Nicht genügend Befunde für eine Operation

Norddeutsche SchlichtungsstelleAus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik

Eine 27jährige Patientin wurde wegen einer erosiven Refluxösophagitis zur Operation zugewiesen. Bereits seit neun Jahren hatten Refluxbeschwerden bestanden, seit drei Jahren war Pantoprazol (PPI = Protonenpumpeninhibitor) angewendet worden. Genauere anamnestische Angaben lagen nicht vor. Vier Monate vor der Operation war bei einer ambulanten Ösophagogastroduodenoskopie (ÖGD) das Bild einer Refluxösophagitis Grad I beschrieben worden, die Kardia schloss suffizient, keine sichtbare Hiatushernie. Pathohistologisch wurden eine geringgradige, floride Duodenitis und eine leichtgradige chronische, unspezifische, nicht aktive Korpusgastritis diagnostiziert. Eine weitere Diagnostik wurde nicht vorgenommen.

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Übergabe der Todesbescheinigung bei nicht natürlichem Tod an die Polizei und Staatsanwaltschaften

Aus gegebenem Anlass hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration darauf hingewiesen, dass auf Verlangen der Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines nicht natürlichen Todes die Todesbescheinigung den Ermittlungsbehörden auszuhändigen ist.

Dies gilt aufgrund der Legaldefinition des nicht natürlichen Todes gemäß § 2 Nr. 6 Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt (BestattG LSA) auch insoweit die Todesart ungeklärt ist. Wie das Ministerium ausführt, bleiben die Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) insbesondere § 87 Abs. 1 StPO, durch die Vorschriften des BestattG LSA unberührt. Die Todesart, welche die ärztliche Person anlässlich der bestattungsrechtlichen Bestimmungen zur durchgeführten Leichenschau in die Todesbescheinigung einträgt, stellt die wesentliche Grundlage für die Entscheidung über die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen nach § 87 Abs. 1 StPO durch Polizei und Staatsanwaltschaft dar. Aus diesem Grund verpflichtet § 6 Abs. 1 BestattG LSA die mit der Leichenschau befassten ärztlichen Personen zur unverzüglichen Verständigung der Polizei, soweit Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod gegeben sind. Der Umschlag „An das Standesamt“, der die Blätter 1, 2 und 3 der Todesbescheinigung enthält, bleibt insoweit bei Übergabe an die Ermittlungsbehörden unverschlossen.

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