I. Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ erfolgte eine Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Im Gesetz wurde mit § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Diese gilt u. a. für Ärztinnen und Ärzte sowie dessen Personal in Arztpraxen und Kliniken.

Gem. § 20 a Abs. 1 IfSG müssen dort tätige Personen ab dem 15. März 2022 entweder geimpft oder genesen sein, mit Ausnahme von Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Nach § 20a Abs. 2 IfSG haben die dort tätigen Personen bis zum 15.03.2022 einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Gültig ist der Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation. Fehlen Nachweise (auch nach dessen Gültigkeitsablauf) oder bestehen Zweifel an diesen, muss eine Meldung und Übermittlung personenbezogener Daten an das Gesundheitsamt erfolgen.

Dabei ist auch der Praxisinhaber selbst nachweis- und meldepflichtig. Das Gesundheitsamt kann in der Folge weitere Maßnahmen ergreifen und einer Person schließlich untersagen, dass sie die Einrichtung betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird.

Wer auf Anforderung des Gesundheitsamts einen Nachweis nicht, unvollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, bzw. einer Anordnung des Gesundheitsamts nicht Folge leistet, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Absatz 1a Nummer 7f bzw. 7h IfSG.

Personen, die nach dem 15.03.2022 in den Einrichtungen tätig werden sollen, müssen nach Abs. 3 die entsprechenden Nachweise vor Beginn ihrer Tätigkeit erbringen, andernfalls dürfen sie dort nicht beschäftigt werden.

Das Bundesgesundheitsministerium hält weitere Informationen zur Anwendung des § 20a IfSG bereit: https://t1p.de/ip-einrichtung

II. Arbeitsunfähigkeit trotz Quarantäne?

Grundsätzlich muss zwischen einer Erkrankung bzw. Symptomen und einer Isolation unterschieden werden. Begibt sich ein Patient aufgrund eines positiven SARS-CoV-2- Tests in Isolation, so stellt dies eine Maßnahme des Infektionsschutzes dar. Eine Erkrankung und damit Arbeitsunfähigkeit gehen damit nicht automatisch einher. Hinweise zum Umgang mit den jeweils unterschiedlichen Konstellationen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einer PraxisInfo zusammengetragen.

https://t1p.de/corona-krankschreibung

Ass. jur. Tobias Brehme
Rechtsabteilung