Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die gesundheitspolitischen Entwicklungen auf Bundesebene geben derzeit Anlass zu erhöhter Aufmerksamkeit – und, das will ich nicht verhehlen, auch zu wachsender Sorge. Offenbar wird in Berlin erwogen, das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in wesentlichen Teilen rückabzuwickeln. Damit stünde erneut eine Regelung zur Disposition, die in den vergangenen Jahren spürbare Effekte in der vertragsärztlichen Versorgung entfaltet hat. Planungssicherheit sieht anders aus.
Gleichzeitig befindet sich das Krankenhausreformanpassungsgesetz weiterhin in der Schwebe. Wann es verabschiedet werden kann, ist unklar. Nicht nur für die Krankenhäuser bedeutet dies anhaltende Unsicherheit hinsichtlich struktureller, finanzieller und versorgungsrelevanter Rahmenbedingungen. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt sind verlässliche Perspektiven jedoch unverzichtbar.
Parallel dazu führt das Bundesministerium für Gesundheit Fachgespräche zur Einführung eines Primärversorgungssystems. Rund 30 Verbände sind beteiligt. Nach einem Auftaktgespräch mit der Bundesministerin und einem weiteren Fachgespräch am 19. Februar wird die Diskussion weiter fortgesetzt; mindestens ein weiteres Fachgespräch ist geplant. Ein Referentenentwurf könnte noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden. Vorgeschaltet werden soll ein Digitalgesetz, das die strukturellen Veränderungen flankieren soll.
Diese Vielzahl paralleler Reformvorhaben verdeutlicht: Die ambulante und stationäre Versorgung steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Als Ärztekammer Sachsen-Anhalt werden wir die Entwicklungen weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten und uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ärztliche Expertise frühzeitig und verbindlich in gesetzgeberische Prozesse einfließt. Reformen müssen die Versorgungsrealität abbilden, praktikabel sein und die Freiberuflichkeit sowie die Qualität ärztlicher Arbeit stärken – nicht schwächen.
Gerade in bewegten Zeiten ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Interessen unseres Berufsstandes klar zu vertreten und zugleich die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt zu halten.
Ihre Dr. med. Petra Bubel
Mitglied des Vorstandes der Ärztekammer Sachsen-Anhalt
