Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) hatte gegen einen Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie Klage vor dem Landgericht Köln wegen der Verwendung des Testsiegels „Focus Empfehlung 2017“ auf seinen Internetseiten erhoben. Nach ihrer Ansicht sei die Verwendung des Testsiegels rechtswidrig, da es zum einen an der Angabe einer Fundstelle fehle, um der Öffentlichkeit den Inhalt des für dieses Siegel zugrundeliegenden Tests zugänglich zu machen. Die Empfehlung des FOCUS folgt einem zuvor durchgeführten Test. Ein Hinweis, wie man diesen Test einsehen könne, findet sich jedoch an keiner Stelle des Internetauftritts des Arztes. Die Fundstelle des in Bezug genommenen Tests sei aber eine für den Verbraucher wesentliche Information. Vorliegend sei es ihm nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, vom Inhalt des Tests Kenntnis zu nehmen. Damit verstößt eine solche Werbung gegen § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5a UWG. Zum anderen beanstandete die Wettbewerbszentrale die Veröffentlichung unter heilmittelwerberechtlichen Erwägungen. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) dürfe außerhalb der Fachkreise für Behandlungen nicht mit Angaben geworben werden, die sich auf eine Empfehlung von im Gesundheitswesen tätigen Personen beziehen. Angesichts der Bekanntheit der Zeitschrift FOCUS als unabhängigem Presseorgan gehe von seiner Empfehlung eine ganz erhebliche Werbewirksamkeit aus.

Das Gericht teilte bezüglich des ersten Punktes die Auffassung der Wettbewerbszentrale. Der beklagte Arzt erkannte daraufhin den Antrag auf Unterlassung des Verwendens dieses Testsiegels ohne Angabe der Fundstelle an, so dass das Landgericht insoweit ein Anerkenntnisurteil erließ. Hinsichtlich des zweiten Kritikpunktes urteilte jedoch das Landgericht Köln, dass die streitgegenständliche Werbung nicht in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG falle, so dass die Werbung nicht dem Empfehlungsverbot unterliege. Es werde die produktbezogene Werbung nicht aber die allgemeine Firmen- oder Imagewerbung vom Geltungsbereich des HWG erfasst. Die Werbung; mit dem Empfehlungssiegel „FOCUS Empfehlung 2017“ stelle allein auf die Leistungsfähigkeit des beklagten Arztes als plastischer und ästhetischer Chirurg ab. Konkrete Eingriffe und Behandlungen werden nicht erwähnt, sodass die Werbung nicht die Schwelle zur produktbezogenen Werbung überschreitet. Demzufolge wurde in diesem Punkt die Klage abgewiesen.

Aufgrund der Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 11.07.2018, Az. 84 O 278/17) wird um Beachtung gebeten, bei Verwendung des Empfehlungssiegels der Firma FOCUS die Fundstelle, an der man den dieser Empfehlung zugrundeliegenden Test einsehen kann, mit anzugeben.

Ass. jur. Annett Montes de Oca