Auf der Grundlage von § 95 Absatz 1a SGB V können Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nur noch von zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern, Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 SGB V, von anerkannten Praxisnetzen, von gemeinnützigen Trägern, die auf Grund Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder von Kommunen gegründet werden.

Diese Einschränkungen sollen die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen von Kapitalinteressen großer Investmentgesellschaften wahren, die verstärkt auf den Markt der ärztlichen Leistungserbringung drängen. Inwieweit dies unter Berücksichtigung der Realität – etwa im Krankenhausbereich, der zunehmenden Ökonomisierung der ärztlichen Leistungserbringung, des hohen Investitionsbedarfs bei moderner Medizintechnik und nicht zuletzt der Veränderung der ärztlichen Arbeitswelt (hoher Frauenanteil, work-life-balance) noch als zukunftsorientiert gelten kann, müssen die Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser im Rahmen der Selbstverwaltung für sich selbst bzw. gemeinsam mit der Politik entscheiden.

Eine Umgehung der Gründungsbeschränkungen kann jedenfalls dann, wenn es zur Aufdeckung unzulässiger Beteiligungs- und Gründungsverhältnisse kommt, schwerwiegende Konsequenzen in rechtlicher Hinsicht haben.

Die 18. Große Strafkammer des Landgerichtes Hamburg hatte 2019 (LG Hamburg, Urteil vom 11. März 2019 – 618 KLs 2/17) über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Apotheker und ein zugelassener Vertragsarzt zwei MVZ mit mehreren Angestellten gründeten. Hintergrund des Zusammenschlusses war ein sechsstelliger Darlehenswunsch des Vertragsarztes, den der Apotheker bei Erwerb von 51 % der Gesellschaftsanteile der bestehenden MVZ erfüllen wollte. Der Apotheker wiederum versprach sich von der Teilhabe eine privilegierte Verordnung von hochpreisigen Arzneimitteln, insbesondere Zytostatika, durch das MVZ zugunsten seiner Apotheke.

Da der Apotheker nicht die Gründungsvoraussetzungen gemäß § 95 Absatz 1a SGB V erfüllte, engagierte man einen „Strohmann“ in Person eines zugelassenen Vertragsarztes, der im treuhänderischen Auftrag des Apothekers, jedoch im eigenen Namen die Gesellschaftsanteile formalrechtlich korrekt erwarb, im Außenverhältnis als Gesellschafter auftrat und ausschließlich die Interessen des Apothekers vertrat. Hierfür erhielt dieser eine regelmäßige Vergütung vom Apotheker. Als der ordentliche vertragsärztliche Gesellschafter erkannte, dass der Apotheker seine Entscheidungsgewalt über den Strohmann umfangreich dazu nutzte, das Verordnungsverhalten der in den MVZ tätigen Ärzte bei Zytostatika u.a. zugunsten seiner Apotheke zu beeinflussen, zerbrach das heimliche Agreement. Es kam zur Offenbarung bei den Krankenkassen und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Das Landgericht vertrat in seinem Urteil die Rechtsauffassung, dass ein Verstoß gegen die Gründungsvoraussetzungen des § 95 Absatz 1a SGB V zur fehlenden Abrechnungsfähigkeit der vom MVZ erbrachten Leistungen führt, selbst wenn diese ordnungsgemäß erbracht wurden. Die sozialrechtliche Verbotsvorschrift des § 95 Absatz 1a SGB V sei so auszulegen, dass die Vorgaben an taugliche Gründer von MVZ nicht an die formale Stellung als Gesellschafter anknüpfen, sondern vielmehr auch solche Personen „Gründer“ i. S. des § 95 Absatz 1a SGB V sein können, die sich – wie der angeklagte Apotheker – über einen Dritten als formalen Gesellschafter treuhänderisch an einem MVZ beteiligen. Damit liege ein Umgehungstatbestand vor, der den Straftatbestand des gewerbsmäßigen – und bandenmäßigen Abrechnungsbetruges erfüllt.

Die beteiligten Gesellschafter, d.h. der ordentliche Vertragsarzt und der Strohmann wurden daraufhin zu Freiheitsstrafen von 6 bis 10 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung und der Apotheker zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung verurteilt.

Das für die erbrachten Leistungen der MVZ – insoweit rechtswidrig – gezahlte vertragsärztliche Honorar wurde ab dem Zeitpunkt des möglichen rückwirkenden Entzugs der Zulassung durch Urteil eingezogen. Es bedurfte insofern keines Honorarrückforderungsaktes von KV und Krankenkassen. Von Bedeutung ist dabei die Feststellung des Gerichtes, dass der Entzug der Zulassung und die Honorarrückforderung auf der Grundlage von § 95 Absatz 6 Satz 3 SGB V erst ab dem Zeitpunkt 6 Monate nach Gründung der Strohmann-MVZ gerechtfertigt sein soll. Dies ist durchaus ein Widerspruch zu § 95 Absatz 6 Satz 1 SGB V, welcher den Zulassungsentzug bereits ab dem Zeitpunkt des Fehlens der Gründungsvoraussetzungen vorsieht. Das Landgericht sah – zu Recht – keinen Verstoß gegen § 128 Absatz 2 Satz 1 SGB V (Zuweisung gegen Entgelt).

Auch wenn das Landgericht hier die herrschende Rechtsauffassung zu MVZ-Gründungsfragen vertritt, bleiben durchaus verfassungsrechtliche Zweifel an dieser bestehen.

Denn während Krankenhäuser, börsennotiert und nicht selten in Inhaberschaft großer Investmentfonds, weiterhin zur Gründung von MVZ berechtigt sind, bleibt es anderen Leistungserbringern seit Inkrafttreten des GKV-VStG verwehrt, von ihrer durch Art. 12 GG geschützten Freiheit, Unternehmen zu gründen oder sich an ihnen zu beteiligen, Gebrauch zu machen (problematisiert wird dies auch in der Stellungnahme des Medizinrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins zum GKV-VStG, vgl. ZMGR 2011, S. 223 (225)).

Im Ergebnis muss aber unstreitig bleiben, dass selbst bei weniger einschränkenden Gründungsvoraussetzungen die medizinische Entscheidungsfreiheit der Ärzte gewahrt bleiben muss. Eine Einflussnahme – wie im hiesigen Fallbeispiel – auf das Verordnungsverhalten der im MVZ tätigen Ärzte muss ausgeschlossen sein.


Torsten Jahnel LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Master of Laws Medical Law