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7. Sitzung der VIII. Wahlperiode

Schloss Schkopau: Frühjahrssitzung
der Kammerversammlung

Schloss Schkopau: Frühjahrssitzung
der Kammerversammlung

Tagungsort der Kammerversammlung: Schlosshotel Schkopau
(Foto: Schlosshotel Schkopau)

Die Mitglieder der Kammerversammlung trafen sich am 19. und 20. April 2024 zur 7. Sitzung der
VIII. Wahlperiode – diesmal auf Schloss Schkopau und hier im sogenannten Kavaliershaus, einem rustikalen Gebäude aus dem 15. Jahrhundert. Schon damals war es Treffpunkt für gesellschaftliche Ereignisse, zahlreiche Empfänge sollen hier stattgefunden haben. Nun bot es – natürlich längst renoviert und restauriert – der versammelten Ärzteschaft Raum für Diskurs und Diskussion, Vorträge und Beschlüsse, teils richtungsweisend für den Deutschen Ärztetag, der vom 7. bis 10. Mai in Mainz stattfindet.

Den Auftakt zu dem zweitägigen Treffen der Kammervertreter unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. med. Uwe Ebmeyer bildete die Verleihung des Ehrenzeichens der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Ausgezeichnet wurde Dr. med. Rüdiger Schöning, Ärztlicher Geschäftsführer der Ärztekammer Sachsen-Anhalt von 2006 bis 2019 und international anerkannter Rechtsmediziner. Der Präsident selbst hielt die Laudatio, in der er Dr. Schöning für seine Verdienste in zahlreichen Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung würdigte – etwa in der Ständigen Konferenz Medizinische Fachberufe der Bundesärztekammer oder der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt. Er war Vertreter der Ärztekammer in der Deutschen Stiftung Organtransplantation, wirkte im Schlichtungsausschuss und zeichnete im Beirat für das Ärzteblatt verantwortlich.

Würdigung von Dr. Rüdiger Schöning (li.) mit dem Ehrenzeichen der Ärztekammer Sachsen-Anhalt durch Professor Uwe Ebmeyer

„Wir haben Dr. Schöning viel zu verdanken – in seinem beruflichen wie menschlichen Wirken, das von großer Profession und zugleich menschlicher Zugewandtheit geprägt war und bis heute ist“, so Präsident Ebmeyer.

Dr. Schöning erwiderte die Wertschätzung seines Wirkens sichtlich gerührt und mit einigen persönlichen Worten, in denen er unter anderem seiner Ehefrau Andrea für deren Geduld und Unterstützung dankte und zudem gestand: „Ich bin tatsächlich aufgeregt.“ Umrahmt wurde der stilvolle Akt vom Auftritt der jungen Blechbläser-Formation „Latina-Brass“ des Gymnasiums LATINA August Hermann Francke aus Halle/Saale.

Die Laudatio finden Sie in einem separaten Artikel auf der Website.

Danach trat der Präsident erneut ans Rednerpult, um die aktuell-politische Aussprache einzuleiten. Traditionell berichtet er darin über gesundheitspolitische Themen, Vorgänge in der eigenen und der Bundesärztekammer und nicht zuletzt auch über die Dinge, die den Berufsstand allgemein bewegen.

Neben dem erneuten Bekenntnis zu Demokratie, Vielfalt und Humanismus, thematisierte der Präsident die derzeitigen Irrungen und Wirrungen um die Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das reichte vom umstrittenen Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetz (KHVVG) und Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) bis zu neuen Ideen für neue Berufsbilder des Arztes. Bis zu 20 Gesetzesvorhaben sollen noch in den Berliner Schubladen warten, von denen teils heftig bezweifelt werden muss, dass sie in ihren Folgen und Wechselwirkungen komplett durchdacht sind. Prof. Ebmeyer fasste pointiert zusammen: „Sagen wir es so – was uns eint, ist das Ziel: Qualität und Effizienz, Struktur und Planung.“ Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Novellierung der GOÄ noch immer auf der aktuell-politischen Agenda stünde, auch wenn die Ampelregierung wohl alles versuche, das für sie leidige Thema vom Tisch fallen zu lassen. Ein Resümee zur Einführung des verpflichtenden E-Rezeptes folgte, die Folgen der Cannabis-Legalisierung müsse man genau beobachten und darauf drängen, nach der versprochenen Frist von 18 Monaten zu evaluieren. Bis dahin gelte: „Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.“

