Aktuell wird die Ärztekammer über Informationsschreiben informiert, die Ärztinnen und Ärzte in jüngster Vergangenheit erreichten. Dabei werden diese unaufgefordert vor der Durchführung von Covid-19-Impfungen eindringlich gewarnt. Diese müssten sofort eingestellt werden. Die Impfungen seien kontraindiziert und ein rechtliches Risiko. Ärzte würden andernfalls eine Vielzahl von Schadenersatzklagen riskieren.

Die Informationen und Warnzettel werden unaufgefordert zugesandt und sprechen die Impfärzte häufig persönlich an. Die Schreiben lassen teilweise keinen Absender erkennen. Aktuell ist Ärzten ein Schreiben mit der Überschrift „3. Warnung an Ärztinnen und Ärzte“ zugesandt worden, das Frau Beate Bahner als Absender trägt. Die Fachanwältin für Medizinrecht ist auch in anderem Zusammenhang mit Sachverhalten bekannt, die der Thematik zugeordnet werden können.

Wir möchten hierzu informieren, dass die Aussagen das Meinungsbild einzelner, jedoch nicht die allgemeine Rechtsauffassung widerspiegeln. Daher möchten wir Ihnen weitergehende Informationen bereitstellen.

So finden Sie Informationen zur Haftung bei Covid-Impfungen auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html

Wer haftet, wenn es zu gesundheitlichen Schäden durch die Impfung kommt?

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde in § 60 IfSG klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden.

Auch auf der Seite des Gesundheitsministeriums www.infektionsschutz.de wird die Frage der Haftung ausführlich beantwortet: https://t1p.de/infektionsschutz-antworten

„Für Impfschäden gelten die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts (Bundesversorgungsgesetz). Wer durch eine von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag eine Versorgung vom Land.
Empfehlen die Länder auf Grundlage des STIKO-Beschlusses die Impfung (…), dann haften die Länder, wenn die bekannten Nebenwirkungen auftreten.
Wenn durch die Anwendung des Impfstoffs eine Schädigung eintritt, kommt je nach Fallgestaltung auch eine Haftung unter anderem des pharmazeutischen Unternehmens aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen in Betracht. Haftungsregelungen können sich ergeben aus dem Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“

Jede Impfung kann – wie jede ärztliche Behandlung – ein Haftungsfall darstellen. Soweit, wie vorliegend eine Empfehlung zur Impfung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) vorliegt, ist das Haftungsrisiko nicht höher zu bewerten, als bei anderen Impfungen.

Tobias Brehme
Rechtsabteilung