihre Webseite nicht ändern wollen, das Strafverfahren riskiert und ist verurteilt worden. Sie hat angekündigt, den Instanzenweg notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten. Eine Änderung der Auffassung der Strafverfolgungsbehörden auf anderem Weg ist nicht in Sicht.

Insoweit bleibt jedem, der nicht strafrechtlich belangt werden möchte, nur der Weg, auf die Angabe der Leistung in öffentlichen Verzeichnissen oder auf den Internetseiten zu verzichten.

Ass. jur. Kathleen Hoffmann