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Beschlüsse der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt vom 04.11.2023

Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt

Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt

Am 04.11.2023 fand die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt statt. Wir informieren zusammengefasst über die Ergebnisse zum Tagesordnungspunkt “Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt”.

1. Geschäftsbericht 2022

Nach den Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes werden nachstehend die wesentlichen Daten des Geschäftsberichtes 2022 veröffentlicht. Der Jahresabschluss des Versorgungswerkes zum 31.12.2022 ist von der Kammerversammlung bestätigt worden.

2. Festsetzung des Rentenbemessungsbetrages gemäß §§ 5 Absatz 1 e), 18 Absatz 4 Satz 1 ASO ab 01.01.2024

„Für das Jahr 2024 wird der Rentenbemessungsbetrag gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 ASO auf 95,74 € festgesetzt.“

„Die am 31.12.2023 laufenden Renten und die nach § 16 Absatz 3 Satz 1 und 2 ASO aufgeschobenen Rentenanwartschaften werden ab 01.01.2024 nicht erhöht.“

Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt als Versicherungsaufsichtsbehörde hat diesen Beschluss der Kammerversammlung mit Schreiben vom 06.12.2023 unter dem Aktenzeichen 14-43547-1 genehmigt.

3. 21. Satzung zur Änderung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (ASO)

Die Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt in der Neufassung vom 13. November 1999, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 19. November 2022, wird wie folgt geändert:

Artikel 1

1. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Die Wörter „der Kapitalanlage“ werden durch die Wörter „des Asset Managements“ ersetzt und nach den Wörtern „Versicherungsmathematikerin/ Versicherungsmathematiker“ werden die Wörter „oder im Bereich des Asset Liability Managements von Berufs wegen erfahren“ eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: In Satz 1 und Satz 4 werden jeweils die Wörter „der Kapitalanlage“ durch die Wörter „des Asset Managements“ ersetzt und nach den Wörtern „die Versicherungsmathematikerin/der Versicherungsmathematiker“ die Wörter „oder das Mitglied mit Erfahrung von Berufs wegen im Bereich des Asset Liability Managements“ eingefügt.

c) Absatz 6 wird wie folgt geändert: In Satz 8 werden die Wörter „der Kapitalanlage“ durch die Wörter „des Asset Managements“ ersetzt.

2. § 18 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 wird die Ziffer „2“ durch die Ziffer „1“ ersetzt.

3. § 30 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 2 werden vor dem Punkt die Wörter „gemäß §§ 157, 159 SGB VI“ gestrichen.

4. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden vor dem Punkt die Wörter „der jeweils gültigen Beiträge zur allgemeinen Rentenversicherung gemäß §§ 157, 159 SGB VI“ durch die Wörter „des Betrages, der ohne diese Befreiung an die allgemeine Rentenversicherung zu entrichten wäre“ ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern „zur allgemeinen Rentenversicherung“ die Wörter „gemäß §§ 157, 159 SGB VI“ gestrichen.

c) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Angestellte Mitglieder, die einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV nachgehen und die nicht gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, können auf Antrag 3/10 des Regelbeitrages zahlen.“

5. § 37 wird wie folgt neu gefasst:

„§ 37 Frist für freiwillige Versorgungsabgaben

Freiwillige Versorgungsabgaben müssen innerhalb des laufenden Geschäftsjahres geleistet werden.“

6. § 51 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort „Absatz“ die Ziffer „5“ durch die Ziffer „2“ ersetzt.

Artikel 2

Die Satzungsänderungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Ausfertigung:
Die vorstehende Satzung hat die Kammerversammlung am 4. November 2023 beschlossen. Die Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 30.11.2023 unter dem Aktenzeichen 24-41007-4/8/38497/2023
die Genehmigung erteilt. Sie wird hiermit ausgefertigt und im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.

Magdeburg, den 20. Dezember 2023

Prof. Dr. med. habil. Uwe Ebmeyer
Präsident