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Interview mit Justizministerin Franziska Weidinger

„Bei uns sind Sie sicher!“

„Bei uns sind Sie sicher!“

Franziska Weidinger (47), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt

Es tut sich was im Justizvollzug in Sachsen-Anhalt. Gezielte Kampagnen für beruflichen Nachwuchs zeigen Wirkung. Das war wichtig, „weil die Bewerber-zahlen zurückgingen“, erklärt Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der Generationenwechsel steht auch in der Justiz an: Junge, gut ausgebildete Leute bereichern zunehmend das Personal in den Justizvollzugsanstalten, der Austausch mit den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen läuft, man lernt voneinander. Die Älteren können sehen, dass sie in den kommenden Jahren beruhigt in den verdienten Ruhestand gehen können, sagt die 47-jährige CDU-Politikerin. Ein gutes und motivierendes Arbeitsklima sei so entstanden. Ganz ähnlich laufe es auch im medizinischen Dienst in den Justizvollzugsanstalten im Land. Aber man müsse dranbleiben, um Nachwuchs zu gewinnen, zu fördern und vor allen Dingen auch zu halten.

Frau Ministerin, beim Thema Berufsbilder in der JVA denkt man nicht unbedingt an Ärzte, Pfleger und Schwestern. Können Sie das Aufgabenfeld eines Gefängnis-Mediziners ein wenig umreißen?

Im medizinischen Dienst im Justizvollzug geht es nicht darum, zu begutachten und etwa die Schuldfähigkeit von Straftätern festzustellen, sondern darum, sich um den Gesundheitszustand und die medizinische Versorgung der Gefangenen zu kümmern. Die Ausgangslage bei den Gefangenen ist oft nicht gut: Sucht und Drogen spielen eine große Rolle, häufig sind auch die Lebensumstände nicht ideal gewesen. Um das alles, aber auch um kleine Sorgen sowie die üblichen Krankheitsbilder kümmert sich eine Anstaltsärztin oder ein Anstaltsarzt. Die Mediziner sind zudem wichtige Ansprechpartner für die Anstaltsleitungen. Die Ärztinnen und Ärzte achten immer auch auf die Hygiene in der Anstalt, den Gesundheitsschutz eine ausgewogene Ernährung der Gefangenen. Die Aufgaben sind also vielfältig.

Warum sind Mediziner hinter Gittern so wichtig?

Anstaltsärzte sind wie Hausärzte immer nah am Patienten – und da geht es nicht nur um Krankheiten, sondern auch darum, mal zuzuhören und Vertrauen aufzubauen. Das ist dann oft auch der erste Schritt, dass Gefangene mitwirken. Die soziale Komponente der medizinischen Betreuung ist insbesondere in den Gefängnissen nicht zu unterschätzen. Für uns sind Ärztinnen und Ärzte deshalb vor Ort in den JVA unverzichtbar und ein elementarer Teil des Justizvollzugs. Grundsätzlich erfolgen Diagnostik, Behandlung und Versorgung kranker Gefangener in der Anstalt. Natürlich gibt es auch Krankheitsbilder, die man hinter Gittern nicht behandeln kann, oder wo die vorhandene technische Ausstattung keine ausreichende Befundung ergibt. Dann muss man sich sozusagen auf den Weg machen und außerhalb der Gefängnismauern eine medizinische Behandlung organisieren. Letztlich geht es für uns aber immer darum, möglichst alle Abläufe innerhalb der Anstaltsmauern zu regeln, da wo die Gefangenen untergebracht sind. So kann auf kurzem Weg der Gesundheitszustand des Gefangenen verbessert werden, ohne Sicherheitsrisiken, welche ein Transport nach draußen immer mit sich bringt.

Es klingt nach idealer Gesundheitsversorgung, wie mancher sich es „draußen“ wünschte. Die Kosten werden nicht von den Krankenkassen übernommen, sondern vom Steuerzahler.

Grundsätzlich ja. Gefangene sind dabei dem Status von Kassenpatienten gleichgestellt. Sie bekommen aber keineswegs eine exklusive Sonder- oder Luxusbehandlung. In unseren Anstalten gewährleisten wir eine hausärztliche Basis-Versorgung. Und das hat auch etwas mit einem menschenwürdigen Um-
gang zu tun, schließlich ist das Ziel von Freiheitsstrafen immer die Resozialisierung. Wir wollen er-
reichen, dass die Gefangenen nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis ein Leben ohne Straftaten führen. Hierzu gehört auch ein angemessener Gesundheitszustand, damit sie sich eine Arbeit suchen und ihr Leben auf die Reihe bekommen können. Wir haben im Justizvollzug viele Gefangene, die vor der Haftzeit nicht in der Lage waren, ihr Leben zu organisieren und zu einem Arzt zu gehen – dadurch haben viele auch ihre Gesundheit vernachlässigt.

