Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in Arztpraxen

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbindlich anzuwenden. Im Zusammenhang mit der Ein- und Durchführung der DS-GVO erreicht den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Harald von Bose, eine Flut an Anfragen und Eingaben, darunter auch zur Datenverarbeitung in Arztpraxen. Immer wiederkehrend ist dabei die Frage, ob die Arztpraxis ihre Datenverarbeitung auf gesetzliche Grundlage stützen kann oder – ggf. inwieweit – sie die Einwilligung der PatientInnen benötigt.

Gesundheitsdaten stehen als besondere Kategorien personenbezogener Daten unter erhöhtem Schutz (Art. 9 Abs. 1 DS-GVO). Sie dürfen nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 9 Absätze 2 und 3 DS-GVO sowie ggf. darauf basierendem nationalen Recht verarbeitet werden. Bei der rechtlichen Prüfung der Erlaubnistatbestände sollte allerdings nicht die Einwilligung des Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO vorrangig herangezogen werden, denn bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage ist das Einholen einer Einwilligung für dieselbe Datenverarbeitung nicht nur unnötig, sondern sogar zu unterlassen. Denn dies suggeriert der betroffenen Person unzutreffend, dass sie hinsichtlich der Datenverarbeitung eine freie Wahl treffen könne.

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Informationspflichten nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Arztpraxen

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbindlich anzuwenden. Im Zusammenhang mit der Ein- und Durchführung der DS-GVO erreicht den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Harald von Bose, eine Flut an Anfragen und Eingaben, darunter auch zur Datenverarbeitung in Arztpraxen. Dabei stellte sich auch die Frage, wie eine Arztpraxis zweckmäßig ihre Informationspflichten erfüllen kann.

Auch jede Arztpraxis muss ihre PatientInnen über die Datenverarbeitungen und die Rechte der PatientInnen in diesem Zusammenhang umfassend informieren. Die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen für die Informationspflichten finden sich in den Art. 12 ff. DS-GVO. Demnach sind die Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln, schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch, und grundsätzlich unentgeltlich (Art. 12 Absätze 1 und 5 DS-GVO). Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, sind die Informationen zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten zur Verfügung zu stellen sind (Art. 13 Abs. 1 DS-GVO).

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