II. Leserbrief zur Ärztekammerwahl 2016

von Dr. Walter Kraus, Halberstadt

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

1. die Ergebnisse der Ärztekammerwahl 2016 machen jedem Arzt im Lande die außerordentliche Benachteiligung der weiblichen Ärzte und der Krankenhausärzte deutlich, die nur mit 24 % bzw. 27 % in der Kammerversammlung vertreten sind. Die derzeit bestehende Wahlverordnung berücksichtigt weder demokratische Grundregeln, noch das Prinzip der Gleichberechtigung zwischen weiblichen und männlichen Ärzten, so wie zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhausärzten.
2. Eine neu zu erarbeitende Wahlordnung müsste diese Benachteiligung beenden.
3. Nach den Erkenntnissen aus den Kammerwahlergebnissen 2016 könnte nun die Landesärztekammer Sachsen-Anhalt diese Gelegenheit nutzen, um die Initiative zur Änderung dieser unmöglichen Situation im Lande und vielleicht beispielgebend für andere zu ergreifen.
4. Die niedergelassene Ärzteschaft hat es in der Vergangenheit im Rahmen der Freiberuflichkeit immer mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verstanden, ihre Interessen wahrzunehmen. Allerdings war diese Interessenvertretung von der KV immer männlich bestimmt, auch bei der Kandidatenfindung für die Kammerversammlung, wobei man die Benachteiligung der Ärztinnen nicht bemerkte, oder es auch nicht wollte.
5. Die Ärztekammern und die Bundesärztekammer sind die einzigen Gremien, deren Hauptaufgabe es ist, die Freiberuflichkeit der ganzen Ärzteschaft zu erhalten. Dies ist für den niedergelassenen Bereich im Wesentlichen gelungen, wobei die KV und die Mehrheiten der niedergelassenen Ärzte in Ärztekammern, Bundesärztekammer und bei Ärztetagen hilfreich waren.
6. Der Einsatz zum Erhalt der Freiberuflichkeit der angestellten Krankenhausärzte wurde dabei über Jahrzehnte absolut vernachlässigt. Die unabhängige Freiberuflichkeit muss aber auch bei den Krankenhausärzten für die Patientenbehandlung unbedingt bestehen. Diese freiberufliche Unabhängigkeit gerät jedoch heute leider immer mehr in Gefahr zum Nachteil der Patienten. Die Krankenhausärzte werden zu lohnabhängigen Befehlsempfängern der Krankenhausverwaltungen, die vom Gewinnstreben der privaten Krankenhauskonzerne bestimmt werden. Standen zur DDR-Zeit noch ärztliche Direktoren an der Spitze der Krankenhausverwaltungen, so sind sie heute fast bedeutungslos und ohne Einfluss. Waren die Chefärzte bis vor 20 – 30 Jahren noch in sehr gesicherten Positionen, so sind sie heute diejenigen, denen zuerst gekündigt wird. Diese Situation bedingt, dass die Chefärzte aus Angst um den Arbeitsplatz nicht mehr Mitglied im Marburger Bund und im Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) werden wollen und so keine Gemeinsamkeit und Solidarität mit den anderen Chefärzten finden, um sich für die Patienteninteressen gegen Entscheidungen der Verwaltungen zu positionieren.
7. Der Marburger Bund hat sehr richtig erkannt, dass die Krankenhausärzte in einer Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes absolut untergehen und es zur Interessenvertretung auch im Hinblick auf den Erhalt der Freiberuflichkeit einer eigenen gewerkschaftlichen Organisation bedarf, deren absolute Notwendigkeit von der Politik leider nicht erkannt wird.
8. Aus all diesem ergibt sich, dass es einer großen Gemeinsamkeit aller Gremien der Ärzteschaft bedarf, um die Freiberuflichkeit der Ärzte in den Krankenhäusern zu retten.
9. Zum Abschluss seien hier noch für eine Veränderung der Wahlordnung zur Kammerwahl, wenn sie denn gewollt wird, erste denkbare Vorschläge gemacht:
   
   • Die Ärzteschaft könnte im Rahmen ihrer freien Selbstverwaltung in der Ärztekammer eine Wahlpflicht aller Ärzte mit finanziellen Sanktionen, z. B. 30 € in die Ärztekammerkasse bei unentschuldigtem Versäumnis, beschließen. Dies hätte den Vorteil, dass die gesamte Ärzteschaft an der Wahl beteiligt wäre, und dass vor allem die jüngeren Krankenhausärzte mit eingebunden werden und die Bedeutung der Ärztekammer als ihre Interessenvertretung erkennen.
   • Zur Wahlkandidatenfindung könnten in den 6 Wahlregionen gesonderte Ärzteversammlungen für den niedergelassenen Ärztebereich durch die KV-Sprecher und für den Krankenhausbereich durch Vertreter des Marburger Bundes und des VLK organisiert werden. Auf diesen Versammlungen könnte demokratisch über Wahlkandidaten abgestimmt werden, die über die nötigen Voraussetzungen und eine entsprechende Eignung verfügen, wenn sie vorgeschlagen werden, oder bei einer Selbstbewerbung, Aufgaben in der Ärztekammer übernehmen zu wollen, die Zustimmung der Versammlungen finden.
   • Dabei müssten in den 6 Wahlregionen mindestens 6 weibliche und 6 männliche Wahlkandidaten aus dem niedergelassenen Ärztebereich, sowie 6 weibliche und 6 männliche Wahlkandidaten aus der Krankenhausärzteschaft gefunden werden.
   • Im Sinne einer tatsächlichen ärztlichen Gemeinsamkeit sollten alle Ärzte aus den Wahllisten der jeweiligen Wahlregion 2 Ärzte weiblichen Geschlechtes und 2 männliche Ärzte aus dem niedergelassenen Bereich sowie 2 weibliche und 2 männliche Ärzte aus dem Krankenhausbereich wählen, sodass es 8 gewählte Ärzte aus jeder Region, also insgesamt 48 Mitglieder der Ärztekammer wären, die in ihrer nun gleichberechtigten Gemeinsamkeit erstmals wirklich die Ärzteschaft Sachsen-Anhalts repräsentieren würden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Walter Kraus
Halberstadt