Wie sicher können sich Ihre Ärzte, Ihr medizinisches Personal hinter Gittern fühlen?

Zum einen gibt die Anstalt durch unterschiedliche Sicherheitsanlagen selbst schon bauliche Sicherheit, dazu kommt die Begleitung und Zuführung eines Gefangenen zum Arzt durch Justizbedienstete. Aber es ist auch so: Die meisten Gefangenen freuen sich auf den Termin beim Gefängnis-Arzt, es wird ihnen da ja schließlich geholfen. Ärztinnen und Ärzte sind in den Justizvollzugseinrichtungen ohnehin äußerst anerkannte und geachtete Persönlichkeiten. Feindseligkeiten sind selten, eventuell bei Gefangenen mit psychischen Erkrankungen. Der Vorteil im Gefängnis ist aber, dass man hier jeden kennt und weiß, wie er tickt. Dadurch lassen sich die Gefangenen deutlich besser einschätzen und darauf kann man sich vorab immer einstellen. Als Mediziner oder Pflegekraft im Justizvollzug zu arbeiten, ist sicherlich anders, allerdings in vielen Bereichen auch deutlich sicherer als draußen: Schließlich sind im Gefängnis immer Justizvollzugsbedienstete in der Nähe, die sofort ein-greifen. Das haben sie in einer Arztpraxis oder in den Kliniken so nicht.

„Als Mediziner oder Pflegekraft im Justizvollzug zu arbeiten, ist sicherlich anders, allerdings in vielen Bereichen auch deutlich sicherer als draußen.“ Justizministerin Franziska Weidinger

Draußen in den Notaufnahmen, bei Rettungseinsätzen, in Praxen und Kliniken werden Ärzte, Retter, Pfleger, Schwestern immer häufiger angepöbelt, bedroht, attackiert. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Es ist eine ernste und nicht hinnehmbare Entwicklung, dass Retter zunehmend attackiert werden. Hier werden rote Linien überschritten. Man sollte eigentlich heilfroh sein und sich bedanken, wenn einem geholfen wird. Aber offensichtlich fehlt es an Respekt, viele sprechen von einer Verrohung der Gesellschaft. Was können wir tun? Unterstützen wir die Arbeit der Retter, stellen wir immer wieder ihren Wert und den ihrer Arbeit heraus. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, von uns allen und beginnt zuallererst im Elternhaus. Zudem ist wichtig, jegliche Übergriffe sofort anzuzeigen, damit diese von Polizei und Justiz verfolgt werden können. Unsere Staatsanwaltschaften sind für diese Fälle sensibilisiert und gehen jedem Einzelfall nach. Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass Staat und Justiz klare Kante zeigen!

Was wünschen Sie sich im Zusammenspiel von Justiz und Gesundheitswesen?

Beide Bereiche sind und bleiben wichtige Partner auf Augenhöhe. Die Justiz Sachsen-Anhalt braucht verlässliche Medizinerinnen und Mediziner: Die Gerichte benötigen etwa Gutachter, die uns in sozial- und strafgerichtlichen Verfahren unterstützen, um den Rechtsfrieden herzustellen. In vielen Gerichtsprozessen sind natürlich Rechtsmediziner unverzichtbar bei der Wahrheitsfindung. Im Justizvollzug wollen wir weiter unsere gute Zusammenarbeit mit niedergelassenen Fachärzten, Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen pflegen und auch ausbauen, um den individuellen Behandlungsbedarfen der Gefangenen umfassend gerecht zu werden. Dabei spielt wechselseitiges Vertrauen eine große Rolle. Die Justiz wird in den kommenden Jahren zunehmend Verstärkung im medizinischen Bereich suchen und einstellen, um den Generationswechsel zu bewältigen. Wir sind ein zukunftssicherer und familienfreundlicher Arbeitgeber.

Frau Ministerin Weidinger, vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Katrin Basaran/Öffentlichkeitsarbeit
Ärztekammer Sachsen-Anhalt