Aus gegebenem Anlass hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration darauf hingewiesen, dass auf Verlangen der Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines nicht natürlichen Todes die Todesbescheinigung den Ermittlungsbehörden auszuhändigen ist.

Dies gilt aufgrund der Legaldefinition des nicht natürlichen Todes gemäß § 2 Nr. 6 Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt (BestattG LSA) auch insoweit die Todesart ungeklärt ist. Wie das Ministerium ausführt, bleiben die Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) insbesondere § 87 Abs. 1 StPO, durch die Vorschriften des BestattG LSA unberührt. Die Todesart, welche die ärztliche Person anlässlich der bestattungsrechtlichen Bestimmungen zur durchgeführten Leichenschau in die Todesbescheinigung einträgt, stellt die wesentliche Grundlage für die Entscheidung über die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen nach § 87 Abs. 1 StPO durch Polizei und Staatsanwaltschaft dar. Aus diesem Grund verpflichtet § 6 Abs. 1 BestattG LSA die mit der Leichenschau befassten ärztlichen Personen zur unverzüglichen Verständigung der Polizei, soweit Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod gegeben sind. Der Umschlag „An das Standesamt“, der die Blätter 1, 2 und 3 der Todesbescheinigung enthält, bleibt insoweit bei Übergabe an die Ermittlungsbehörden unverschlossen.

Nach § 1 Abs. 4 Satz 3 Bestattungsverordnung Sachsen-Anhalt (BestattVO LSA) werden Erkenntnisse der Rechtsmedizin bei einer angeordneten Obduktion nach deren Abschluss in die Todesbescheinigung eingetragen, bzw. ist die Todesbescheinigung zu berichtigen.

Ergänzend zur Mitteilung des Ministeriums wird nochmals auf § 1 der BestattVO LSA hingewiesen. Dort ist die Todesbescheinigung geregelt. Für die Todesbescheinigung gemäß § 7 Abs. 1 des BestattG LSA wird ein Vordruck nach der dort vorhandenen Anlage 1 verwendet. Die Todesbescheinigung wird in fünffacher Ausfertigung (Blätter mittels Durchschriftverfahren) ausgefüllt. Sie ist von dem Arzt oder der Ärztin, der/die die Leichenschau durchgeführt hat, zu unterschreiben und mit Datum und Uhrzeit zu versehen. Das erste Blatt ist für den Landkreis oder die kreisfreie Stadt (Gesundheitsamt), das zweite Blatt, beschränkt auf den nichtvertraulichen Teil, für das Standesamt, das dritte Blatt für das statistische Landesamt und das vierte Blatt ist für den Arzt oder die Ärztin der zweiten Leichenschau bestimmt. Das fünfte Blatt verbleibt bei dem Arzt oder der Ärztin der ersten Leichenschau. Dieser Arzt oder diese Ärztin übergibt die Blätter 1, 2 und 3, sofern nicht wie oben stehend die Ermittlungsbehörden einzuschalten sind, in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „An das Gesundheitsamt über das Standesamt“ und das vierte Blatt in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „An die ärztliche Person der zweiten Leichenschau über das Bestattungsunternehmen“ an diejenige Person, die zur Anzeige des Todes gegenüber dem Standesamt verpflichtet ist. In den Fällen der Einschaltung der Ermittlungsbehörden ist der Umschlag „An das Standesamt“ unverschlossen den Ermittlungsbehörden zu übergeben.

Ass. jur. Kathleen Hoffmann
Rechtsabteilung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt