Fehlerhafte Aufklärung bei einer ästhetischen Operation

Aus der Fallsammlung der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Kasuistik

Eine 41-jährige Patientin wünschte sich eine Korrektur des von ihr als zu spitz und vorstehend empfundenen Kinns. Sie stellte sich daraufhin in einem MVZ eines Universitätsklinikums bei einem Facharzt für MKG-Chirurgie erstmals Mitte Dezember zu einer Untersuchung vor. In einem zweiten Termin Anfang Januar des darauffolgenden Jahres wurden präoperative Fotografien und Röntgenaufnahmen erstellt. Anfang Februar erfolgte die Operation, mit deren Ergebnis die Patientin nicht zufrieden war.

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Verbot von Konversionstherapien

Am 24.06.2020 ist das „Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ in Kraft getreten. Es verbietet Therapien gegen Homosexualität für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene. Auch das Werben, Anbieten und Vermitteln der Behandlung ist verboten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) soll ein kostenloses Online- und Telefon-Beratungsangebot schaffen. Den Gesetzeswortlaut können Sie der Veröffentlichung aus dem Bundegesetzblatt entnehmen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/K/BGBL_Schutz_vor_Konversionsbehandlungen.pdf

Ass. jur. Tobias Brehme
Rechtsabteilung Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Fehlerhafte Todesbescheinigungen

Die Ärztekammer wurde durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration darüber informiert, dass im Land vermehrt fehlerhafte Todesbescheinigungen der Vordruck Leitverlag GmbH aufgetaucht sind. Dabei ist die Zeile 6 auf Blatt 3 (gelbes Blatt – für das Statistische Landesamt) fälschlicherweise geschwärzt.
Das Ministerium hat den Verlag darüber informiert, dass es sich bei den betreffenden Todesbescheinigungen um Fehldrucke handelt und die Berichtigung erbeten. Wir bitten um entsprechende Beachtung.

Ass. jur. Tobias Brehme
Rechtsabteilung Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Patientenaufklärung – neue Urteile und Stolperfallen

Das Patientenrechtegesetz sieht ärztliche Behandlungen eingebettet in ein ständiges Zusammenwirken zwischen Arzt und Patient. Bereits die Übernahme einer Behandlung löst die Pflicht aus, den Patienten so zu informieren, dass dieser selbst abwägen und entscheiden kann, ob er eine medizinische Maßnahme vornehmen lässt oder nicht.


Mangelhafte Risikoaufklärung hat jetzt auch sozialrechtliche Folgen


Mitreden und mitentscheiden kann der Patient nur, wenn er über alle wesentlichen Umstände informiert ist. Bei der Risikoaufklärung betrifft dies vor allem die nicht vermeidbaren unerwünschten Folgen eines Eingriffs. Ist die Risikoaufklärung mangelhaft, kann dies nunmehr neben den bekannten zivil- und strafrechtlichen Folgen auch sozialrechtliche Konsequenzen haben.

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