Die Ärztekammer hatte Anfang April das Jahrestreffen der Transplantationsbeauftragten der DSO-Ost zu Gast. Der Andrang war außergewöhnlich hoch, für die Organisation und Durchführung – so war im Nachgang zu vernehmen – gab es viel Lob von den Teilnehmern. Anlass jedenfalls für den Präsidenten, auf das neue Organspende-Register einzugehen. Man müsse abwarten, wie die Akzeptanz der Menschen sei, sich dort registrieren zu lassen. Es sei dringlich, am Thema dranzubleiben: Denn täglich sterben drei Menschen, die auf ein Spenderorgan gewartet haben. Der Kammerpräsident selbst plädierte noch einmal ausdrücklich für die Widerspruchslösung.

Leben zu retten ist auch zentrale Aufgabe des Rettungsdienstes. In Halle sowie den Kreisen Mansfeld-Südharz und Saalekreis soll im Rahmen eines Pilotprojektes ermittelt werden, ob durch die Einführung eines Telenotarztes die rettungsdienstliche Versorgung für rund 560.000 Menschen verbessert werden kann. Über die Unterstützungsfunktion bei Primäreinsätzen hinausgehend soll auch untersucht werden, ob durch die telenotärztliche Anbindung ein Teil der bisher ärztlich begleiteten Interhospitaltransporte per telemedizinischer Anbindung durch speziell geschulte Notfallsanitäter durchgeführt werden können, berichtete der Präsident weiter. „Dafür bedarf es nicht nur einer modernen technischen Ausstattung, sondern auch der fachlichen Qualifikation unserer Notärzte“. Im weiteren Verlauf der Kammerversammlung wurde diesbezüglich auch der Beschluss zur Änderung der Richtlinie über die Qualifikation im Rettungsdienst gefasst. Weitere Informationen dazu finden Sie im Artikel "Telenotarzt in Sachsen-Anhalt".

Ein Thema, das immer dringlicher, ja akuter wird, ist der Ärztemangel bzw. die Gewinnung ärztlichen Nachwuchses. Bei all den Signalen, die aus Berlin kommen und dem Trubel um die Finanzierung weiterer Studienplätze, wies Prof. Ebmeyer noch einmal auf die gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Bildungsministerium organisierte Aktion „Raus aus der Schule & rein in die Medizin“ hin, die erste, durchaus ermutigende Ergebnisse aufweise, allein aber natürlich das Problem nicht lösen könne. Ermutigend auch, dass die Setzlinge der Baumpflanzaktion im vergangenen Herbst gut gedeihen – der Termin für die dritte Runde dieser sinnvollen Aktion stehe bereits fest: Am 18. und 19. November ist die Ärzteschaft einmal mehr aufgerufen: „Ärmel hochkrempeln – Spaten schnappen – Umwelt helfen“ – und davor dürfe gern gespendet werden. Beteiligung ist auch beim Thema Hitzeschutztag gern gesehen. Nicht nur, dass sich der Ausschuss Klima und Gesundheit gegründet hat, gelte es hier vorrangig, bei der Bevölkerung Aufklärungsarbeit zu leisten.

Einblicke in das SkillsLab
(Foto: K. Basaran/ÄKSA)

Zu Besuch im SkillsLab: Prof. Uwe Ebmeyer (l.) im Gespräch mit Dr. Dietrich Stoevesandt (r.) (Foto: S. Trieger/ÄKSA)

Im Anschluss wurden neben der geplanten Entbudgetierung der Hausärzte (KV-Chef Dr. Jörg Böhme: „Mogelpackung!“) Themen wie die Situation der Krankenhäuser und Kliniken (KGSAN-Chef Prof. Dr. med. Wolfgang Schütte) und Aufarbeitung der Corona-Pandemie (Amtsarztleiter Eike Henning) diskutiert.
Am frühen Freitagabend bot Kammermitglied Dr. Dietrich Stoevesandt, Radiologe und unter anderem Leiter des Dorothea-Erxleben-Lernzentrums, Einblicke in das SkillsLab, in dem vorrangig Studie-rende der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle/Saale praktische und kommunikative Fähigkeiten trainieren. Besonders beeindruckend: Eine virtuelle Leichenschau per Video-Reality-(VR)-Brille. Alternativ konnte die Meckelsche Sammlung des Instituts für Anatomie und Zellbiologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg besucht werden, wo Prof. Dr. Heike Kielstein, Dekanin der Medizinischen Fakultät ein kurzes Grußwort hielt – ein schönes Zeichen dafür, wie wertschätzend Ärztekammer und Universitäten miteinander kommunizieren.

Beim Thema Änderung der Reisekosten- und Entschädigungsordnung zum Bericht von Dr. Ulrich Kuminek wurde anderntags kritisch und kontrovers diskutiert, sodass man entgegen der geplanten gemeinsamen Abstimmung zunächst über beide Themen getrennt entschied. Letztlich wurde hier insgesamt für den vorgelegten Vorschlag entschieden. Die Neuwahl eines Vorstandsmitglieds der Ärzteversorgung erfolgte ebenfalls, hier wurde zwar nicht die Person infrage gestellt, wohl aber angemerkt, dass es gar keine Alternative für diese zugegebenermaßen hochspezialisierte Stelle gegeben habe. Hier wäre mehr Transparenz wünschenswert, hieß es.

Weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren die Unterstützung für eine geplante Dokumentation über jüdische Ärztinnen und Ärzte – zunächst in Magdeburg – die Opfer der Nationalsozialisten wurden. Initiator ist der Bibliothekar Raimund Dehmlow, der schon die „Stolpersteine für Magdeburg“ auf den Weg brachte. Es folgte ein Bericht zum Stand der Kampagnen „Arzt in Sachsen-Anhalt“, bzw. „MFA in Sachsen-Anhalt“, bei denen ein angeregter Austausch und eine Diskussion darüber entwickelt wurde, wann man die jungen Menschen so erreicht, dass sie womöglich bereit sind, in Sachsen-Anhalt ihre berufliche Zukunft zu finden.

Vorausblickend ging es schließlich um die geplanten Anträge zum 128. Deutschen Ärztetag in Mainz. Hier will die Ärztekammer Sachsen-Anhalt unter anderem das Thema Digitalisierung auf den Weg bringen, insbesondere geht es um die (Mehrfach-)Konnektoren, die insbesondere Hausarztpraxen regelmäßig verzweifeln lassen. Zudem wird es Anträge zu den Themen Studienplätze und deren Finanzierung geben sowie zur Situation bei den Arzneimittelengpässen. Ärztliche Gutachten sollen besser bezahlt werden. Sachsen-Anhalt wird noch einmal für die Widerspruchslösung bei der Organspende plädieren, es wird einen Antrag zur ambulanten Weiterbildung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin geben und zur Elektronischen Signatur.

Die Übersicht aller Beschlüsse der 7. Sitzung der Kammerversammlung finden Sie im Folgenden.

Die nächste Kammerversammlung findet am 09. November 2024 statt.

Katrin Basaran
Öffentlichkeitsarbeit

Foto: S. Trieger/ÄKSA

Beschlüsse der 7. Sitzung der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, VIII. Wahlperiode (2021 – 2026) am 19. – 20. April 2024

Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt
> Beschluss über die Reisekosten- und Entschädigungsordnung
> Neuwahl eines Vorstandsmitgliedes der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt

Beschluss über den Tätigkeitsbericht 2023 der Ärztekammer

> Veröffentlichung unter www.aeksa.de/Taetigkeitsbericht

Beschluss über die 1. Änderung der „Richtlinie über die ärztlichen Qualifikationen im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt“

Vorbereitung des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz

Nachberufungen
> Ausschuss Junge Ärzte